EU plant Sanktionen gegen libysche Schlepper

In Brüssel sollen Experten den Auftrag bekommen haben, entsprechende rechtliche Grundlagen vorzubereiten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte beim G20-Gipfel in Hamburg für UNO-Sanktionen gegen Menschenschmuggler geworben.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte beim G20-Gipfel in Hamburg für UNO-Sanktionen gegen Menschenschmuggler geworben. Bild: Keystone

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Die EU-Staaten wollen die Vermögen von libyschen Schlepperbanden einfrieren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegen. Bei einem EU-Aussenministertreffen in Brüssel sollen Experten am Montag den Auftrag bekommen, eine rechtliche Grundlage für solche Strafmassnahmen vorzubereiten.

«Die EU ist bereit, gegen all diejenigen vorzugehen, die für schwere Menschenrechtsverstösse verantwortlich sind», heisst es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Die geplanten EU-Sanktionen sollen den Menschenschmuggel in Richtung Europa vor allem für einflussreiche Libyer unattraktiver machen. Manche der mutmasslichen Drahtzieher besitzen nach Angaben von Diplomaten erhebliche Vermögen und auch Immobilien in EU-Staaten. Zudem sollen sie in der Vergangenheit zu Einkaufstouren oder medizinischen Behandlungen in EU-Staaten gereist sein.

Nach Zahlen der EU wurden in Libyen allein im vergangenen Jahr mindestens 1,6 Milliarden US-Dollar mit Schlepperkriminalität verdient. Von dem nordafrikanischen Land aus gelangen monatlich im Schnitt mehr als zehntausend Migranten über das Mittelmeer nach Europa.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte beim G-20-Gipfel in Hamburg für UNO-Sanktionen gegen Menschenschmuggler geworben, war aber letztlich am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. (pre/sda)

Erstellt: 14.07.2017, 14:55 Uhr

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