Macron feiert haushohen, aber keinen rauschenden Wahlsieg

Bei der Parlamentswahl in Frankreich erzielt Emmanuel Macron eine klare Mehrheit. Auch Marine Le Pen verzeichnet einen Erfolg. Bemerkenswert ist die niedrige Wahlbeteiligung.

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Bei der Parlamentswahl in Frankreich hat die Partei von Präsident Emmanuel Macron die absolute Mehrheit locker erreicht. In einem Erdrutschsieg gewann La République En Marche mindestens 327 Sitze, wie das französische Innenministerium in der Nacht zu Montag nach Teilergebnissen bekannt gab. Die Partei des Präsidenten wird damit weit mehr als jene 289 Mandate von den insgesamt 577 der Nationalversammlung innehaben, die für eine alleinige Regierungsmehrheit nötig sind.

Ansprache der Vorsitzenden der Macron-Bewegung, Catherine Barbaroux. (Video: Tamedia/AFP

Die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten folgten laut Innenministerium auf Platz zwei mit mindestens 131 Sitzen. Das Ergebnis für sie fiel besser aus als zuvor erwartet. Eine krachende Niederlage mussten hingegen die Sozialisten hinnehmen, dessen Parteichef anschliessend zurücktrat: Der bisherige Vorsitzende Jean-Christophe Cambadélis erklärte nach dem Bekanntwerden der etwaigen Mehrheitsverhältnisse seinen Rücktritt. Seine Partei benötige neue Ideen und eine neue Organisation, sagte er. Eine «kollektive Führung» werde ihn ersetzen.

«Hoffnung statt Wut gewählt»

Es wird erwartet, dass Macron sein Kabinett nach der Wahl etwas umbauen wird; möglicherweise schon am Montag. Nach den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend hatte Ministerpräsident Édouard Philippe mit Blick auf La République En Marche bereits frohlockt, dass eine breite Mehrheit der Franzosen mit ihren Stimmen «Hoffnung statt Wut gewählt» hätten.

Die Ergebnisse der Parlamentswahl geben Macron ein deutliches Mandat, um seine Arbeitsreformen durchzusetzen und die Neuordnung in der französischen Politik zu gestalten. Bereits jetzt erfüllte er sein Wahlversprechen, das französische Parteiensystem aufzurütteln: Eine Hälfte seiner Kandidaten für die Parlamentswahl waren Bürger aus dem zivilen Leben, und eine Hälfte waren Frauen.

LePen gewinnt Sitz

Linkspartei und Kommunisten gewannen zwischen zehn und 30 Mandate, die rechtspopulistische Front National (FN) von Marine Le Pen zwischen vier und acht Sitze. Parteichefin Le Pen selbst gewann in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich, wie sie der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie zieht damit erstmals in die Nationalversammlung ein. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im Mai war Le Pen deutlich gegen Macron unterlegen.

Angesichts von Befürchtungen, dass die Opposition künftig kaum noch Einfluss habe, sagte der republikanische Anführer François Baroin, seine Partei werde einen ausreichend starken Block an Abgeordneten stellen können, um konservative Ansichten zu äussern. Einige vehemente Gegner Macrons gelobten, ihr Bestes zu tun, um gegen die Pläne des neuen Präsidenten vorzugehen. Unter ihnen ist Marine Le Pen, die versprach, «die schädlichen Projekte der Regierung mit allen notwendigen Mitteln zu bekämpfen». Dazu zählte sie in erster Linie Macrons proeuropäische und einwanderungsfreundliche Politik. Ihre Front National habe mindestens sechs Sitze gewonnen, erklärte sie. Zuvor hatte sie lediglich zwei Sitze innegehabt.

Äusserst niedrige Wahlbeteiligung

Meinungsforscher sehen die Wahlbeteiligung über den Tag gerechnet bei 42 bis 43 Prozent. Das wäre ein neuer Tiefstand in der Geschichte der 1958 gegründeten Fünften Republik. Zur Wahl aufgerufen waren 47 Millionen Franzosen.

Macron hat mit seinem Wahlerfolg nun freie Bahn für seine sozialliberalen Reformen. Als eine der ersten Massnahmen will er ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen. Es ist eine Reaktion auf Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon. Zudem will Macron das Arbeitsrecht reformieren. Dabei drohen im Herbst neue Massendemonstrationen der Gewerkschaften und der Linken.

Einfache Mehrheit ausreichend

Bereits im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag war Macrons Bündnis mit 32,3 Prozent klar vorne gelandet. Grund für den deutlichen Sieg in der zweiten Runde ist das geltende Mehrheitswahlrecht. Für den Sieg in einem Wahlkreis reichte nun eine einfache Mehrheit aus.

Premierminister Edouard Philippe dürfte nun am Montag förmlich den Rücktritt des Kabinetts einreichen, um dann erneut mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Die erste Sitzung der neuen Nationalversammlung ist für den 27. Juni geplant.

Merkel hofft auf «weiter gute Zusammenarbeit»

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Emmanuel Macron zum Sieg seines Lagers gratuliert. Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb am Abend auf Twitter, die Kanzlerin verknüpfe mit Macrons Erfolg die Hoffnung auf eine «weiter gute Zusammenarbeit» für Deutschland, Frankreich und Europa.

(fal/nag/afp)

Erstellt: 18.06.2017, 23:53 Uhr

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«Ich bin sehr glücklich mit diesem Resultat, ich fühle bereits die Bedeutung der Verantwortung dieser Aufgabe und werde mich ab morgen an die Arbeit machen», sagte der Kandidat der Partei von Präsident Emmanuel Macron gegenüber der Nachrichtenagentur sda. (sda)

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