Gesichtsschleier-Verbot ist rechtens

Am Dienstag bestätigte der Europäische Gerichtshof ein belgisches Gesetz, das verbietet im öffentlichen Raum das Gesicht zu bedecken.

Beide Frauen gaben an, den Nikab aus freien Stücken zu tragen.

Beide Frauen gaben an, den Nikab aus freien Stücken zu tragen. Bild: Keystone

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In Europa darf Frauen untersagt werden, auf der Strasse einen Gesichtsschleier zu tragen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte am Dienstag in Strassburg bereits zum zweiten Mal entsprechende Verbote.

Dieses Mal ging es um ein belgisches Gesetz, das es seit Mitte 2011 untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. Verstösse können mit einer Geldstrafe und mehreren Tagen Haft betraft werden. Ausserdem ging es um Satzungen von drei belgischen Gemeinden von 2008 mit ähnlichen Verboten.

Dagegen hatten sich zwei Musliminnen gewehrt, die aus religiösen Gründen einen Gesichtsschleier (Nikab) tragen (Beschwerde-Nr. 37798/13 und 4619/12). Sie sahen sich diskriminiert und ihre Religionsfreiheit sowie Privatsphäre verletzt. Beide Frauen sagten laut dem Gericht, sie trügen den Nikab aus freien Stücken. Eine Frau hatte ihren Schleier zunächst auch nach dem Verbot weiter getragen. Aus Angst vor einer Bestrafung legte sie ihn später jedoch ab. Die andere Frau gab an, sie sei nach dem Verbot zu Hause geblieben.

Notwendig für Demokratie

Der Gerichtshof stimmte den Beschwerden der Frauen nicht zu. Ein solches Verbot sei «für eine demokratische Gesellschaft notwendig», urteilten die Richter. Die Rechte und Freiheiten von Dritten würden damit geschützt. Die Verhüllungsverbote hätten zum Ziel, die Bedingungen des Zusammenlebens zu garantieren, heisst es im Urteil.

In diesem Zusammenhang könnten die Nationalstaaten generell besser die lokalen Bedürfnisse einschätzen als ein internationales Gericht. Die Frage, ob ein Gesichtsschleier in der belgischen Öffentlichkeit akzeptiert werde, sei deshalb eine Wahl der Gesellschaft.

Die Strassburger Richter hatten selbst an der Möglichkeit, eine mehrtägige Gefängnisstrafe zu verhängen, nichts auszusetzen. Die Strafandrohung sei verhältnismässig, da sie nur bei wiederholten Verstössen greife und nicht automatisch angewendet werde.

Bereits französisches Verbot gestützt

Der Gerichtshof bestätigte mit dem Entscheid ein Urteil von 2014. Damals hatte er eine Beschwerde gegen ein ähnliches Verbot in Frankreich abgewiesen. Haftstrafen drohte das französische Gesetz zwar nicht an - dafür aber Staatsbürgerschaftskurse.

In der Schweiz gibt es derzeit einzig im Kanton Tessin ein Verschleierungsverbot. Verhüllen Frauen trotzdem ihr Gesicht, müssen sie mit einer Busse von mindestens 100 Franken rechnen.

Im Kanton Glarus wurde im Mai ein Burka-Verbot an der Landsgemeinde abgelehnt. Schweizweit läuft eine Unterschriftensammlung für ein nationales Verbot der Vollverschleierung. (pre/sda)

Erstellt: 11.07.2017, 13:25 Uhr

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