Die neuen SPD-Minister: Scholz wird Vizekanzler

Drei Frauen und drei Männer: Die SPD hat bekannt gegeben, wer der künftigen deutschen Regierung angehören wird.

Die SPD-Minister: Hubertus Heil, Heiko Maas, Andrea Nahles, Olaf Scholz, Katarina Barley, Franziska Giffey und Svenja Schulze. (9. März 2018)

Die SPD-Minister: Hubertus Heil, Heiko Maas, Andrea Nahles, Olaf Scholz, Katarina Barley, Franziska Giffey und Svenja Schulze. (9. März 2018) Bild: Tobias Schwarz/AFP

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Die SPD hat ihre Minister für das neue Bundeskabinett offiziell benannt: Vizekanzler und Finanzminister soll Olaf Scholz werden, Heiko Maas übernimmt das Aussenministerium. Hubertus Heil wird neuer Arbeitsminister und Katarina Barley übernimmt das Justizressort. Das teilten der kommissarische Parteichef Scholz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in Berlin mit.

Die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, soll das Familienministerium leiten, das Umweltressort bekommt die nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretärin Svenja Schulze. Der bisherige Justizminister Maas folgt auf Sigmar Gabriel, der kein Amt in der neuen Bundesregierung übernimmt. Als Grund dafür gelten unter anderem Streitigkeiten mit Scholz und Nahles.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll am kommenden Mittwoch im Bundestag zum vierten Mal zur Regierungschefin gewählt werden. Unmittelbar danach werden die neuen Kabinettsmitglieder von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und dann im Bundestag vereidigt.

Das sind die SPD-Minister

Franziska Giffey Über die Hauptstadt hinaus bekannt: Franziska Giffey, bisher Bürgermeisterin Neuköllns. Bild: Keystone / Felipe Trueba

Die 39-jährige Berliner Kommunalpolitikerin ist neu auf der Bühne der Bundespolitik. Bekannt ist sie aber bereits über die Hauptstadt hinaus: Als Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln trat sie vor knapp drei Jahren die Nachfolge von Heinz Buschkowsky an, der mit bisweilen scharfzüngiger Kritik an missglückter Integration polarisierte. In dem Stadtbezirk ist fast jeder zweite der über 300'000 Einwohner Deutscher mit Mitgrationshintergrund oder Ausländer. Die Arbeitslosigkeit ist die höchste in Berlin. Giffey hat sich seit Übernahme des Amtes rasch Ansehen erworben. Sie gilt als Pragmatikerin, die Probleme anpackt. Sie ist zudem in Frankfurt/Oder geboren - und damit eine gebürtige Ostdeutsche am Kabinett. Das ist ein wichtiges Merkmal, da in der SPD darauf bestanden wurde, dass Ostdeutschland in der SPD-Ministerriege vertreten sein soll. Sie wird Bundesfamilienministerin.

Svenja Schulze Kein unbeschriebenes Blatt: Svenja Schulze, bisher Wissenschafts- und Forschungsministerin. Bild: Keystone / Felipe Trueba

Sie ist eine Überraschung auf der Kabinettsliste, aber kein unbeschriebenes Blatt. In Nordrhein-Westfalen als dem grössten Landesverband der SPD gilt sie als Hoffnungsträgerin: Unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war sie fünf Jahre lang Wissenschafts- und Forschungsministerin. Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl im Mai 2017 und dem Rückzug Krafts stieg die gebürtige Düsseldorferin, die mittlerweile in Münster lebt, in der SPD auf: Die Landes-SPD machte sie zur Generalsekretärin. In der Bundes-SPD wurde sie im Dezember in den engeren Führungzirkel, das Präsidium, gewählt. Als Umweltministerin wird sie wesentlichen Einfluss haben auf den Kohle-Ausstieg, der vor allem Nordrhein-Westfalen betrifft. Die 49-jährige Schulze ist auch Mitglied der Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie, die beim Kohle-Ausstieg auf die Bremse tritt.

