Gelbwesten wollen ins Elysée

Die Regierung in Paris hat dem Druck der Strasse nachgegeben. Doch die Macron-Müden wollen erneut demonstrieren. An der Spitze: Marine Le Pen.

Die Bewegung der «Gilets Jaunes» startete im ländlichen Frankreich. Im Bild: Eine Protestaktion in Caen, Normandie. Foto: Charly Triballeau (AFP)

Die Bewegung der «Gilets Jaunes» startete im ländlichen Frankreich. Im Bild: Eine Protestaktion in Caen, Normandie. Foto: Charly Triballeau (AFP)

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Noch nie wirkte die Regierung von Emmanuel Macron so schwach wie in dieser Woche. Maximal verdruckst, zog sie am Mittwochabend die Steuer auf Benzin und Diesel zurück, die zu einem Volksaufstand geführt hatte. Es war ein Wegducken in drei Akten: Am Dienstag verkündete Premierminister Édouard Philippe die Einführung der Steuer werde zunächst für sechs Monate ausgesetzt. Am Mittwochnachmittag sagte Philippe vor der Nationalversammlung, die Steuer werde nicht kommen, wenn sich «keine guten Lösungen finden lassen». Und am Mittwochabend sorgte der Umweltminister endlich für Klarheit: keine Steuer, Pläne verworfen.

Als später am Abend Vertreter der Bewegung der Gelbwesten im Fernsehstudio von BFM sitzen, um mit ebendiesem Umweltminister zu diskutieren, wird klar: Den Zornigen ist die Steuer mittlerweile fast egal. Die Mächtigen ziehen sich zurück, die Bürger wüten weiter.

Mit Gelbweste gratis an die Demo

Die neongelbe Warnweste ist in Frankreich zu einem Wiedererkennungszeichen aller Unzufriedenen geworden. Täglich wächst die Liste der Gruppen, die sich dem Aufstand anschliessen. Lastwagenfahrer und Landwirte wollen in der kommenden Woche streiken. Gymnasiasten in Marseille, Paris, Lyon und Toulouse blockieren ihre Schulen und liefern sich Strassenschlachten mit der Polizei. Studenten bestreiken die Universitäten. Krankenwagenfahrer sperren die Place de la Concorde in Paris. Die Bahngewerkschaft Sud Rail ruft ihre Mitarbeiter zum zivilen Ungehorsam auf: Wer mit Gelbweste unterwegs ist, soll am Samstag nicht kontrolliert werden, damit die Menschen gratis zur Grossdemo nach Paris kommen können.

Video: Die Kapitale in Flammen

Bilder der Zerstörungswut inmitten der Stadt der Liebe. (Video: Reuters)

Zu den Bürgerbewegungen gesellen sich die Politiker. Sozialisten, Kommunisten und die grösste linke Oppositionspartei France Insoumise wollen am Montag ein Misstrauensvotum gegen die Regierung auf den Weg bringen. Und die rechtsradikale Marine Le Pen sieht sich an der Spitze des Aufstands. «Ich bin eine ‹gilet jaune› der ersten Stunde», sagte sie dem TV-Sender TF1.

Immer mehr Forderungen

Die Forderungen, die sich unter dem Schutz der Weste sammeln, sind in ihrer Vielfalt unübersichtlich. Die Landwirte sind gegen ein Verbot von Glyphosat. Die Ambulanzfahrer wollen verhindern, dass Kranke künftig auch von Uber-Fahrern transportiert werden dürfen. Die Schüler haben Angst, vom neuen Vergabesystem für Studienplätze aussortiert zu werden. Die Studenten erklären sich solidarisch mit Nicht-EU-Ausländern, die in Frankreich künftig hohe Studiengebühren zahlen sollen. Jeder sieht in dieser gelben Stunde den Moment gekommen, auf sich und die eigene Agenda aufmerksam zu machen.

Fragt man nach politischen Lösungen, wird es widersprüchlich. Die Linken wollen eine sechste Republik, also ein Ende des starken Präsidenten. In den Facebook-Gruppen der Gelbwesten wünschen sich viele mehr Volksabstimmungen. Ein Westenträger fantasiert im Fernsehen darüber, ob ein Militär an der Spitze des Staates nicht die beste Lösung wäre. Und Le Pen empfiehlt naturgemäss ihre Partei Rassemblement National als Heilsbringerin des Landes.

