«Die verstehen nur einen starken Staat»

Nach den Hamburger G20-Krawallen wird ein hartes Durchgreifen gegen linke Krawalltouristen gefordert. Die EU denkt zudem über eine Extremistendatenbank nach.

Die Polizei musste in Hamburg massiv gegen die Krawalltouristen vorgehen.

Die Polizei musste in Hamburg massiv gegen die Krawalltouristen vorgehen. Bild: Keystone

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CSU-Chef Horst Seehofer hat als Konsequenz aus den Hamburger G20-Krawallen ein konsequentes Vorgehen gegen Linksextreme gefordert. Es müsse politisch und juristisch gegen den Linksextremismus vorgegangen werden, sagte Seehofer am Montag am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz. «Ich möchte ganz gezielt den kriminellen Elementen das Handwerk legen», sagte Seehofer.

Der CSU-Chef sagte über die für die Krawalle Verantwortlichen: «Die verstehen nur einen starken Staat.» Er habe seinen Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) mit einer Analyse der Ausschreitungen in Hamburg beauftragt. Seehofer will die Debatte darüber auch im Bundestagswahlkampf führen. Der Bayernplan der CSU, der kommende Woche im Parteivorstand beschlossen werden soll, solle mögliche Konsequenzen aus den Erfahrungen des Hamburger G20-Gipfels beinhalten.

Ischinger will europäisches FBI

Der deutsche Innenpolitikexperte Stephan Mayer (CSU) sprach sich zudem für eine Schliessung von Autonomen-Zentren in Hamburg und in Berlin aus. Diese rechtsfreien Räume dürften nicht mehr von den Behörden geduldet werden.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, forderte gar eine Art europäisches FBI. Er habe schon vor Monaten die Frage aufgeworfen, ob Europa bei den offenen Grenzen nicht auch eine grenzüberschreitende Polizei haben müsse, «die bei schweren Gewalttaten, so wie hier, bei terroristischen Gewalttaten, grenzüberschreitend tätig werden kann».

Grundsätzlich müsse es möglich sein, in deutschen und europäischen Städten solche Gipfel zu organisieren. «Bloss nicht der Gewalt weichen», sagte Ischinger.

«Nicht mit Schaum vor dem Mund härtere Gesetze fordern»

Linkenchef Bernd Riexinger hat die Kritik an der Hamburger Polizeistrategie bekräftigt und zugleich Vorwürfe zurückgewiesen, seine Partei rechtfertige die Krawalle während des G20-Gipfels. «Wer Autos anzündet, Supermärkte plündert und Polizisten angreift, drückt keinen Protest aus», sagte Riexinger am Montag in Berlin. Es handele sich um Straftäter, die zur Verantwortung gezogen werden müssten. «Das hat mit linker Politik und linkem Widerstand nichts zu tun», betonte Riexinger. Dem Anliegen der friedlichen Demonstranten hätten die Randalierer «einen Bärendienst erwiesen».

Riexinger sagte, Linken-Abgeordnete aus Bund und Ländern hätten sich während des gesamten Gipfels in Hamburg um Deeskalation bemüht. Die einzige von der Linken mitorganisierte Demonstration sei friedlich verlaufen, betonte er. «Das Hinterfragen der Strategie der Polizeiführung und der politisch Verantwortlichen ist mitnichten eine Rechtfertigung der Krawalle, sondern eine Notwendigkeit», sagte der Linkenchef zugleich. Andere Vorgehensweisen der Polizei seien längst erprobt, «man kann erfolgreiche Deeskalationsstrategien einüben». Es helfe nicht, nun «mit Schaum vor dem Mund wieder härtere Gesetze zu fordern».

Riexinger bekräftigte zugleich die Forderung seiner Partei, auf derartige Gipfel zu verzichten. Das Format sei überholt, die Kluft zwischen Arm und Reich oder die Zerstörung natürlicher Ressourcen habe von Gipfel zu Gipfel zugenommen. Die Regierenden der 20 versammelten Länder «verfolgen eher die Interessen der grossen Konzerne als die Interessen der Weltbevölkerung», kritisierte er. Anstelle von G20-Gipfeln müsse es eine UN-Globalisierungskonferenz geben, an der alle Staaten teilnehmen sollten.

