Erdogan macht Schwiegersohn zum Finanzminister

Der türkische Präsident hat nach seiner Vereidigung zu einer zweiten Amtszeit sein neues Kabinett vorgestellt.

Der Präsident setzt auf Verwandte: Recep Tayyip Erdogan (r.) und sein Schwiegersohn Berat Albayrak. (29. Mai 2018)

Der Präsident setzt auf Verwandte: Recep Tayyip Erdogan (r.) und sein Schwiegersohn Berat Albayrak. (29. Mai 2018) Bild: Emrah Gurel/Keystone

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach seiner Vereidigung zu einer zweiten Amtszeit am Montagabend sein neues Kabinett vorgestellt. Neuer Finanzminister wird sein Schwiegersohn Berat Albayrak.

Das neue Kabinett umfasst 16 Minister – laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 10 weniger als bisher. Bei vielen wichtigen Posten blieb allerdings alles beim Alten – Erdogan setzt auf Vertraute und Verwandte.

Zu seinem ersten Vizepräsidenten ernannte Erdogan Fuat Oktay, der bisher Staatssekretär und Berater des einstigen Ministerpräsidenten Binali Yildirim war. Das Amt des Ministerpräsidenten wurde mit dem Übergang zum Präsidialsystem abgeschafft.

Ministerien zusammengelegt

Im Aussenministerium verbleibt Mevlüt Cavosoglu, im Justizministerium Abdülhamit Gül. Süleyman Soylu ist weiter Innenminister. Neu ist Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak als Finanzminister. Verteidigungsminister wurde der Stabschef der türkischen Luftwaffe, Hulusi Akar.

Einige Ministerien seien miteinander verschmolzen worden, sagte Erdogan. Darunter war nach Medienangaben das Aussenministerium, das mit dem für EU-Angelegenheiten zusammengelegt wurde.

Mehrere mit Wirtschaft und Handel befasste Ämter sind jetzt ein grosses Handelsministerium geworden. Unter dem neuen Präsidialsystem, das ihn mit breiten Vollmachten ausstattet, konnte Erdogan die Minister ohne die Zustimmung des Parlaments ernennen.

Eid abgelegt

Der am 24. Juni wiedergewählte Staatschef hatte zuvor in der Hauptstadt Ankara den Eid für die nächste fünfjährige Amtszeit abgelegt. Erdogan verfügt durch das neue Präsidialsystem über mehr Macht als alle seine Vorgänger der vergangenen Jahrzehnte.

Das Präsidialsystem war bei einem Volksentscheid im vergangenen Jahr beschlossen worden. Im neuen türkischen System ist der Staatschef zugleich Regierungschef und hat die gesamte Exekutivgewalt inne. Erdogan kann dann Präsidialdekrete auch ohne die Sonderrechte eines Ausnahmezustands erlassen, der in der Türkei seit dem Putschversuch vor zwei Jahren herrscht. (nag/sda)

Erstellt: 09.07.2018, 22:46 Uhr

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