GroKo-Gegnerin will SPD-Chefin werden

Der Widerstand gegen die Partei-Eliten in der deutschen SPD und einen möglichen Vorsitz von Andrea Nahles wächst. Juristen bemängeln einen Rechtsbruch und Gegner fordern eine Migliederbefragung.

Andrea Nahles (rechts) könnte von der Parteileitung zur kommissarischen Parteichefin erklärt werden. Simone Lange (link) widerstrebt es, dass das Amt des Bundesvorsitzenden ohne «eine offene Diskussion» festgelegt wird.

Andrea Nahles (rechts) könnte von der Parteileitung zur kommissarischen Parteichefin erklärt werden. Simone Lange (link) widerstrebt es, dass das Amt des Bundesvorsitzenden ohne «eine offene Diskussion» festgelegt wird. Bild: Keystone

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Mit ihrer überraschenden Bewerbung für den Bundesvorsitz der SPD hat sich die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange schlagartig ins Rampenlicht befördert. Vorher selbst in Schleswig-Holstein ausserhalb ihrer Stadt eher unbekannt, ist die ehemalige Kriminalpolizistin nun plötzlich bundesweit im Gespräch. Die 41-Jährige begründet ihren Schritt mit dem Wunsch nach einem «Neuanfang» für die durch Wahlniederlagen und Führungschaos gebeutelten und intern zerstrittenen Genossen.

Das Manöver der 1976 in Thüringen geborenen Mutter von zwei Kindern ist nach eigenen Angaben eine Reaktion auf den Plan der SPD-Bundesspitze, die Nachfolge für den scheidenden Parteichef Martin Schulz schnell zu klären. Bereits am Dienstag wollen in Berlin die Führungsgremien der Partei zusammenkommen. Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, könnte dort zur kommissarischen Parteichefin erklärt werden. Doch das Verfahren ist intern umstritten.

In ihrem selbst veröffentlichten Bewerbungsschreiben an den Parteivorstand warnt Lange vor gefährlicher Entfremdung zwischen Parteiführung und Basis, sollte die Neubesetzung des Chefpostens so erfolgen. Das Amt des Bundesvorsitzenden sei für die Partei und das Land zu bedeutsam, um «von einer kleinen Gruppe intern» und ohne «eine offene Diskussion» festgelegt zu werden. Die Methode sei sogar fatal, heisst es dort. «Sie wird nur das Ohnmachtsgefühl vieler bestätigen.»

13 Jahre als Kriminalpolizistin gearbeitet

Das Flensburger Rathaus führt Lange seit Januar vergangenen Jahres. Im Sommer 2016 gewann sie als gemeinsame Kandidatin von SPD, CDU und Grünen in der 94'000-Einwohner-Stadt schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit gegen Amtsinhaber Simon Faber vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Als Basis für ihre Bürgermeisterkandidatur diente ihr dabei ein Mandat als Landtagsabgeordnete der SPD, das sie seit 2012 innehatte und mit dem Wechsel nach Flensburg wieder abgab.

Die Stadt an der dänischen Grenze war da bereits seit vielen Jahren der Lebensmittelpunkt der in Rudolstadt in Thüringen geborenen Politikerin, die 1995 nach der Schule für ein Studium an der Verwaltungsschule im Fachbereich Polizei nach Schleswig-Holstein zog. Dort arbeitete sie vor ihrem Wechsel in den Kieler Landtag 13 Jahre lang als Kriminalpolizistin. Dort begann sie auch ihre politische Karriere 2008 in der Ratsversammlung, leitete etwa den Jugendhilfeausschuss.

Lange könnte Nachfolge von Landeschef Ralf Stegner antreten

Im Landtag arbeitete Lange als polizeipolitische Sprecherin ihrer Fraktion, ausserdem kümmerte sie sich federführend um das Thema Gleichstellung. Parallel dazu führte sie bis 2016 den Flensburger Kreisverband der SPD. Aber bereits vor der Ankündigung ihrer Kandidatur gegen das bundespolitische Schwergewicht Nahles gab es Hinweise, dass die Frau aus dem hohen Norden ihre politische Laufbahn möglicherweise nicht dort beenden will. Laut Medienberichten galt sie zumindest in der schleswig-holsteinischen SPD schon länger als aufstrebende Kraft.