Rechtfertigungsversuche sind «blanker Hohn»

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bekräftigt, dass grosse Gipfel wie am Wochenende in Hamburg weiterhin auch in Deutschland stattfinden würden. «Es wird auch weiterhin in deutschen Grossstädten solche Gipfel geben», sagte de Maizière am Montag in Berlin. Sein Kabinettskollege, Justizminister Heiko Maas (SPD), hatte zuvor weitere Gipfel in deutschen Grossstädten ausgeschlossen.

«Wir werden nicht zulassen, dass eine Gruppe radikaler Gewalttäter darüber bestimmen darf, ob, wann und wo sich Staats- und Regierungschefs treffen», sagte de Maizière. Gewalttätige Chaoten wie beim G-20-Gipfel «können keinerlei politische Motive für sich in Anspruch nehmen». Jede Form von Rechtfertigungsversuchen aus dem politisch linken Spektrum für die massiven Krawalle seien «blanker Hohn» angesichts der fast 500 verletzten Polizisten und der schweren Beschädigungen, sagte der Minister .

Aus dem Ausland seien Störer vornehmlich aus Nord- und Südeuropa eingereist, und zwar in einer «mittleren dreistelligen Grössenordnung». Allerdings hätten die eigens eingerichteten Grenzkontrollen auch «zu hunderten Zurückweisungen geführt».

Bei den Ausschreitungen in Hamburg hat die Polizei neun Schweizer Staatsbürger aus dem Verkehr gezogen. Insgesamt wurden fünf Personen festgenommen, vier weitere nahm die Hamburger Polizei in Gewahrsam. Wegen welcher Vorwürfe sich die fünf Personen verantworten müssen, konnte die Polizei nicht sagen. Unklar ist auch, ob sich noch Schweizer in Untersuchungshaft befinden.

Datenbank für Terroristen und Linksextreme

Mit Blick auf Forderungen nach einer europaweiten Extremistendatei sagte de Maizière, er halte eine zusätzliche Datei auf europäischer Ebene grundsätzlich für sinnvoll. Die Staaten müssten sich allerdings auf die gleichen Kriterien verständigen. Im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität plant die EU schon länger eine stärkere europäische Verknüpfung der Datenbanken von Polizei-, Justiz- und Sicherheitsbehörden. Der Kommissionssprecher verwies darauf, dass es bereits eine europaweite Datenbank zum erleichterten Austausch von Informationen über verurteilte Kriminelle gibt (Ecris). Die Kommission hatte Ende Juni vorgeschlagen, künftig auch Daten von vorbestraften Bürgern aus Drittstaaten in Ecris aufzunehmen.

Die EU-Innen- und Justizminister hatten am vergangenen Donnerstag über eine Vernetzung auch mit Reise- und Visadatenbanken und dem Fingerabdrucksystem Eurodac beraten. Eine Einigung soll bis Jahresende erfolgen. Die Neuerungen sollen dann bis 2020 in Kraft treten. Die EU-Kommission schlägt vor, dass ihre IT-Systemeagentur EU Lisa technische Lösungen für die Verknüpfung der verschiedenen Datenbanken vorlegt.

Hinsichtlich der Kritik an der Polizeistrategie in Hamburg riet de Maizière «allen zur Zurückhaltung». Die Verantwortlichen seien «Profis», sie hätten «ein anderes Lagebild als die Besserwisser, die jetzt alles wissen». Wie jeder andere Einsatz werde auch dieser sowohl in Hamburg als auch in der Innenministerkonferenz «gründlichst aufgearbeitet».

Der Hamburger G-20-Gipfel war von massiven Krawallen begleitet worden. Gewalttäter zündeten Autos an, lieferten sich Strassenschlachten mit der Polizei und plünderten Geschäfte. Bei den Einsätzen rund um den Gipfel wurden nach Polizeiangaben 476 Beamte verletzt. (amu/AFP/sda)

Erstellt: 10.07.2017, 15:15 Uhr

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