Eine Frage der Fairness

Der Brexit verunsichert EU-Bürger in Grossbritannien. Einige von ihnen klagen nun über Diskriminierung. London und Brüssel tun derzeit wenig, um die Situation zu klären.

Leben in Ungewissheit. Franzosen bei der Stimmabgabe im Londoner Lycée Français Charles De Gaulle (7. Mai 2017).

Leben in Ungewissheit. Franzosen bei der Stimmabgabe im Londoner Lycée Français Charles De Gaulle (7. Mai 2017). Bild: Keystone

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Was der Brexit noch bringen wird, weiss niemand. Was er bereits gebracht hat, ist klar: Ungewissheit. Diese macht vor allem den in Grossbritannien ansässigen EU-Ausländern zu schaffen. Etwas mehr als drei Millionen von ihnen leben im Land, schätzt das nationale Statistikamt ONS. Die tatsächliche Zahl dürfte um einiges höher liegen. So spricht das ONS etwa von 180'000 Franzosen, die französische Botschaft in London geht dagegen von 300'000 aus.

Seit dem Votum der Briten für den Brexit hat sich eine Organisation gebildet, die sich als Interessenvertretung der in Grossbritannien lebenden EU-Ausländer versteht. Sie nennt sich «the3million» und führt Buch über Fälle, in denen EU-Bürger am Arbeitsmarkt oder bei der Wohnungssuche gegenüber Briten und Bürgern der Republik Irland benachteiligt werden (Iren geniessen in Grossbritannien einen Sonderstatus, der durch den Brexit nicht angetastet wird). So soll es etwa in einem Stellenangebot für einen Verkaufsleiter, in dem ausdrücklich eine Person mit Deutschkenntnissen gesucht wurde, geheissen haben, ein britischer oder irischer Pass sei Voraussetzung für eine Anstellung. Eine Anwaltskanzlei wiederum habe in einem Arbeitsvertrag festgehalten, der Verlust des Rechts zu arbeiten werde die sofortige Kündigung nach sich ziehen. In einigen Fällen seien Wohnungen nur Briten und Iren angeboten worden, in anderen EU-Ausländern lediglich unter speziellen Bedingungen. Britische Reiseveranstalter hätten Buchungen von EU-Bürgern nicht mehr entgegengenommen oder bestehende Buchungen sogar storniert.

Weitere Fälle von Diskriminierung listet der «Guardian» auf: Unter anderem berichtet das Blatt von einer Deutschen, der man wegen ihres ausländischen Führerscheins eine Testfahrt im Autohaus versagt habe, und von einer Griechin, die aufgrund ihrer Nationalität keinen Kredit erhalten habe.

Skandalöse Einzelfälle

Nick Gibb, Staatssekretär für Gleichheit im Bildungsministerium, sagte auf Anfrage im Parlament, er wolle die beschriebenen Vorfälle überprüfen. Bei diesen dürfte es sich zwar um Einzelfälle handeln, doch ändert dies nichts daran, dass jeder von ihnen für sich genommen einen Skandal darstellt. Ob im einzelnen Inkompetenz, Unsicherheit über die Rechtslage oder rassistisch motivierte Schikane ausschlaggebend war, ist aus der Ferne kaum zu beurteilen, klar ist hingegen, dass die betroffenen Arbeitgeber, Unternehmer und Vermieter rechtswidrig handelten.

Auch sonst bereitet der Brexit Kontinentaleuropäern Sorgen: So kam es gemäss Medienberichten mehrfach vor, dass Anträge auf dauerhaftes Aufenthaltsrecht zurückgewiesen wurden, obwohl die Betreffenden seit Jahrzehnten im Land leben. Verschiedentlich wurden auch EU-Bürger, die in Grossbritannien geboren wurden, aufgefordert, ihre Ausreise vorzubereiten.

Das Verfahren zur Erlangung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung ist aufwendig: Das entsprechende Formular kostet 65 Pfund und hat über 80 Seiten, auf denen jeder Auslandaufenthalt der letzten fünf Jahre penibel aufgelistet werden muss. Die Behörde, die sich damit befasst, leidet unter Personalmangel; Anträge bleiben dort auch einmal ein halbes Jahr liegen.

Die Diskriminierung von EU-Ausländern spiegele die Ungewissheit wider, in die der Brexit die britische Wirtschaft gestürzt habe, klagte der Labour-Abgeordnete Paul Blomfield. Dass die konservative Regierung keine Details publiziere, trage zum Klima der Unsicherheit und Konfusion bei.

Problematische Politisierung

Das ist als Analyse durchaus zutreffend; dennoch ist der Versuch problematisch, die Diskussion zu politisieren: Als Argument gegen den Brexit taugen all diese Vorfälle nicht. Dass sich ein Unterfangen als schwierig und mit Unwägbarkeiten verbunden erweist, sagt über dessen Richtigkeit noch gar nichts aus. Allenfalls kann man die Brexit-Politik der Regierung kritisieren: Gewiss ist diese mitverantwortlich für die gegenwärtige Unsicherheit über die künftigen Verhältnisse, doch so einfach, dass auf der einen Seite fremdenfeindliche Brexit-Befürworter und auf der anderen weltoffene EU-Freunde stehen, ist es eben auch nicht: Ausgerechnet Nigel Farage, der damalige Vorsitzende der EU-feindlichen Unabhängigkeitspartei Ukip, hatte sich bereits wenige Tage nach dem Referendum dafür ausgesprochen, im Land ansässigen EU-Ausländern auch ohne Gegenleistung Brüssels ein Aufenthaltsrecht über den Brexit hinaus zu gewähren.

Ähnlich äusserte sich vergangene Woche auch der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg, der in seiner Fraktion zum harten Kern der EU-Gegner zählt: In Grossbritannien ansässige EU-Bürger seien im guten Glauben eingewandert, auf Dauer bleiben zu können, sagte er dem Fernsehsender ITV. Ändere man nun im Nachhinein die Regeln, verletzte dies seinen Sinn für Fairness.

Seine Parteikollegin Theresa May hingegen, die sich im Abstimmungskampf noch gegen den Brexit ausgesprochen hatte, wollte den Status der EU-Ausländer von Anfang an zum Gegenstand der Verhandlungen machen. Dies mag taktisch klug erscheinen, ist aber nicht nur gegenüber den Betroffenen unverhältnismässig hart, sondern könnte sich angesichts des damit einhergehenden Imageschadens auch noch als kontraproduktiv erweisen. Durch eine einseitige, grosszügige Geste hingegen könnte London in der öffentlichen Wahrnehmung Boden gutmachen: Die Karikatur vom Brexit-Befürworter als Fremdenfeind, die viele Briten völlig zu recht zurückweisen, würde dadurch erheblich an Glaubwürdigkeit verlieren.

Auch Briten sind betroffen

Allerdings bemüht sich auch Brüssel nicht unbedingt um eine rasche Lösung des Problems: Britische Politiker klagen verständlicherweise, auch eine Million auf dem Kontinent lebende Briten müssten nun in Ungewissheit leben.

Tatsächlich hat die EU, was deren dauerhaftes Aufenthaltsrecht angeht, bis jetzt noch kein Entgegenkommen signalisiert. Wünschenswert wäre, dass sich beide Seiten zumindest in dieser Angelegenheit bald einigen würden. Es läge im Interesse ihrer Bürger. (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.09.2017, 10:25 Uhr

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