EU-Staaten liegen wegen Flüchtlingsschiff im Clinch

Frankreichs Präsident wirft Rom wegen der Weigerung zur Aufnahme von mehr als 600 Flüchtlingen «Zynismus» vor.

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Gut zwei Wochen vor den Gipfelberatungen der EU zur Asylpolitik ist der Streit zwischen den Mitgliedstaaten wieder voll entbrannt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warf Italien wegen der Weigerung zur Aufnahme von mehr als 600 Flüchtlingen im Mittelmeer am Dienstag «Zynismus und Verantwortungslosigkeit» vor.

Macron appellierte nach Angaben eines Regierungssprechers an Italien, das internationale Seefahrtsrecht zu achten. Es schreibe vor, «dass im Notfall die am nächsten gelegene Küstenregion eine Pflicht zur Aufnahme» von Flüchtlingen habe.

Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli verteidigte das Vorgehen seines Landes. Es handle sich um «angemessenen politischen Pragmatismus, den es vorher nicht gab», sagte der Fünf-Sterne-Politiker dem Sender Radio Capital. Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, sagte: «Sollen sie ihre Häfen öffnen und wir transferieren ein paar Personen nach Frankreich.»

Auf dem Weg nach Spanien

Seit dem Wochenende harren auf dem Hilfsschiff «Aquarius» im Mittelmeer 629 Flüchtlinge aus. Wegen der Weigerung Italiens und Maltas sollen sie nach Angaben der Hilfsorganisation SOS Méditerranée nun von italienischen Schiffen nach Spanien gebracht werden.

Die neue Regierung in Madrid hatte sich am Montag zur Aufnahme bereit erklärt. Auch die Regionalregierung der französischen Mittelmeerinsel Korsika bot Hilfe an. Die Reise der drei Schiffe nach Valencia wird voraussichtlich vier Tage lang dauern. An Bord werden sich auch italienische Ärzte und Personal des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF befinden.

Hilfsorganisationen warnen

Die Hilfsorganisationen hatten zuvor vergeblich vor der mehrtägigen Fahrt von dem Meeresgebiet zwischen Italien und Malta nach Spanien gewarnt und dabei auf das schlechter werdende Wetter und die körperliche Verfassung vieler Asylsuchenden an Bord verwiesen.

Der MSF-Projektleiter auf dem Schiff, Aloys Vimard, berichtete am Dienstag, dass dessen Kapazitätsgrenze überschritten seien. Auch wenn der gesundheitliche Zustand der Passagiere derzeit stabil sei, habe man mehrere Menschen in kritischem Zustand behandeln müssen, «darunter einige, die fast ertrunken wären, sowie Personen mit Verätzungen. Wir mussten einige Menschen wiederbeleben.»

Einige der ernsten Fälle müssten «sofort» in einen sicheren Hafen gebracht werden, forderte Vimard. Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini hatte am Wochenende der «Aquarius» untersagt, in italienischen Häfen einzulaufen, ergänzte dann aber am Dienstag, dass Italien bereit sei, die an Bord befindlichen Frauen und Kinder aufzunehmen.

Weitere Bootsunglücke

Zeitgleich befand sich ein weiteres Schiff mit 937 Flüchtlingen - darunter zwei Leichen die am Wochenende im Mittelmeer gerettet wurden – auf dem Weg in Richtung Sizilien. Die «Diciotti» solle am Mittwoch im sizilianischen Catania eintreffen, berichteten italienische Medien.

Weitere 53 Migranten wurden am Dienstagabend auf einem Strand nahe der sizilianischen Stadt Noto aufgegriffen. Dabei handelt es sich um pakistanische und afghanische Migranten, darunter 14 Kinder. Sie befanden sich an Bord eines Bootes, das die Flucht ergriff, nachdem die Migranten am Strand ausgestiegen waren.

Bei einem weiteren Unglück mit einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer kamen 12 Menschen ums Leben. Ein US-Marineschiff habe nach einer Havarie des Bootes vor der libyschen Küste 41 Menschen gerettet, erklärte die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch am Dienstag auf Twitter.

Uneinigkeit vor Gipfel

Die Flüchtlingskrise hatte 2015 und 2016 Europas Schwäche in der Asylpolitik offenbart. Die Hauptankunftsländer Griechenland und Italien, die nach den Dublin-Regeln eigentlich für Asylanträge der Ankömmlinge zuständig waren, zeigten sich angesichts hunderttausender Migranten völlig überfordert – und unternahmen dann wenig, die Menschen daran zu hindern, einfach in andere Länder weiter zu reisen.

Seitdem sucht die EU nach einem Kompromiss, der Ankunftsländer in Krisensituationen entlastet. Doch osteuropäische Staaten wie Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei lehnen die Flüchtlingsaufnahme prinzipiell ab. Der EU-Gipfel, bei dem ein weiteres Mal über die Asylpolitik beraten werden soll, findet am 28. und 29. Juni statt. (sep/afp)

Erstellt: 12.06.2018, 08:34 Uhr

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