Katarina Barley Schneller Aufstieg: Katarina Barley, bisher Bundesfamilienministerin. Bild: AFP / Tobias Schwarz

Die gebürtige Kölnerin mit britischem Vater und deutscher Mutter hat in der zurückliegenden Wahlperiode wohl die grössten Karrieresprünge gemacht. 2013 zog sie über die Landesliste Rheinland-Pfalz erstmals in den Bundestag ein. Zwei Jahre später wurde die bis dahin in der Öffentlichkeit weithin unbekannte Juristin im Dezember 2015 zur Generalsekretärin der SPD gewählt. Eineinhalb Jahre später stieg Barley zur Bundesfamilienministerin auf, weil es Amtsinhaberin Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin nach Schwerin zog. Nun wird die einstige wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht im Alter von 49 Jahren Bundesjustizministerin.

Olaf Scholz Hat bereits viele Karrierestationen hinter sich: Olaf Scholz, bisher Bürgermeister Hamburgs. Bild: AFP / Tobias Schwarz

Der bisherige Bürgermeister von Hamburg übernimmt das deutsche Finanzministerium als Schlüsselressort und wird Vizekanzler. Der 59-Jährige hat in der SPD viele Karrierestationen hinter sich. Ihn verbindet mit der Fraktionschefin und künftigen SPD-Chefin Andrea Nahles ein enges Vertrauensverhältnis. Beide zogen 1998 erstmals in den Bundestag ein, bevor Scholz 2001 Innensenator der Hansestadt wurde. Danach folgten: SPD-Generalsekretär, Parlamentarischer Geschäftsführer, Bundesarbeitsminister von 2007 bis 2009, seit 2011 Regierungschef in Hamburg. Scholz ist in der SPD einflussreich und respektiert, aber die Sympathien fliegen dem bisweilen wortkargen Hanseaten mit verschmitztem Humor nicht zu. Er steht für solide Finanzen, die er in Hamburg zum Programm machte. Von Hause aus ist Scholz Fachanwalt für Arbeitsrecht, mittlerweile aber ein gewiefter Finanzpolitiker: Im Namen der Länder handelte er mit dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen aus - die den Ländern 9,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr beschert.

Heiko Maas Verantwortlich für die umstrittene Mietpreisbremse: Heiko Maas, bisher Minister der Justiz und für Verbraucherschutz. Bild: Keystone / Julien Warnand

Der gebürtige Saarländer war 2013 der überraschendste Name der SPD im Kabinett, nachdem er dreimal vergeblich versucht hatte, seine Partei im Saarland zu einem Wahlsieg zu führen. Nun wird er im Alter von 51 Jahren Aussenminister. Als Minister der Justiz und für Verbraucherschutz war er verantwortlich für die umstrittene Mietpreisbremse und das viel kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassbotschaften in sozialen Medien. Als Gegenspieler von Innenminister Thomas de Maizière sah sich Maas nicht: Ihn verband mit dem CDU-Politiker stattdessen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Für viele in der Partei erfüllte er damit die Anforderung, in Fragen der Sicherheit keine offene Flanke zu bieten. Maas meldete sich zudem immer wieder gegen Politik vom rechten Rand zu Wort.

Hubertus Heil Im Bundestag ein alter Hase: Hubertus Heil, bisher SPD-Vizefraktionschef. Bild: AFP / Tobias Schwarz

Der SPD-Vizefraktionschef aus dem zweitstärksten Landesverband Niedersachsen ist der zweitjüngste im SPD-Regierungsteam, in der Bundespolitik aber ein alter Hase. Seit fast 20 Jahren gehört er dem Bundestag an, und zweimal organisierte er als Generalsekretär den Wahlkampf von SPD-Kanzlerkandidaten. Die Bundestagswahlen 2009 und 2013 führten zwar jeweils zu einem Absturz der SPD auf historisch schlechte Werte - Heil wurde dies aber nicht angelastet. Bislang war er für Wirtschaft, Energie und Bildung zuständig. Heil gilt als fachkompetent und bestens vernetzt. Der 45-jährige Heil zeichnet als Arbeits- und Sozialminister für den mit 135 Milliarden Euro grössten Einzeletat der Bundesregierung verantwortlich. Den Grossteil machen die Zuschüsse an die Rentenversicherung und die Finanzierung der Hartz-IV-Grundsicherung aus. Das Ministerium steht aber nicht nur für viel Geld, sondern auch für Kernvorhaben der Sozialdemokraten: Als erstes dürfte Heil daher das gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit angehen, für den seine Vorgängerin Nahles einen Gesetzentwurf schon in der Schublade hatte. (ij/AFP/SDA)

Erstellt: 09.03.2018, 10:13 Uhr

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