Ein Powerplay der Doppelmoral

Westeuropa behandelt Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn wie ungezogene Pubertierende. Eine Allianz mit den Visegrad-Ländern wäre daher eine Chance für die Schweiz und Grossbritannien.

Ungarns Premier Viktor Orban ist in den meisten Medien in Westeuropa einer Dauerkritik ausgesetzt.

Ungarns Premier Viktor Orban ist in den meisten Medien in Westeuropa einer Dauerkritik ausgesetzt. Bild: Keystone

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Die Meldung ist bemerkenswert und kaum beachtet. Eine einflussreiche Gruppe von 60 Tory-Abgeordneten unter der Leitung von Jacob Rees-Mogg hat sich kürzlich überlegt, wie sie die eigene Regierung dazu bringen kann, den vier mitteleuropäischen Ländern Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn bei ihrem Streit mit der übrigen EU über bessere Einwanderungskontrollen zu helfen. Tatsächlich sehen sich die Regierungen der vier Visegrad-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn in den meisten Medien in Westeuropa einer Dauerkritik ausgesetzt, die moralisierende Urteile und Stellungnahmen der meisten Regierungen innerhalb der EU-Staaten meist unhinterfragt und unfiltriert übernimmt.

Obwohl die Bemühungen der Visegrad-Länder, die eigenen Landesgrenzen entlang der Schengen-Aussengrenze zu schützen, den Vertragsvorgaben entspricht, behandelt namentlich Deutschland die Visegrad-Regierungsvertreter wie ungezogene Pubertierende, die einen moralisch einwandfreien Umgang auf internationalem Parkett erst noch zu erlernen hätten. Unterschätzt wird dabei, dass sowohl die Mehrheit der Wähler als auch die Gewählten selbst bewusst Zustände wie in Marseille oder in den Banlieues von Paris oder Lyon im eigenen Land verhindern wollen.

Drohungen aus Deutschland

Es ist gerade vor diesem Hintergrund ein Powerplay der Doppelmoral, das westliche EU-Länder gegenüber der Visegrad-Gruppe aufgezogen haben, denn das Ziel, wonach die Schengen-Aussengrenze nicht löchrig zu halten sei, fordert man selbst ein, besonders, wenn gerade Wahlkampf ist. Und die positiven Folgen einer gegenüber illegaler Migration geschlossenen Aussengrenze begrüsst man inoffiziell warm. Die erlebten Drohungen aus Deutschland gegen die Visegrad-Staaten, die sich gegen eine «gerechte Verteilung» von Migranten wehren, sie hallen nach, sie dürften mit einer aktionsfähigen deutschen Regierung alsbald erneuert werden.

Interessant ist die Haltung der Parlamentariergruppe um Jacob Rees-Mogg nun deshalb, weil sich Grossbritannien bisher aus dem Streit innerhalb der EU heraushält. Die britische Regierung wolle die Brexit-Gespräche nicht untergraben. Die Tory-Gruppe vertritt nun aber die Meinung, das Vereinigte Königreich müsse eine mutigere Haltung einnehmen. Den nationalen Interessen sei besser gedient, wenn man die Masseneinwanderung eindämme und gleichzeitig mit den Visegrad-Ländern Verbündete in den Brexit-Gesprächen gewinne. Der Tory-Abgeordnete Daniel Kawczynski, der in Polen geboren wurde, sagt über die Visegrad-Staaten: «Letztlich werden diese vier Länder gemobbt. Und bestraft wird eine Politik, der wir zustimmen und die in unserem nationalen Interesse zu unterstützen ist.» Das Argument, man wolle die Brexit-Verhandlungen nicht belasten und deshalb Deutschland und Frankreich nicht verärgern, sei unsinnig. Von beiden Staaten sei in den nächsten Brexit-Verhandlungsrunden sowieso keinerlei Hilfsbereitschaft zu erwarten. Sich mit den Visegrad-Staaten Verbündete zu schaffen, sei umso wichtiger.

Schweiz könnte bessere Verhandlungsposition schaffen

Bezeichnend ist, dass in der Schweizer Verwaltung und Politik keinerlei vergleichbare Lösungsansätze zu erkennen sind, nur weil sie auf den ersten Blick unkonventionell erscheinen. Dabei wäre gerade jetzt, da sich der Bundesrat nicht einig ist bezüglich der Position gegenüber der EU, zielgerichtete Originalität für Lösungen gefragt. Eine zusätzliche Unterstützung der Visegrad-Länder, finanziell, sicherheitstechnisch und politisch, könnte der Schweiz eine bessere Verhandlungsposition gegenüber Brüssel verschaffen, insbesondere, wenn die Unterstützungspolitik gegenüber Visegrad im Verbund mit Grossbritannien erfolgen würde.

Als starkes Zeichen einer souveränen Schweiz gewertet würde bei der EU gewiss auch, würde die Schweiz in Berlin und Brüssel Zentren für direkte Demokratie aufbauen. Aufzuzeigen wäre dort das Wesen des Erfolgsmodells, wenn Bürger Sachfragen abschliessend entscheiden. (Basler Zeitung)

Erstellt: 12.02.2018, 09:45 Uhr

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