Asylbewerber sollen maximal zwei Tage in Transitzentren sein

Merkel und Seehofer nähern sich im Flüchtlingsstreit der SPD an. Die Begrenzung der Aufenthaltsdauer in den Zentren an der Grenze soll zu einer Einigung führen.

(anf/sda/afp)

(Erstellt: 04.07.2018, 19:44 Uhr)

Chronik des Asylstreits

Die Entwicklungen im Streit zwischen CDU und CSU

Der unionsinterne Streit über die Asylpolitik schwelt bereits seit Wochen - und hat sich nun noch einmal zugespitzt. Die bisherigen Entwicklungen des Konflikts im Überblick:

Sonntag, 10. Juni

In der ARD-Sendung «Anne Will» spricht sich Merkel gegen die CSU-Forderung nach einer Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der deutschen Grenze aus. Sie wolle, dass Deutschland «nicht einseitig national» handle.

Montag, 11. Juni

Die für Dienstag geplante Vorstellung von Seehofers sogenanntem Masterplan Migration wird abgesagt. Grund sind Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen.

Dienstag, 12. Juni

Die CSU beharrt auf ihrer Forderung - und setzt auf eine Konfrontation mit der Kanzlerin. Unterstützung bekommt Seehofer auch aus den Reihen der CDU. Das wird auch in einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU deutlich.

Mittwoch, 13. Juni

Ein abendliches Krisentreffen zwischen Merkel und Seehofer endet ohne Annäherung. Merkel will bis zum EU-Gipfel Ende Juni Zeit gewinnen und bilaterale Vereinbarungen mit anderen Staaten treffen. Die CSU will umgehend handeln.

Donnerstag, 14. Juni

Der Konflikt eskaliert: Eine laufende Bundestagsdebatte muss unterbrochen werden, die Abgeordneten von CDU und CSU beraten in getrennten Sitzungen mehr als vier Stunden lang über den Asylstreit. Seehofer droht Merkel mit einem nationalen Alleingang. Auch ein Bruch zwischen den Schwesterparteien erscheint möglich.

Freitag, 15. Juni

Der Bundestag befasst sich in einer aktuellen Stunde mit der Flüchtlingspolitik. Die Opposition kritisiert die Union dabei wegen des Asylstreits scharf. Derweil beharren CDU und CSU auf ihren Positionen.

Montag, 18. Juni

Der Streit wird vertagt. CDU und CSU einigen sich darauf, dass Merkel bis zum EU-Gipfel zwei Wochen Zeit bekommt, europäische Lösungen oder bilaterale Absprachen mit anderen EU-Staaten zu erreichen. Umgehend zurückgewiesen werden sollen aber Flüchtlinge mit Einreise- oder Aufenthaltsverbot. Merkel verweist auf ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin.

Sonntag, 24. Juni

Ein Sondertreffen von 16 EU-Staaten findet in Brüssel statt. Konkrete Beschlüsse werden dort nicht gefasst.

Dienstag, 26. Juni

Auch ein Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD bringt in der Frage der Grenzschliessungen keine neuen Ergebnisse.

Donnerstag, 28. Juni

Beim EU-Gipfel in Brüssel verständigt sich die Union auf einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Aus Seenot gerettete Menschen sollen in Aufnahmezentren in EU-Ländern untergebracht, der Grenzschutz ausgebaut werden. Wanderungsbewegungen von Flüchtlingen innerhalb der EU sollen möglichst verhindert werden. Dabei sollen die EU-Staaten eng zusammenarbeiten.

Freitag, 29. Juni

Mit Spanien und Griechenland bereitet Merkel bilaterale Rücknahmeabkommen für dort bereits registrierte Flüchtlinge vor. Im Gegenzug soll Deutschland gemäss den EU-Regeln Flüchtlinge zu ihren bereits in Deutschland anerkannten Angehörigen reisen lassen.
Am Abend informiert Merkel Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles über weitere Beratungsergebnisse. Demnach gelangen auch Absprachen mit 14 weiteren EU-Staaten zur Beschleunigung der Rücknahme von Flüchtlingen in sogenannten Dublin-Fällen. Polen, Ungarn und Tschechien dementieren dies allerdings später.

Samstag, 30. Juni

Merkel und Seehofer treffen sich zu einem Vieraugengespräch im Kanzleramt. Seehofer sieht dabei offenbar kein Entgegenkommen der Kanzlerin und bewertet die Brüsseler Ergebnisse als ungenügend.

Sonntag, 1. Juli

CDU und CSU kommen in getrennten Sitzungen in Berlin und München zusammen, die sich über viele Stunden bis tief in die Nacht ziehen. In der CSU-Sitzung bietet Seehofer auch seinen Rücktritt als Parteichef und Bundesinnenminister an. Zum Abschluss zeigt er sich jedoch zu einem weiteren Gespräch über eine mögliche Einigung mit Merkel am Montag bereit.

Montag, 2. Juli

Am Montagmorgen kam der CDU-Bundesvorstand zusammen, um die Lage zu bewerten. Für den späten Nachmittag wurde das Spitzentreffen von Merkel und Seehofer erwartet.

Am Abend einigten sich Merkel und Seehofer auf Transitzentren an der Grenze zu Österreich. Mit diesem Kompromiss will Seehofer Minister bleiben.

Artikel zum Thema

Seehofer verschiebt Rücktritt um drei Tage

Video Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat sein Rücktrittsangebot öffentlich bestätigt. Zuerst gebe es aber nochmals Gespräche mit Merkels CDU. Mehr...

Merkel und Seehofer beraten bei Krisentreffen über Asylstreit

Rund zwei Stunden dauerten die Gespräche zwischen der deutschen Kanzlerin und dem Innenminister am Samstagabend – kurz vor der Entscheidung im Unionsstreit. Mehr...

Kommentare

Service

Agenda

Alle Events im Überblick.

Die Welt in Bildern

Kultur für Kleine: In Dresden öffnet die erste Kinderbiennale in Europa. Anders als sonst im Museum, kann und darf hier selbst gestaltet und mitgemacht werden. (21. September 2018)
(Bild: Sebastian Kahnert/dpa) Mehr...