Die Wogen sind vorerst geglättet

Horst Seehofer und Sebastian Kurz spielen den Asyl-Ball nach Rom und Athen weiter.

Auf einer Seite. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (v.l.) gestern in Wien.

Auf einer Seite. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (v.l.) gestern in Wien. Bild: Keystone

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Der hastig geplante Besuch des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) beim österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die drohenden Wogen zwischen Deutschland und Österreich vorerst geglättet. «Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die sie nicht zuständig sind, weil dafür Griechenland und Italien zuständig sind», sagte Seehofer nach dem Treffen gestern in Wien. Er könne dies auch für die Zukunft ausschliessen. Damit scheinen die demonstrativ geäusserten Bedenken der österreichischen Bundesregierung im Hinblick auf den nicht zur Gänze ausgestandenen Asylstreit im Nachbarland zerstreut zu sein.

Seehofer kündigte baldige Folgegespräche mit Italien und Griechenland an. Beide sollen zur Rücknahme jener Migranten überredet werden, die bereits im jeweiligen Land registriert worden sind. Seehofer sieht rund drei Viertel der Flüchtlinge, die Deutschland loswerden will, in der Zuständigkeit von Rom und Athen. Der deutsche Innenminister erwartet, dass die Gespräche schwierig werden könnten. Falls dabei keine Einigung erzielt werde, müsse man «neu nachdenken», so Seehofer in Wien. Es müsse jedenfalls Ordnung geschaffen werden. Dabei sei jedoch auch das Bewahren von Humanität zu beachten, betonte er.

Bereits kommende Woche soll in Innsbruck ein Treffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens stattfinden. Dabei sollen gemeinsame Massnahmen der drei Länder zur Schliessung der sogenannten Süd- oder Mittelmeerroute beraten werden.

Anzeichen für eine Missstimmung

Im Vorfeld des Wien-Besuchs hatte es Anzeichen für eine Missstimmung zwischen Berlin und Wien gegeben. Österreichs Regierung hatte nach dem Bekanntwerden des Asylkompromisses zwischen CDU und CSU in Deutschland unter anderem damit gedroht, notfalls «Massnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen». Diese Formulierung brachte nicht nur die Landeshauptleute der an Italien und Slowenien grenzenden Bundesländer Tirol, Kärnten und Steiermark in Verlegenheit, sondern sorgte auch für Unverständnis in Ljubljana und Rom.

Insbesondere die Slowenen zeigten sich verärgert darüber, dass sie weder über die aktuellen deutschen noch über die österreichischen Pläne im Einzelnen informiert worden waren. Ljubljana bekräftigte zudem seinen Standpunkt, wonach bereits die bestehenden österreichischen Kontrollen an der gemeinsamen Grenze ungerechtfertigt seien, da man die Schengen-Aussengrenze zu Kroatien ohnehin effektiv schütze. Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega zog es hingegen vor, seine beiden politisch nahestehenden Amtskollegen nicht zu kritisieren, sondern verwies auf eine europäische Lösung.

FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache beschwichtigte nach dem gestrigen Treffen mit Seehofer. Verschärfungen der Kontrollen an der Grenze zu Italien – insbesondere an der sensiblen Brennergrenze – seien «aktuell nicht notwendig». Man müsse die geplanten Verhandlungen abwarten.

Protest in Wien

Tirols Landeshauptmann Günther Platter, ebenfalls von der ÖVP, hatte sich am Vortag davor verwahrt, sein Bundesland zum «Wartezimmer Europa» werden zu lassen. Der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer (ÖVP) wagte es indes nicht, die Regierung offen zu kritisieren und sprach von einem «kollektiven Versagen der EU», das die einzelnen Nationalstaaten zu Alleingängen dränge. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zeigte sich angesichts der massiv zurückgegangenen Zahl an illegalen Grenzübertritten über die Regierung in Wien verwundert. Er verstehe nicht, was es im Zusammenhang mit den Entscheidungen der Union an der österreichischen Südgrenze zu schützen gebe, so Kaiser.

Somit beherrscht das Thema Migration und Asyl auch in Österreich derzeit die innenpolitische Diskussion. Während es in Deutschland bei der Frage, ob der fragile Asylkompromiss zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU Bestand hat, um das Wohl und Wehe der gesamten Bundesregierung geht, sehen manche Kritiker in Österreich mit der herrschenden Flüchtlingsrhetorik ein Ablenken der Regierung von anderen heissen Themen. So hatten zu Beginn der Woche rund 100 000 Menschen in Wien gegen die geplante Lockerung der Arbeitszeitbestimmungen in Richtung eines 12-Stunden-Arbeitstages protestiert. (Basler Zeitung)

Erstellt: 06.07.2018, 07:41 Uhr

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