«GroKo ist eine Koalition des Gestern»

Der Koalitionsvertrag für eine neue deutsche Regierung steht. Die Unterhändler der CDU, CSU und SPD loben den Kompromiss. Das tun längst nicht alle.

Haben sich geeinigt: Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD).

Haben sich geeinigt: Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD).

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CSU, CDU und SPD loben nach extrem zähen und langen Verhandlungen ihre Einigung zur Bildung einer neuen deutschen Regierung, streichen Errungenschaften ihrer Parteien heraus. Manche sprechen gar von einem Aufbruch. Nicht jeder sieht das so.

«Diese GroKo müsste eigentlich GeKo heissen. Denn sie ist nicht gross, sondern eine Koalition des Gestern», sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Bei der Bildung werde weniger investiert als versprochen, bei der Rente mehr ausgegeben als der jungen Generation zumutbar ist, hiess es bei den Liberalen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirft CDU, CSU und SPD einen durchweg schwachen Koalitionsvertrag vor. «Die Wahlverlierer präsentieren sich heute wie die grossen Gewinner mit einem Vertrag des kleinsten gemeinsamen Nenners», sagte Bartsch. «Das Personalgeschacher überlagert dazu die Inhalte.» Es fehle eine gerechte Besteuerung und Umverteilung.

Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck lobten die geplante Finanzierung der Bildung. Der Koalitonsvertrag sei aber ein «Frickelwerk» und hinterlasse zu grosse Leerstellen. «Der Klimaschutz als die zentrale Zukunftsaufgabe kommt faktisch nicht vor.» Aussenpolitisch sei fatal, wenn Rüstungsexporte weiter an Kriegsakteure im Jemen geliefert würden.

Die AfD stellt vor allem den Christdemokraten ein schlechtes Zeugnis aus. Aus Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD habe sich die CDU ideologisch entleert, sagte AfD-Parteichef Alexander Gauland. «Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle.»

Kevin Kühnert, Chef der SPD-Jugendorganisation, zeigt sich auf Twitter «fassungslos» über die Einigung. «#NoGroko bedeutet nicht nur die Ablehnung eines Koalitionsvertrags (über den plötzlich niemand mehr spricht). #NoGroko bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird.»

«Der Koalitionsvertrag ist in weiten Teilen enttäuschend und für die Unternehmen in Deutschland ein herber Schlag ohne Zukunftsperspektive», sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Er beklagte ein Mehr an Belastung und Regulierung. Der Vertrag sei geprägt «von rückwärtsgewandter Umverteilung und unverantwortlicher Belastung der jungen Generation».

«Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung», sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. In der Steuerpolitik fehle trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. Der BDI vermisse ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. In der Digitalisierung sei der «grosse Wurf» nicht erkennbar.

Greenpeace beklagt vor allem unbeantwortete Fragen zum Kohleausstieg und Verbrenner-Aus. «Indem sie das deutsche Klimaziel für 2020 aufgeben, verzögern die Koalitionäre den überfälligen Kohleausstieg», teilte die Organisation mit. (amu/sda)

Erstellt: 07.02.2018, 16:22 Uhr

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