Im Ausnahmezustand

In Ungarn spitzt sich die Flüchtlingskrise immer weiter zu. Die Polizei stösst an ihre Grenzen – körperlich und mental.

Enorme Belastung: Eine Gruppe von Afghanen ruht sich am Busbahnhof von Asotthalom aus.

Enorme Belastung: Eine Gruppe von Afghanen ruht sich am Busbahnhof von Asotthalom aus. Bild: Keystone

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Die illegale Zuwanderung von Migranten nach Ungarn hat vergangene Woche massiv zugenommen. Kamen vorher zwischen 1500 und 2000 täglich von Serbien her über die Südgrenze ins EU-Land, waren es die vergangenen sechs Tage zwischen 2500 und über 3000 täglich. Mehr als 16'000 Migranten weist die offizielle Polizeistatistik für die letzten sechs Tage aus.

Ein Augenschein der BaZ auf einem Sammelplatz für Flüchtlinge bei Röszke bestätigte am Samstag, dass der Zustrom vorwiegend junger Männer aus Afrika, Asien (Bangladesh), dem Irak und Syrien unvermindert anhält. Familien aus dem Kriegsland Syrien bilden die Minderheit. Offiziell weisen die ungarischen Migrationsbehörden in einer Statistik aus, dass 83 Prozent junge Männer sind.

Millionen könnten kommen

Ein hoher Polizeioffizier, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, sagt, man rechne intern mit insgesamt zwei bis drei Millionen Migranten, die via Ungarn in die EU einreisen wollten. Immens ist der Aufwand, den die Polizei im Zusammenhang mit der anhaltend hohen Anzahl Migranten betreibt. Entlang des Grenzzauns, der in seiner provisorischen Form bis heute fertiggestellt ist, patrouillieren uniformierte Dreiergruppen in Polizeiautos oder in sengender Hitze zu Fuss.

Auf dem Sammelplatz Röszke, einem Grasfeld, sind Tag und Nacht Dutzende Polizisten präsent. Hinzu kommt ein Grossaufgebot für das riesige Auffang­lager, das sich wenige Hundert Meter vom Sammelpunkt entfernt in der Nähe der Autobahn nach Serbien befindet. In Zelten sind dort Hunderte vorübergehend untergebracht. Etwa zehn Meter von der Umzäunung entfernt stellte dort die Polizei letzte Woche innerhalb des Lagers einen zweiten Zaun auf. Grund waren Unruhen, die entstanden, weil ein Fernsehteam von einer Hauptstrasse her Filmaufnahmen machte.

Schwer zu ertragen

Internierte bildeten eine Gruppe, als sie bemerkten, dass sie gefilmt werden, sie näherten sich dem Zaun und skandierten «we want to go», wir wollen gehen. Die Polizei setzte aufgrund des Aufruhrs schliesslich Tränengas ein. Als das TV-Team weg war, kehrte wieder Ruhe ein. Der Dienst an der Grenze sei eine enorme Belastung für die Polizisten, die aus dem ganzen Land in den Süden beordert würden, erklärt ein Polizeioffizier.

Die schlimmen Bilder, die sich auf Sammelplätzen und Auffanglagern mit den Migranten ergeben, die Schicksale von Flüchtlingen, Forderungen von Migranten, ein oft unfreundlicher Umgang junger Ankömmlinge mit den Polizistinnen und Polizisten – all dies sei oft nur schwer zu ertragen, sagt er. Die Polizisten rücken jeweils für eine Woche zum Dienst an der Südgrenze ein. Es folgen zwei Wochen normaler Polizeidienst in angestammter Umgebung, dann wieder eine Woche Einsatz im Süden. Ungarn versucht damit, mit grossem Aufwand die Zuwanderungskrise zu bewältigen. Ein Ende des Dienstes ist nicht absehbar.

Diskutiert wurde auf politischer Ebene und in den Medien auch, ob Flüchtlingskinder unterrichtet werden sollen. Das Vorhaben wurde aufgegeben, weil die meisten nicht lange im Land bleiben und weil sie nicht in ihrer Muttersprache unterrichtet werden können. Das bestehende Angebot für Unterricht in ungarischer Sprache wird Medienberichten zufolge nicht genutzt. Mitte August waren 158 Kinder im Schul- und 47 Kinder im Kindergartenalter in ungarischen Flüchtlingslagern.

