Fall Maassen: Merkel stimmt Neuverhandlungen zu

Auch Kanzlerin Angela Merkel ist mit der Lösung im Fall des bisherigen Geheimdienst-Chefs Hans-Georg Maassen nicht zufrieden.

«Notwendig, die Lage neu zu bewerten»: Angela Merkel im Interview. (Video: Tamedia/Mit Material von Reuters)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine «tragfähige Lösung» im Fall Maassen noch im Laufe des Wochenendes finden. Das sagte die Kanzlerin am Freitagabend am Rande eines Termins in München.

Sie habe sich mit SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer darauf verständigt, «die Lage neu zu bewerten».

Diese Neubewertung halte sie «für richtig und notwendig», sagte Merkel weiter, denn «angesichts der vielen aussen- und innenpolitischen Herausforderungen» sei jetzt «eine volle Konzentration auf das Regierungshandeln» notwendig. Daher wolle sie mit Nahles und Seehofer «eine gemeinsame, tragfähige Lösung finden» über den Umgang mit dem jetzigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maassen – «und dies im Laufe des Wochenendes».

Nahles Brief an Merkel und Seehofer

Zuvor hatte Nahles in einem Brief an Seehofer und Merkel neue Verhandlungen zum Fall Maassen verlangt. Darin verwies sie auf «die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung». Dies «sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten», schreibt die SPD-Chefin und drängt auf ein neues Treffen der drei Parteichefs. Über das Schreiben hatte zuerst das Portal «Spiegel Online» berichtet.

Nahles, Seehofer und Merkel hatten sich am Dienstag darauf verständigt, dass Maassen als Verfassungsschutz-Präsident abgelöst wird und als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium wechselt. Das hatte heftige Kritik auch in der SPD ausgelöst.

Maassen war wegen seiner Interview-Äusserungen zu den Vorgängen in Chemnitz in die Kritik geraten. Er hatte die Echtheit eines Videos zu Angriffen auf Ausländer in Zweifel gezogen und zudem bestritten, dass es dort Hetzjagden gab. Damit stellte er sich gegen Merkel, deren Sprecher Steffen Seibert von Hetzjagden gesprochen hatte.

Und noch ein Brief: Künstler fordern Rücktritt Seehofers

In einem offenen Brief haben 290 Kulturschaffende den Rücktritt von Seehofer gefordert. In dem Schreiben vom Freitag, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, werfen die Unterzeichner Seehofer vor, dass er «fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes schadet». «Entsetzt» äussern sie sich auch darüber, dass Seehofer Migration zur «Mutter aller politischen Probleme» erklärt hat.

Damit nehme der CSU-Chef und Innenminister «18,6 Millionen Menschen, die mit migrantischen Wurzeln in Deutschland leben, in Geiselhaft». Zudem habe Seehofer «die rassistischen und kriminellen Übergriffe bei der Chemnitzer Demonstration durch die Aussage bagatellisiert, er wäre am liebsten 'auch auf die Strasse gegangen'», heisst es in dem Schreiben weiter, das mehrere grosse Zeitungen und Magazine veröffentlichten.

«Seehofer beschädigt die Werte unserer Verfassung», schreiben die Kulturschaffenden. Erstunterzeichner sind unter anderem der Dramatiker Moritz Rinke, Berlinale-Chef Dieter Kosslick, der Schauspieler Peter Lohmeyer und der Journalist Günter Wallraff.

Die Unterzeichner gehen auch auf den Fall von Hans-Georg Maassen ein: «Wir sind schliesslich entsetzt darüber, dass Seehofer nun diesen Verfassungsschutz-Präsidenten zum Staatssekretär in seinem Bundesinnenministerium befördert, dabei den Koalitionsfrieden als Druckmittel benutzt und als Bundesminister die politischen Kräfte stärkt, die sich nicht eindeutig von den Chemnitzer Ereignissen abgrenzen». (TA/NN)

Erstellt: 21.09.2018, 17:46 Uhr

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