Militärischer Schengen-Raum

Nato-General Hodges fordert freie Fahrt für bewaffnete US-Truppen in ganz Europa.

Ohne Halt ins Übungsgebiet? Ein US-Militär-Konvoi fährt für die Übung «Atlantic Resolve» von Deutschland aus in Richtung Polen.

Ohne Halt ins Übungsgebiet? Ein US-Militär-Konvoi fährt für die Übung «Atlantic Resolve» von Deutschland aus in Richtung Polen. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Durch den Schengen-Raum existieren die Grenzen zwischen europäischen Staaten faktisch nur noch auf Landkarten. Das gilt eigentlich für alle, ausser für das amerikanisch geführte Militär, wenn dieses zu Friedenszeiten in Westeuropa übt. Die logische Forderung der US-Armee lautet deshalb, Bewegungsfreiheit soll nicht nur für jene gelten, die schon im Schengenraum sind, sondern auch für die US- und Nato-Truppen. Auch dann, wenn diese Militärverbände den Krieg gegen Putins Russland üben.

Das Thema «Military Schengen», so nennen es die Amerikaner, wird deshalb innerhalb der Nato und auch in den EU-Staaten seit Wochen und Monaten diskutiert. Das Vorhaben für einen «militärischen Schengen-Raum» liegt auf Druck der US-Streitkräfte auf dem Tisch sämtlicher Nato-Staaten Europas. Bis 2020 wollen die Amerikaner freie Fahrt für westliche Nato-Truppen.

Das sei in der Schweiz kein Thema, sagt das Verteidigungsdepartement auf Anfrage. Anders sieht es gemäss ausländischen Zeitungsartikeln in Bezug auf das übrige Europa aus. Die Forderung nach «Military Schengen» wurde von US-Seite in den letzten Monaten vor allem in der militärischen Fachpresse behandelt. Dort zu lesen sind klare Forderungen von hohen US-Generälen. Allen voran von General Ben Hodges, dem Oberkommandierenden der US-Landstreitkräfte für Europa, aber auch von General Philip M. Breedlove. Dieser war bis im letzten Jahr oberster Chef des United States European Commands und gleichzeitig Nato-Kommandant in Europa.

Gemäss den Generälen sind die US-geführten Nato-Truppen in Europa bei Übungen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Wollen sie auf Putins Truppenbewegungen reagieren, sind sie in Friedenszeiten zur Langsamkeit verknurrt, weil Zollformalitäten die US-Streitkräfte in die Knie zwingen.

Hodges will schneller werden

Nach einem Nato-Manöver in Polen vom Juni 2016 erneuerte General Hodges deshalb frühere Aussagen von General Breedlove: Die rasche Verschiebung von US-Truppen samt Fahrzeugen und Munition soll ohne verzögernde Zollformalitäten durch europäische Staaten erfolgen.

Umständliche und in militärischen Übungen wohl nervtötende Grenzformalitäten gibt es tatsächlich. Die einzelnen Staaten in Westeuropa sind auch dann souverän, wenn sie Mitglieder des Nato-Bündnisses sind. General Hodges, der 2015 die öffentliche Meinung vertrat, Russland bereite sich auf einen Krieg vor, forderte zuletzt über die Nachrichtenagentur AP: «für eine effektive Abschreckungsfähigkeit muss die Allianz in der Lage sein, sich gleich schnell zu bewegen wie die russischen Truppen entlang der Grenzen. Oder besser noch schneller.»

Putin sei in der Lage, seine Truppen blitzschnell zu verlegen, während er, Hodges, beim Verschieben von Panzern und anderem schwerem Gerät an jeder Staatsgrenze stoppen müsse. Dort gelte es dann jeweils, aufwendige und zeitraubende Zollformalitäten zu erledigen. Zeitpläne seien so nicht einzuhalten.

Interessant erscheint: die Kritik wurde in US-Medien zum Thema, nachdem sie in der Fachpresse in Europa zunächst verhallte. So berichtete die New York Times im August, ein Militärkonvoi eines amerikanischen Logistikverbandes sei an der österreichischen Landesgrenze kurzerhand gestoppt worden, mitten in einer Übung. Die Behörden des neutralen Staates hätten den Transport an einem Freitag zum Anhalten gezwungen. Erst am Montag habe man weiterfahren dürfen, weil hohes Verkehrsaufkommen zur Ferienzeit geherrscht habe.

Was bedeutet das ganze Gezerre nun für die ebenfalls neutrale Schweiz, die auch zu den 26 Schengen-Staaten gehört? Der oberste Sprecher des Verteidigungsdepartements, Renato Kalbermatten, erklärt auf Anfrage auf: «Die Schweiz ist von solchen Bestrebungen nicht betroffen. Sie wurde auch nicht eingeladen oder aufgefordert, sich an diesen jeweils internen Bestrebungen der Nato zu beteiligen.» Der Bund sehe keine Szenarien vor, in denen Truppenverbände anderer Staaten schweizerisches Staatsgebiet ohne explizite, auf einen konkreten Anlass bezogene Genehmigung des Bundesrats durchqueren. Neutralitätsrechtliche und neutralitätspolitische Aspekte hätten bei der Entscheidfindung, wie in der Vergangenheit, besonderes Gewicht.

«Mit Schengen nichts zu tun»

Was die Amerikaner anstreben, blieb indessen auch dem Schweizer Militär nicht verborgen. Der Begriff «Military Schengen» wurde in den vergangenen Monaten in unterschiedlichen Kontexten und in unterschiedlicher Bedeutung verwendet. Sowohl in Kreisen von Nato-Staaten als auch im Rahmen der EU wird gelegentlich von «Military Schengen» gesprochen, sagt Kalbermatten. Es handelt sich dabei um einen «informellen Begriff», der das Ziel beschreiben soll, dass die Nato oder gewisse EU-Staaten künftig Truppenverschiebungen durch mehrere Staaten durchführen können, die nicht an jeder Landesgrenze durch zeitraubende Grenzvorschriften verzögert werden.

Allerdings: Mit dem «Schengen-Raum» in herkömmlicher Bedeutung, «mit dem die dem Schengenvertragswerk verpflichteten Staaten gemeint sind und zu dem auch die Schweiz gehört, haben diese Vorhaben nichts zu tun», so Kalbermatten. (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.10.2017, 10:22 Uhr

Artikel zum Thema

Seltsamer russischer Vorwahlkampf

Russlands Präsident Wladimir Putin übt seine Rhetorik an Kindern. Kontrahent Nawalny diskutiert mit Militär Strelkow. Mehr...

Transgender im Militär?

Kommentar Political Correctness hat keinen Platz im Militär. Die amerikanische Aufregung um Transgender in Uniform ist jedoch übertrieben. Mehr...

«Armee muss die Präsenz erhöhen»

BaZ+ Stadtkommandant Bruno Trost über die Zionistenfeier, WKs in Basel und Frauen im Militär. Mehr...

Das Immobilien-Portal für Basel und die Region

Kommentare

Die Welt in Bildern

Lachen für einen guten Zweck: Diese Frau nimmt, in Malta, an einer Parade für Clowns teil, die sich um kranke Kinder kümmern. (15. Oktober 2017)
(Bild: Darrin Zammit Lupi) Mehr...