Demonstrationen für die Kameras

Schwierig ist die Lage nicht nur im Süden, sondern zunehmend auch in der Hauptstadt Budapest. Im U-Bahnhof beim Ostbahnhof befindet sich ein Migrantenlager, das die Behörden dulden. Rund um den Bahnhof sitzen und liegen Hunderte. Gruppen von Bereitschaftspolizisten kontrollieren innerhalb des Bahnhofs die Zugänge zu den Perrons. Letzte Woche holte die Polizei Dutzende illegal eingewanderte aus Zügen nach Wien, Zürich und München. Kein Migrant schaffte am Samstag, im Ostbahnhof in einen internationalen Zug zu steigen, auch wenn er ein gültiges Ticket besass. Dies zeigte ein Augenschein der BaZ im Bahnhof. Ungarn verhindert die visafreie Weiterfahrt mit der Eisenbahn in Richtung Österreich, Schweiz und Deutschland. Dies führte am Samstagnachmittag zu heftigen Reaktionen unter Migranten. Als Fernsehkameras liefen, strömten Hunderte zusammen. Sie gaben auf dem Vorplatz des Bahnhofs ihrem Unmut über die verhinderte Weiterfahrt lauthals Ausdruck und skandierten «Germany, Germany, Germany». Die Polizei schritt nicht ein, die Demonstration endete rasch, nachdem die Kameras verschwunden waren.

Die Behörden Ungarns erfassen nach eigenen Angaben sämtliche Migranten, die gemäss Dublin-Vereinbarung in ihrer Obhut sind. Oft weigern sich die Betroffenen aber, ihre Fingerabdrücke zu geben. Die Polizei setzt nach Möglichkeit aber durch, dass die Fingerabdrücke ins europäische Informationssystem eingegeben werden können.

Eine Vertreterin des ungarischen Helsinki-Komitees bestätigt gegenüber der BaZ, dass Ungarn die korrekte Erfassung von Flüchtlingen und Migranten gemäss Dublin-Vertrag ordnungsgemäss durchführt. Wie hoch die Dunkelziffer von Migranten ist, die sich nicht in behördliche Obhut begeben und Ungarn also von der Polizei unbemerkt durchqueren, bleibt offen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 31.08.2015, 15:36 Uhr

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Kommentar

Die Migrantenkrise bringt die Sicherheitsbehörden Ungarns an ihre Belastungsgrenze. Sämtliche verfügbaren Polizisten sind zum unbeliebten Dienst an der Landesgrenze zu Serbien beordert. Mit Grenzzaun und Polizei versucht Ungarn die Lage in den Griff zu bekommen. Die Aufrüstung entlang der 175 Kilometer langen Südgrenze stoppt die Flüchtlingswelle bisher nicht. Man lässt die Migranten ins Land und erfasst sie systematisch mit Namen und Fingerabdrücken. Ungarn, der exponierte Schengen-Staat, schützt mit gewaltigem Aufwand die EU-Aussengrenze und damit indirekt auch die Schweizer Grenze. Das Land verdient dafür nicht nur Anerkennung, sondern es sollte von der Schweiz unterstützt werden. Anstatt die Nase zu rümpfen über die ungarischen Behörden, welche die illegale Einwanderung nicht einfach hinnehmen und Migranten nicht einfach nach Westeuropa weiterreichen, sollte die Schweiz Ungarn unkompliziert mindestens 30 Millionen Franken überweisen. Ungarn versucht mit enormem Aufwand seinen vertraglichen Verpflichtungen gemäss Dublin-Abkommen nachzukommen. Sich gleich verhalten wie Griechenland oder Italien, wo Migranten durchgewinkt werden, wäre einfacher. Gleichzeitig stellt sich in der Schweiz die Frage, wie Bern einen Zustrom von Arbeitsmigranten stoppen würde, wäre jenes Mass erreicht, das dies erforderlich machen würde. gaf

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