EU-Rechnungsprüfer kritisieren Juncker-Fonds

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (Efsi) gilt als Prestigeprojekt des EU-Kommissionschefs. Der Rechnungshof sieht auch Mängel.

Jean-Claude Juncker während eines Meetings in Brüssel. (23. Januar 2019)

Jean-Claude Juncker während eines Meetings in Brüssel. (23. Januar 2019) Bild: Stephanie Lecocq/Keystone

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Die EU-Investitionsinitiative, auch Juncker-Fonds genannt, ist für die EU-Kommission ein Aushängeschild. Mit Garantien aus dem EU-Haushalt sollen private Milliardeninvestitionen angestossen werden. Das funktioniert im Grossen und Ganzen, teilte der EU-Rechnungshof am Dienstag mit. Doch er sieht auch Mängel.

Die EU-Investitionsinitiative ist ein Prestigeprojekt der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Mit Garantien aus dem EU-Haushalt sollten damit bis 2020 Investitionen in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro angestossen werden. Gefördert werden etwa Breitband- oder Energienetze sowie medizinische Forschungsvorhaben. Das Geld soll eigentlich an Projekte gehen, die anderweitig kaum Kredite bekommen.

Vor allem in risikoreicheren Bereichen wie Forschung und Entwicklung sind Investitionen in Europa im internationalen Vergleich aus Sicht der Brüsseler Behörde zu niedrig. Dies könne die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie vor allem gegenüber den USA und China schmälern und letztlich den Lebensstandard bedrohen.

Ein Drittel auch ohne Juncker-Fonds

Unterm Strich sei die EU-Investitionsinitiative ein «wirksames Instrument» gewesen, um Gelder für Investitionen in der EU zu beschaffen, hiess es von den Rechnungsprüfern.

Die meisten Investitionen seien allerdings grösseren EU-Staaten in Westeuropa zugute gekommen, in denen es bereits gut etablierte nationale Förderbanken gebe.

Ein Teil der Gelder sei zudem an Projekte gegangen, die auch aus anderen öffentlichen oder privaten Quellen hätten finanziert werden können – also ohne Zutun des Juncker-Fonds. Der EU-Rechnungshof spricht von rund einem Drittel der Projekte.

EU-Kommission wehrt sich

EIB-Chef Werner Hoyer wehrte sich gegen diese Kritik. Es sei nicht fair, in absoluten Zahlen Malta und Deutschland zu vergleichen, sagte er. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) hätten Griechenland, Estland, Portugal, Spanien und Litauen am meisten profitiert. Einige Empfehlungen der Rechnungsprüfer seien zudem in das geplante Nachfolgeprogramm InvestEU eingegangen.

Der Bericht der Rechnungsprüfer bilde nicht das gesamte Bild ab, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Es seien lediglich Projekte bis Mitte 2018 in den Blick genommen worden, einige Kritikpunkte seien in der Folge bereits berücksichtigt worden.

Zum jetzigen Zeitpunkt seien durch die EU-Investitionsinitiative 371 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert worden, diese Schätzung sei über jeden Zweifel erhaben, sagte die Sprecherin weiter. Die Rechnungsprüfer hätten zudem nur eine kleine Zahl an Projekten untersucht und dann hochgerechnet.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr mit InvestEU ein Nachfolgeprogramm vorgeschlagen, das zwischen 2021 und 2027 nach ähnlichem Prinzip funktionieren soll. Die EU-Finanzminister signalisierten unlängst ihre Unterstützung dafür. (nag/sda)

Erstellt: 29.01.2019, 16:30 Uhr

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