Demnach wird die Frau auch schon einmal genannt, wenn es um eine Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2022 und damit wohl auch die potenzielle Nachfolge für SPD-Landeschef Ralf Stegner geht. Als die Genossen im nördlichsten Bundesland im November auf einem ausserordentlichen Parteitag über Wege aus der aktuellen Krise berieten, meldete sie sich ebenfalls zu Wort. Die SPD müsse sich neuen Ideen öffnen und darüber nachdenken, mit wem sie das «personell und inhaltlich» am besten durchsetzen könne, wurde sie anschliessend zitiert.

Dass sie die Zukunft der SPD auf Bundesebene dabei in einer grossen Koalition mit der Union sieht, ist auszuschliessen - zumindest gemessen an ihren bisher dazu veröffentlichten Kommentaren. So schrieb sie während der GroKo-Verhandlungen der eigenen Führung im Kurzbotschaftendienst Twitter: «Kommt VERhandeln eigentlich von VERkaufen?» Und nach der Bekanntgabe des unter anderem auch von Nahles befürworteten Vertragsentwurfs: «Glaubwürdigkeit kommt von Glauben und Würde, nicht von Macht und Erhalt! Mich macht das alles traurig!»

SPD-Juristen gegen Nahles

Nach Ansicht der Juristen in der SPD sollte ein Mitglied der Stellvertreter-Riege die Amtsgeschäfte des scheidenden Parteichefs Martin Schulz kommissarisch übernehmen. Wenn ein Vorsitzender zurücktrete, übernehme in der Regel ein Vizechef die Amtsgeschäfte, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. «Das gilt solange, bis ein neuer Vorsitzender gewählt ist», fügte der Rechtsanwalt hinzu. «Das ist normales Vereinsrecht.»

Baumann-Hasske wandte sich damit gegen das Vorhaben der SPD-Führung, Fraktionschefin Andrea Nahles kommissarisch den Parteivorsitz zu übertragen. Sie ist von Schulz für seine Nachfolge vorgeschlagen worden. Nach Ansicht von Baumann-Hasske ist ein solches Vorgehen aber nicht von den Parteistatuten gedeckt. Nahles gehört weder dem SPD-Präsidium noch dem Parteivorstand an.

Die Führungsgremien der SPD wollen am Dienstagnachmittag das weitere Vorgehen nach dem Rückzug von Schulz beraten. Derzeit gibt es sechs stellvertretende SPD-Vorsitzende: Die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer und Manuela Schwesig, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, sowie Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner.

NoGroKo-Politiker fordert Mitgliederbefragung

Auch der Vorsitzende des «NoGroKo»-Vereins hat sich gegen die Berufung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zur kommissarischen Parteivorsitzenden ausgesprochen. «Frau Nahles ist nicht einmal Mitglied im sehr grossen Parteivorstand», sagte der Kölner SPD-Politiker Steve Hudson im RBB-Inforadio.Hudson.

Für ein viel besseres Verfahren zur Entscheidung über den Parteivorsitz halte er eine Mitgliederbefragung. «Ich glaube, die Mitglieder eines Parteitags würden das Ergebnis respektieren», sagte Hudson zu Fragen nach der Rechtmässigkeit einer solchen Urwahl.

Er halte es ausserdem für «nicht besonders modern», dass es für Parteiämter oft nur einen Kandidaten gebe. «Vielleicht kommt das in Nordkorea noch vor», bemängelte Hudson. «Das ist unsere Partei. Sie gehört nicht einem kleinen Kreis von Spitzenfunktionären in Berlin, die damit machen können, was sie wollen.» Der Verein «NoGroKo» formierte sich im Januar, um eine erneute grosse Koalition zu verhindern. (amu/AFP)

Erstellt: 13.02.2018, 12:04 Uhr

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