Oppositionsführer wirft Erdogan «zweiten Putsch» vor

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu setzt seinen «Marsch für Gerechtigkeit» von Ankara nach Istanbul fort. Nun droht Präsident Erdogan mit rechtlichen Schritten.

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Auf seinem «Marsch für Gerechtigkeit» von Ankara nach Istanbul hat der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Jahr selbst einen Staatsstreich vorgenommen zu haben. Der «zweite Putsch» sei am 20. Juli 2016 erfolgt, sagte Kilicdaroglu am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. An diesem Tag wurde in der Türkei der Ausnahmezustand verhängt, unter dem bereits mehr als 50'000 Menschen inhaftiert wurden.

Kilicdaroglu, Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP), setzte am Freitag seinen mehr als 400 Kilometer langen «Marsch für Gerechtigkeit» fort, den er am Vortag aus Protest gegen die Festnahme des CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu begonnen hatte. Kilicdaroglu will bis zum Istanbuler Gefängnis von Berberoglu zu Fuss zu marschieren. Er glaube nicht, dass die Regierung den «Mut» haben werde, ihn zu stoppen oder festzunehmen, sagte der CHP-Vorsitzende. Sein Marsch sei «innerhalb der Grenzen des Gesetzes».

Erdogans Drohung, Yildirims Kritik

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Kilicdaroglu gewarnt, einen geplanten Protestmarsch weiter fortzusetzen. Erdogan drohte Kilicdaroglu am Samstag mit rechtlichen Schritten. «Menschen raus auf die Strasse zu rufen ist weder für sie noch für das Land gut», sagte Erdogan. «Wenn die Justizbehörden Sie morgen irgendwohin zitieren, dann seien Sie nicht überrascht», fügte der Staatschef hinzu.

Ministerpräsident Binali Yildirim kritisierte den Oppositionsführer hingegen. Gerechtigkeit sei «nicht auf der Strasse zu finden», sagte Yildirim am Freitag. Entscheidungen der Gerichte müssten akzeptiert werden, «selbst wenn wir sie nicht mögen».

Justizsystem am Pranger

Kilicdaroglu sagte hingegen, es gebe «keine unabhängige Justiz in der Türkei». Dies sei der Hauptgrund für seinen Protestmarsch. «Das Justizsystem ist weder neutral noch unabhängig. Es fällt seine Urteile gemäss den Erwartungen der Regierung, nicht den Gesetzen entsprechend.»

Die türkische Regierung geht seit dem Umsturzversuch mit grosser Härte gegen ihre Gegner vor. Fünf Tage nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 wurde der Ausnahmezustand verhängt und seitdem mehrfach verlängert. Unter dem Ausnahmezustand wurden bislang mehr als 100'000 Staatsbedienstete entlassen, mehr als 50'000 wurden inhaftiert.

Betroffen sind vor allem mutmassliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, dessen Bewegung von der Regierung in Ankara für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird. Aber auch kurdische Aktivisten, Oppositionsanhänger und Regierungskritiker wurden entlassen.

Die CHP hatte sich nach dem gescheiterten Militärputsch mit Erdogan solidarisiert. Doch die Initiative Erdogans zur Einführung eines Präsidialsystems, die Mitte April in einem umstrittenen Verfassungsreferendum knapp gebilligt wurde, hat zu starken Spannungen zwischen der CHP und der Regierung geführt. (nag/AFP)

Erstellt: 17.06.2017, 19:17 Uhr

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