Iran verletzt das Atom-Abkommen

Berichte deutscher Geheimdienste beweisen, dass Donald Trump recht hat.

«Förderer von Terrorismus»: Trumps Iran-Rede vom letzten Freitag beschäftigt die iranischen Medien.

«Förderer von Terrorismus»: Trumps Iran-Rede vom letzten Freitag beschäftigt die iranischen Medien. Bild: Keystone

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Das Atomabkommen mit Iran spaltet die US-Regierung und die EU. Während die 28 EU-Staats- und Regierungschefs an ihrem Brüsseler Gipfel am Donnerstag beteuerten, am Abkommen festzuhalten, hatte US-Präsident Donald Trump vor einer Woche Iran nicht bescheinigen wollen, sich an das mittlerweile zwei Jahre alte Abkommen zu halten.

Die Einschätzung der EU, dass sich Teheran an die Auflagen im Atomabkommen halte, erstaunt aus mehreren Gründen. Erstens haben deutsche Verfassungsschützer wiederholt festgestellt, dass Teheran weiter an seinem Nuklearprogramm arbeite und damit das Abkommen verletze. Sie weisen zum Beispiel nach, dass Iran offenbar versucht hat, illegale Technologie zu erlangen, die für militärische Atomprogramme sowie ballistische Flugkörperprogramme verwendet werden können. «Die Spionageabwehr konnte im Berichtsjahr (2016, Red.) 32 dieser Beschaffungsversuche beobachten», heisst es zum Beispiel im Bericht des Ministeriums des Innern von Nordrhein-Westfalen.

In der überwiegenden Zahl der Fälle konnte zwar eine Auslieferung verhindert werden. Iran stelle aber weiterhin den Bearbeitungsschwerpunkt in der Proliferationsabwehr dar, heisst es im Bericht: «Die Nachfrage nach relevanten Gütern für die iranischen Raketenprogramme bildet die überwiegende Mehrheit der bekannt gewordenen Fälle.» Die iranische Regierung umgehe die im Abkommen auferlegten Beschränkungen, indem sie Strohfirmen in der Türkei, in China oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten einsetzte, heisst es im Bericht.

Verdächtige Aktivitäten

Wie eng atomare Kriegsköpfe und ballistische Raketen beim Bau der Atomwaffe miteinander verbunden sind, zeigte neulich der Abrüstungsexperte David Albright in einem Hearing vor der aussenpolitischen Kommission des US-Parlaments am Beispiel Nordkoreas. Raketen können mit atomaren Kriegsköpfen bestückt werden. Im Abkommen mit Teheran sei nicht berücksichtigt worden, dass eine Nuklearwaffe aus einem Kriegskopf und einer ballistischen Rakete bestehe, kritisierte Albright.

Nordrhein-Westfalens Spione registrierten ebenfalls verdächtige Aktivitäten – auch nach dem Abschluss des Abkommens. So schleuse Iran «Gastwissenschaftler» nach Hessen, was laut Geheimdienstlern oft im «Zusammenhang mit Proliferationssachverhalten» stehe. Iranische Experten wären in guter Gesellschaft. An diesem Transfer von Know-how zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen seien auch Akademiker aus Nordkorea, Pakistan und dem Sudan beteiligt, heisst es im hessischen Geheimdienstbericht. Nichts gegen Studentenaustausch, kann man dort nachlesen. Aber oft geschehe dies «mit Kenntnis der jeweiligen ausländischen Nachrichtendienste». Die setzen die Rückkehrer unter Druck, ihr Wissen in den Dienst der Aufrüstung zu stellen.

Die Geheimdienstler aus Sachsen-Anhalt erinnern in ihrem Report schliesslich daran, dass sich im vergangenen Jahr der Geschäftsführer eines ehemaligen sachsen-anhaltischen Unternehmens vor Gericht verantworten musste, weil er an der Lieferung von Spezialventilen nach Iran «massgeblich beteiligt» war. Der Schwerwasserreaktor in Arak, für den die Ventile bestimmt gewesen waren, ist mittlerweile allerdings unbrauchbar.

Interessen der Wirtschaft

Gemäss deutscher Geheimdienstler hat Trump also recht. Zumal sich Teheran, auch in der Optik der EU, nicht an den Geist des Atomabkommen hält. In weiten Teilen des Mittleren Ostens dehnt Iran seinen Einfluss aus, schürt Konflikte vom Mittelmeer bis zur Arabischen Halbinsel und fördert Terrororganisationen.

Als ob die iranische Regierung Trumps Kritik an Teheran recht geben wollte, verkündigen iranische Elitetruppen kürzlich, ihr Programm für ballistische Raketen künftig weiter auszubauen. Damit widersetzt sich Teheran nicht nur dem Druck der USA, sondern auch demjenigen der Europäischen Union, das Raketenprogramm einzufrieren. Der Behauptung Teherans, es handle sich dabei lediglich um «Verteidigungswaffen», schenkt Trump keinen Glauben.

Interessanterweise habe weder die Kanzlerin noch ein anderes Regierungsmitglied dem Befund der deutschen Geheimdienstler widersprochen, wundert sich der Historiker Michael Wolffsohn, und auch aus dem Ausland sei kein «empörtes Dementi» zum Befund der Geheimdienstler laut geworden. Deshalb dränge sich die Frage auf, weshalb die deutsche und die französische Regierung sowie die EU «trotzdem behaupten, der Iran erfülle seine Vertragspflichten?»

Das könnte mit den Erwartungen der europäischen Wirtschaft zusammenhängen: Gerade auch die deutschen Firmen hatten nach Abschluss des Atomabkommens von einer Vervierfachung des Handelsvolumens geträumt. Die Exporteure fürchten nun, dass es mit dem flotten Aufwärtstrend im Iran-Geschäft vorbei sei könnte, wenn Trump Iran mit neuen Sanktionen bestrafe. (Basler Zeitung)

Erstellt: 21.10.2017, 09:37 Uhr

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