Video: Gelbwesten hinterlassen grosse Zerstörung

Im Zentrum von Paris brennen nach den Protesten gegen Präsident Macron Autos. Video: AP, AFP, SDA, Storyful

«Was soll passieren, wenn Macron weg ist?» Die BFM-Moderatorin Ruth Elkrief stellt diese Frage in der Livediskussion am Mittwochabend immer wieder. Zuvor hat sie sich gelassen angehört, wie der Gelbwesten-Vertreter Eric Drouet erklärt hat, man wolle am Samstag «ins Elysée». Drouet spricht vom Sturm auf den Präsidentenpalast, als sei es ein friedfertiger Spaziergang. Und was dann? «Dann fahren Sie Bus wie wir anderen auch», sagt eine von Drouets Mitstreiterinnen und zeigt auf die beiden anwesenden Minister Marlène Schiappa (Gleichstellung der Geschlechter) und Francois de Rugy (Umwelt). In diesem Moment vermischt sich alles: Umsturzfantasien, Zorn auf die Eliten, Überdruss an der eigenen finanziellen Not.

Der Chef des französischen Meinungsinstituts Ifop, Jérôme Fourquet, hat in einer ausführlichen Studie für die Stiftung Jean Jaurès die Wurzeln dieser Bewegung untersucht, die inzwischen zur Projektionsfläche für alle Macron-Müden geworden ist. Fourquet grenzt das Milieu, das sich als allererstes die gelben Westen übergezogen hat, klar ein: Es ist die untere Mittelschicht des ländlichen Frankreich. Menschen, die nur knapp über die Runden kommen, die durch die fehlende Infrastruktur auf ihr Auto angewiesen sind und die es sofort auf ihrem Konto bemerken, wenn der Benzinpreis steigt.

Es geht um Erniedrigung

Ihr Protest war zunächst sehr konkret, sie wehrten sich gegen die steigenden Treibstoffpreise. Doch je länger sie gemeinsam an ihren Strassenblockaden standen, desto grundlegender wurde ihre Wut. Es ging nicht mehr um eine neue Steuer, es ging um ein Gefühl der Erniedrigung. Nun ist die Steuer weg, das Gefühl ist gewachsen. Fourquet beschreibt, wie Angestellte und Selbstständige in Vororten und Kleinstädten durch die steigenden Lebenskosten Monat für Monat wieder bei null landen. Das Geld reicht knapp für Miete und Essen, es reicht nicht mehr, um mit den Kindern in den Freizeitpark zu fahren oder um zu zweit ins Restaurant zu gehen. Sie wollen ihre Kaufkraft zurück – auf diese Forderung können sich alle «gilets jaunes» einigen. Hinter diesem Wunsch steht die Erkenntnis, dass sie es sich nicht mehr leisten können, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

An den Strassensperren entstand ein Selbstverständnis, das die Bewegung bis Heute trägt: Wir kämpfen für die Armen. Diesen Grundimpuls unterstützt die Mehrheit der Franzosen weiterhin – auch nach Rücknahme der Ökosteuer. Laut einer Umfrage des Instituts Elabe begrüssen 72 Prozent der Franzosen die Aktionen der «gilets jaunes». Daran ändert weder die Tatsache etwas, dass in den Facebook-Foren der Gelbwesten zunehmend rechte Verschwörungstheorien verbreitet werden, noch der Umstand, dass viele in der Bewegung ohne grosses Zaudern gewalttätig wurden.

Die These von friedlichen Warnwestenträgern, die Opfer von Profirandalierern wurden, lässt sich seit dem 1. Dezember nicht mehr halten. Die Männer, die in diesen Tagen von der Pariser Staatsanwaltschaft für Brandstiftung, Angriffe auf Polizisten und Plünderung angeklagt werden, sind häufig Familienväter ohne Vorstrafen, die mit gelber Weste nach Paris gereist sind. So wie sie es am Wochenende wieder tun wollen.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 06.12.2018, 19:31 Uhr

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