Gabriel und das «Apartheid-Regime»

Hamas lobt den deutschen Aussenminister wegen seiner Kritik an Israel.

«Delegitimiert und dämonisiert den jüdischen Staat». Sigmar Gabriel im April 2017, ohne Benjamin Netanjahu.

«Delegitimiert und dämonisiert den jüdischen Staat». Sigmar Gabriel im April 2017, ohne Benjamin Netanjahu. Bild: Keystone

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Mit antiisraelischen Äusserungen hat der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel zum wiederholten Male einen Skandal provoziert. Die israelische Präsenz im Westjordanland sei ein «Apartheid-Regime», so der Minister. Seine Schelte des jüdischen Staates brachte Gabriel ausgerechnet bei einer öffentlichen Veranstaltung im muslimisch geprägten Stadtteil Kreuzberg vor – angeblich mit dem Ziel, Antisemitismus unter Muslimen zu bekämpfen.

Der Verein «Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus» hatte das Treffen mit Gabriel im Dezember organisiert, nachdem deutsch-muslimische Demonstranten in Berlin israelische Fahnen verbrannt hatten, als sie gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump protestierten, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen.

Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, reagierte empört auf Gabriels Schmähung: «Die Aussage, Israel erinnere an die Apartheid Südafrikas, ist nicht nur völlig falsch, sondern delegitimiert und dämonisiert zudem den jüdischen Staat», sagte Erdan am Dienstag der BaZ. Der Grat zwischen einer solchen Deligitimierung und Antisemitismus sei «sehr schmal», so der Minister.

«Alle, die daran interessiert sind, Frieden zu fördern und Hass in der Region zu bekämpfen, müssen solch einen ungeheuerlichen Vergleich ablehnen.» Es sei «keine Überraschung», so Erdan weiter, «dass die Hamas, eine antisemitische Terrororganisation, die es sich zum obersten Ziel gesetzt hat, Israel zu vernichten, diese Aussage fröhlich auf Twitter weiterverbreitet hat.»

Nicht das erste Mal

Die Hamas, die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, hatte Gabriel in einem Twitter-Feed mit den Worten gefeiert: «Deutscher Aussenminister bezeichnet die israelische Besatzung als ein Apartheid-Regime wie jenes in Südafrika.»

Seit ihrer Gründung im Jahr 1987 kämpft die islamistische Organisation für die Auslöschung des jüdischen Staates. «Wir werden Israel nicht anerkennen, weil es unweigerlich verschwinden wird», sagte Khalil al-Hayya, ein Mitglied des Hamas-Politbüros, im Jahr 2016.

Es ist nicht das erste Mal, dass Gabriel Israel Apartheid vorwirft. Im März 2012 hatte er auf Facebook geschrieben: «Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheids-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.» Damals sorgte der Vergleich in Deutschland für grosse Empörung und zwang Gabriel zu einer Entschuldigung.

Antisemitismus nimmt zu

Als amtierender deutscher Aussenminister allerdings will er sich nun nicht von seinem Apartheid-Regime-Vergleich distanzieren. Das Auswärtige Amt in Berlin teilt mit, Gabriel habe bei dem Treffen in Kreuzberg «ein klares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt und gesagt, dass dieser in Deutschland keinen Platz hat.» Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf eine Anfrage der BaZ: «Wir kommentieren diese Äusserungen nicht.»

Wie ist zu erklären, dass es vor sechs Jahren in der deutschen Öffentlichkeit und aus den Reihen der deutschen Politik noch heftige Kritik an Gabriel gab, dieselbe Äusserung heute aber kaum Protest auslöst? Eine mögliche Erklärung ist, dass israelbezogener Antisemitismus in Deutschland zunimmt; so sind laut einer im Jahr 2017 im Auftrag der Bundesregierung durchgeführten Untersuchung 40 Prozent der Deutschen von «israelbezogenem Antisemitismus» geprägt. Charlotte Knobloch, die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, sprach kürzlich davon, dass ein «aggressiver Antisemitismus» in Deutschland «an der Tagesordnung» sei.

Doch es gibt auch Widerstand gegen Gabriels antiisraelische Rhetorik. Oliver Luksic, ein Bundestagsabgeordneter der Freien Demokraten (FDP), schreibt auf Twitter: «Die terroristische Hamas verweist nun auf den deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel. Die deutsche Beschimpfung Israels ist unerträglich.» Efraim Zuroff, der Leiter des Jerusalemer Büros des Simon Wiesenthal Zentrums, erklärt im Gespräch, Gabriel versuche, «den Kern eines zentralen Narrativs zur jüdischen Geschichte des 20. Jahrhunderts – die Errichtung des Staates Israel – zu untergraben.

Indem er fälschlich behauptet, dass Israel ein Apartheidstaat sei, leugnet er Israels demokratische Basis, die seit seiner Gründung ein zentraler Grundsatz der israelischen Staatlichkeit ist, und legitimiert ungerechtfertigte Angriffe auf den jüdischen Staat – Angriffe wegen Sünden, die regelmässig von Israels Nachbarstaaten begangen werden, nicht aber von Israel.»

Der Grünen-Politiker, ehemalige Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und Nahost-Experte Volker Beck sagte auf Anfrage, Gabriels Vergleich Israels mit dem südafrikanischen Apartheidsregime sei «total daneben». «Den ungelösten Konflikt zwischen Israel und seinen Nachbarn und dessen Folgen für die Menschen in den Gebieten kann man nicht mit dem rassistischen Entrechtungssystem in Südafrika vergleichen.» Die farbige Bevölkerung Südafrikas, so Beck, sei seinerzeit nur wegen ihrer «schieren Existenz» von den Weissen «unterworfen, entrechtet und ausgebeutet» worden. Israel hingegen kontrolliere die Gebiete jenseits der Grünen Linie von 1949 ja überhaupt nur deshalb, weil «es sich – erfolgreich – gegen Angriffe auf seine Existenz wehren musste».

Ein ganz anderes Mass

Der Apartheidsvorwurf ist nicht Gabriels einziger Angriff auf Israel. Im April 2017 sah sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gezwungen, eine geplante Zusammenkunft mit dem deutschen Aussenminister abzusagen, nachdem dieser sich mit der israelischen NGO «Breaking the Silence» getroffen hatte. Kritiker in Israel werfen der Organisation vor, anonyme Anschuldigungen zu benutzen, um israelische Soldaten zu dämonisieren.

Wenn es um Israel gehe, messe Gabriel mit einem ganz anderen Mass als bei anderen Staaten, schrieb der israelische Journalist Ben-Dror Yemini damals in einem Kommentar für die deutsche Monatszeitschrift Cicero: «Gabriel trifft sich auch nicht mit anderen Organisationen dieser Art in den USA oder Grossbritannien.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 05.01.2018, 10:03 Uhr

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