Neuer Termin für Schliessung von Fessenheim: Sommer 2020

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verspricht die Fessenheim-Schliessung und wirft Fragen nach der Glaubhaftigkeit auf.

Weichenstellung in der Energiewende. Emmanuel Macron will das AKW Fessenheim in zwei Jahren schliessen.

Weichenstellung in der Energiewende. Emmanuel Macron will das AKW Fessenheim in zwei Jahren schliessen. Bild: Keystone

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Man hatte Emmanuel Macron auf der Strasse lautstark aufgefordert, in seiner Energiepolitik etwas konkreter zu werden. Der französische Staatspräsident liess sich nicht lange bitten. In einer Rede zur Energiewende und der damit verbundenen Weichenstellung hat er gestern seine Methoden erklärt und neue Termine genannt. So soll die Stilllegung des ältesten AKW, nämlich die Anlage im elsässischen Fessenheim mit seinen zwei Reaktoren, im «Sommer 2020» beginnen.

Ist diese Frist dieses Mal glaubhaft? Die Frage stellt man sich nicht nur in Frankreich, sondern auch in der Nachbarschaft in der Schweiz und Süddeutschland, wo die mehrfach nach Pannen revidierten Reaktoren jenseits der Grenze ein Grund zu Besorgnis darstellen. Regelmässig haben sich kantonale Behörden und selbst Bundesräte in Paris erkundigt, wie es denn wirklich mit der wiederholt angekündigten Schliessung stehe. Diese war schon ein Wahlversprechen von Macrons Vorgänger François Hollande gewesen. Der wollte in Fessenheim die Stromproduktion zuerst 2017 einstellen, dann 2019, kam aber nicht mehr dazu.

Andere Hollande-Versprechen

Macron möchte nun doch noch – allerdings mit entsprechend viel Verzug – vollbringen, was Hollande aus technischen Schwierigkeiten, Kostengründen oder lokalpolitischen Widerständen verschieben musste. Auch ein anderes Versprechen der Hollande-Epoche, den Anteil der Atomenergie bei der Stromproduktion auf 50 Prozent zu reduzieren, möchte sich Macron zu eigen machen; er nennt dafür das Stichjahr 2035. Überhaupt sei er kein prinzipieller Gegner der Kernenergie; er sei ja nicht mit einem Programm des Ausstiegs gewählt worden, sondern mit der Perspektive einer sukzessiven Verminderung des Stroms aus Reaktoren.

Bestätigt hat Macron das Ende der Kohle in der Stromproduktion und den Wunsch, generell den Verbrauch fossiler Energien zu reduzieren. Parallel dazu sollen andere, eher als nachhaltig und erneuerbar erachtete, Energiequellen gefördert werden.

Die «Gilets jaunes», die seit mehr als zehn Tagen in ihren fluoreszierenden Warmwesten mit Strassensperren und Demonstrationen überall in Frankreichgegen die vorgesehene Erhöhung der Öko-Steuern auf Treibstoffe per 1. Januar protestieren, hatten sich weitere Entgegenkommen erhofft. Gestern reagierten viele «Gelbwesten» mit frustriertem Zorn. Macron hat ihnen nur Gespräche mit seinem Umweltminister angeboten sowie einen nicht näher definierten Mechanismus zum Ausgleich der Treibstoffzölle, die heute jedes Mal mit den Rohölpreisen steigen.

Dass der Staatspräsident seine skizzierte Politik der Energiewende als «écologie populaire», das heisst volksnah, verkaufen möchte, provozierte bei den «Gelbwesten» sarkastische Bemerkungen. Sie wollen nun am Samstag erst recht wieder auf den Champs-Elysées demonstrieren.

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Frankreichs Staatspräsident will das AKW Fessenheim im Jahr 2020 schliessen. Wird ihm das gelingen?

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(Basler Zeitung)

Erstellt: 28.11.2018, 07:08 Uhr

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