Herber Rückschlag für Theresa May

Brexit-Minister David Davis und Aussenminister Boris Johnson werfen das Handtuch.

Regierung im Chaos. Der Rücktritt von Aussenminister Boris Johnson könnte sich für Theresa May zu einer der schlimmsten Krisen auswachsen.

Regierung im Chaos. Der Rücktritt von Aussenminister Boris Johnson könnte sich für Theresa May zu einer der schlimmsten Krisen auswachsen. Bild: Keystone

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Lange hat die neue Kabinettsdisziplin nicht gehalten. Nachdem die britische Premierministerin Theresa May am letzten Freitag ihre Minister zu einer Klausurtagung auf dem Landsitz Chequers einberufen hatte und auf einen gemeinsamen Kurs beim Brexit einschwören konnte, war die Hoffnung gross gewesen, dass jetzt alle Mitglieder der Regierung an einem Strang ziehen würden. Der in der Nacht zum Montag erfolgte Rücktritt von David Davis machte dem Optimismus einen Strich durch die Rechnung. Ausgerechnet der für den Austritt Grossbritanniens aus der EU zuständige Minister hat kein Vertrauen in den Brexit-Plan seiner Chefin. Auch sein Stellvertreter, der Staatssekretär Steve Baker, trat zurück. Als neuer Brexit-Minister wurde der bisherige Staatssekretär für Kommunen Dominic Raab ernannt. Auch er gilt als überzeugter Brexit-Anhänger. Davis begrüsste Raabs Ernennung zu seinem Nachfolger.

Für die grösste Überraschung sorgte dann allerdings der Aussenminister. Boris Johnson, der nach dem Chequers-Treff den Eindruck verbreitet hatte, dass er mit dem neuen Deal leben könne, nahm unerwartet am Montagnachmittag ebenfalls seinen Hut. Die Entscheidung fiel nur wenige Minuten, bevor die Premierministerin vor dem Unterhaus erschien. Theresa May schallte blankes Gelächter entgegen, als sie die Leistungen ihrer beiden Minister würdigen wollte. Für sie könnten sich die Demissionen zu einer der schwersten Krisen auswachsen seit dem enttäuschenden Wahlausgang vor einem Jahr, als sie die parlamentarische Mehrheit der Konservativen Partei verlor. Sollten weitere Abgänge erfolgen, stände ihre eigene Position infrage. Wenn weitere Brexit-Hardliner wie Handelsminister Liam Fox oder Umweltminister Michael Gove ebenfalls ihren Hut nehmen würden, käme es zur offenen Revolte innerhalb der Fraktion der Konservativen.

Wesentlich weicher

Mays auf Chequers beschlossene Vorschläge, die am Donnerstag in einem Weissbuch ausgearbeitet vorgelegt werden sollen, laufen auf einen wesentlich weicheren Brexit hinaus, als ihn sich Davis oder Johnson wünschen konnten. Statt eines harten Schnitts will May ein Freihandelsabkommen mit der EU, bei dem das Königreich, was den Warenverkehr anbelangt, weiterhin die Regeln des Binnenmarkts befolgt und innerhalb eines gemeinsamen Zollarrangements verbleibt. Davis protestierte in seinem Rücktrittsschreiben, dass die Übernahme «des gemeinsamen Regelwerks die Kontrolle grosser Teile unserer Wirtschaft an die EU übergibt». Damit wollte er sich nicht abfinden.

Ein weiterer, von Davis allerdings nicht genannter Grund, dürfte die Rolle von Olly Robbins gewesen sein. Der hochrangige Beamte war bis zum September in Davis’ Brexit-Ministerium für die Verhandlungen mit der EU zuständig gewesen. Dann holte ihn Theresa May als europapolitischen Berater in die Downing Street, wo er federführend für die Ausarbeitung der Brexit-Politik war. Davis selbst hat in diesem Jahr nur vier Stunden in Gesprächen mit EU-Chefverhandler Michel Barnier verbracht. Seine Impotenz, den Kurs beim Brexit entscheidend gestalten zu können, dürfte ausschlaggebend für den Rücktritt gewesen sein.

Im Amt, aber nicht an der Macht

Kritisch für Theresa May wird nun sein, ob sich Boris Johnson von den Hinterbänken des Unterhauses aus als Herausforderer positioniert, zum Sprachrohr eines harten Brexit macht und sich als künftiger Nachfolger für Theresa May anbietet. Nach ihrer Rede wurde sie zu einem Treffen mit einflussreichen Hinterbänklern ihrer Fraktion erwartet, dem sogenannten 1922-Komitee. Das Treffen gilt als entscheidend für ihre eigene Zukunft.

Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn sprach von einer «Regierung im Chaos». Dass Davis «zu einem derart kritischen Zeitpunkt zurücktritt», schrieb er auf Twitter, «zeigt, dass Theresa May keine Autorität mehr hat und unfähig ist, den Brexit zu liefern». Im Unterhaus legte er nach: «Wie kann irgendjemand der Premierministerin zutrauen, einen guten Deal mit 27 EU-Regierungen zu bekommen, wenn sie nicht mal einen Deal innerhalb ihres eigenen Kabinetts aushandeln kann?»

Tatsächlich sieht es nicht gut aus für May, wenn mit Davis und Johnson der sechste beziehungsweise siebte Kabinettsminister seit November von der Fahne gegangen sind. Der Eindruck verfestigt sich, dass May im Amt, aber nicht an der Macht ist. Paradoxerweise könnte ihr aber genau dies helfen bei den Verhandlungen mit Brüssel. Eine weitere Destabilisierung von May, die gerade auf einen weichen Brexit-Kurs eingeschwenkt ist, läge schliesslich nicht im Interesse der EU. (Basler Zeitung)

Erstellt: 10.07.2018, 13:50 Uhr

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