EU verliert Entscheidungshoheit bei Freihandelsabkommen

Die Europäische Union darf Handelsabkommen nicht ohne Zustimmung der Mitgliedsstaaten abschliessen. Das hat der EU-Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Herber Rückschlag für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Die nationalen Parlamente erhalten ein Veto-Recht bei Freihandelsabkommen.

Herber Rückschlag für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Die nationalen Parlamente erhalten ein Veto-Recht bei Freihandelsabkommen. Bild: Keystone

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Der EU-Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Laut den EU-Richtern fallen Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen.

Die Entscheidung des EuGH am Dienstag in Luxemburg gilt als schwerer Rückschlag für die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Die Brüsseler Behörde hatte die Position vertreten, dass nach EU-Recht lediglich eine Mitwirkung des EU-Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten am Abschluss der Freihandelsabkommen vorgesehen ist.

Sie befürchtet, dass die europäische Handelspolitik lahmgelegt werden könnte, wenn nicht nur das EU-Parlament sondern auch Parlamente in Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Theoretisch würde nämlich bereits das Nein eines nationalen Parlaments genügen, um ein Freihandelsprojekt zu stoppen.

Mitgliedstaaten forderten Mitspracherecht

Die EU-Kommission und Singapur hatten das Handelsabkommen bereits 2013 unterzeichnet. Es ist eines der ersten Handelsabkommen der EU der «neuen Generation». Während früher lediglich der Abbau von Zöllen und ähnlicher Handelshemmnisse vereinbart wurde, geht es in den modernen Abkommen auch um weitreichende Ergänzungen - etwa zum Investorenschutz, Urheberschutz, öffentliche Aufträge sowie Umwelt- und Arbeitnehmerschutz.

Zu dem Abkommen mit Singapur hatten nahezu alle Mitgliedstaaten ein Mitspracherecht gefordert, darunter auch Deutschland. Daraufhin bat die Kommission den EuGH um ein Rechtsgutachten, um die Zuständigkeiten zu klären. Das Ergebnis ist für EU-Kommission und EU-Parlament bindend.

Das Freihandelsabkommen mit Singapur könne «in seiner derzeitigen Form nicht von der Union allein geschlossen werden», heisst es in dem Gutachten. Einige der geplanten Bestimmungen fielen in die «geteilte Zuständigkeit» zwischen Union und den Mitgliedstaaten. Diese Einschätzung macht die Ratifizierung durch alle 38 nationalen oder regionalen Parlament in der EU notwendig.

Dem Gutachten zufolge ist die EU für zahlreiche Themengebiete in Handelsabkommen allein zuständig - etwa bei Zöllen und anderen Marktschranken, Urheberschutz, Information und Transparenz. Auch die «nachhaltige Entwicklung» sei inzwischen «fester Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik der Union». Dazu gehören der Umweltschutz sowie der soziale Schutz von Arbeitnehmern.

Streitregelung bedingt Zustimmung der Mitglieder

Bei Investitionen besteht laut EuGH eine Alleinzuständigkeit der EU für sogenannte Direktinvestitionen. Das sind Investitionen ausländischer Unternehmen, um eigene Waren oder Dienstleistungen herzustellen oder zu vermarkten. Dagegen benötigt die EU die Zustimmung der Mitgliedstaaten für Regelungen sogenannter Portfolio-Investitionen. Das sind Investitionen von Kapitalgebern wie etwa Fondsgesellschaften, die kein Interesse an bestimmten Produkten haben, sondern lediglich an den Gewinnen bestimmter Unternehmen teilhaben wollen.

Zweite wichtigen Ausnahme von der überwiegenden Alleinzuständigkeit der EU sind Streitigkeiten zwischen Investoren und dem jeweiligen Staat. Die hier vorgesehenen Schlichtungsverfahren griffen unmittelbar in die Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten ein, betonte der EuGH. Daher könnten sie «nicht ohne deren Einverständnis» eingeführt werden.

Das Gutachten bestätigt damit indirekt das Vorgehen beim Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada. Hier räumte die EU den Mitgliedstaaten nachträglich ein Mitspracherecht ein. Dies führte zu einer vorübergehenden Blockade durch die Wallonie in Belgien. Das am Dienstag veröffentlichte Gutachten könnte auch einen Einfluss auf den Brexit haben, soweit der Austritt Grossbritanniens aus der EU mit einem neuen Handelsabkommen verbunden werden soll.

Handelskommissarin begrüsst «Klarheit»

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs begrüsst. Der Beschluss schaffe «dringend benötigte Klarheit», wie die EU-Verträge interpretiert werden müssten, erklärte Malmström am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sie wolle nun mit den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament an «einem Weg nach vorne» arbeiten.

Der deutsche Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), bezeichnete die EuGH-Entscheidung nun als «lange überfällig». Er forderte eine «Trendwende hin zu einer echten wertebasierten Handlungspolitik», die Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte schütze sowie den Umweltschutz berücksichtige.

Wichtig sei das Urteil auch mit Blick auf ein von Grossbritannien wegen des EU-Austritts angestrebtes Handelsabkommen, erklärte Lange weiter. Auch hier bräuchten «alle Seiten Klarheit darüber, wer mit wem über welche Themen verhandelt». (amu/sda/afp)

Erstellt: 16.05.2017, 12:02 Uhr

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