Athen spart trotz Protesten

Begleitet von Demonstrationen und Streiks beschloss das griechische Parlament Sparmassnahmen im Wert von 4,5 Milliarden Euro.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das griechische Parlament hat am späten Donnerstagabend ein neues Sparprogramm gebilligt. 153 Abgeordnete der Regierungskoalition unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras votierten dafür. 128 Parlamentarier stimmten dagegen. 19 waren nicht anwesend.

Die Regierung unter Syriza-Ministerpräsident Tsipras von der linken Syriza-Partei und sein rechtspopulistischer Juniorpartner der Unabhängigen Griechen (Anel) versprechen sich von der neuerlichen Sparrunde Einnahmen in der Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Tsipras versicherte, mit diesem Programm könne Griechenland im Sommer 2018 wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die Opposition bezeichnete dagegen seine Politik als einen «Albtraum». Den Griechen stünden harte Zeiten bevor.

Tsipras wies die Kritik zurück: Die Opposition rede ständig die Katastrophe herbei. «Nur sie kommt nicht», sagte er. Seine Politik werde im Sommer 2018 das Land aus der Krise und der Kuratel der Gläubiger herausgebracht haben, betonte der linke Regierungschef. Damit werde der Weg offen sein für eine Reduzierung des griechischen Schuldenberges.

Vorgezogene Wahlen gefordert

Die Opposition warf Tsipras vor, bei den Verhandlungen mit den Gläubigern wertvolle Zeit verschwendet zu haben. Dies habe dazu geführt, dass Griechenland nun dieses neue Sparpaket brauche, um weiter hoffen zu können, irgendwann auf eigenen Beinen stehen zu können. «Sie haben das Land an den Rand des Abgrunds gebracht», sagte der Chef der bürgerlichen griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, in der Debatte.

Jetzt müssten Bürger Steuern zahlen, die weniger als 500 Euro monatlich verdienten. Tsipras sei «machtbesessen», fügte Mitsotakis hinzu, und forderte vorgezogene Wahlen. Die Billigung des Sparprogramms war Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der Geldgeber. Die wichtigsten geplanten Einschnitte: Eine Kürzung der Renten ab 2019 um bis zu 18 Prozent, zudem eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags ab 2020 um rund ein Drittel.

Rentner-Protest in Athen

Griechenland braucht bis zum Juli wieder frisches Geld aus einem 86 Milliarden Euro schweren dritten Kreditprogramm. Dann stehen Rückzahlungen in Höhe von sieben Milliarden Euro an, die Griechenland aus eigener Kraft nicht leisten kann.

Tsipras erklärte erneut, dass seine Regierung die Sparmassnahmen nur dann umsetzen werde, wenn Griechenlands Gläubiger die versprochenen Massnahmen zur Verringerung des Schuldenbergs einhalten. «Das habe ich sowohl der Chefin des IWF, (Christine) Lagarde, als auch Angela Merkel gesagt», sagte Tsipras. Er zeigte sich jedoch optimistisch. Es gebe bereits Beratungen zwischen den Gläubigern, wie der Schuldenberg reduziert werden könne.

Aus Protest gegen die – nach Angaben des Verbandes der griechischen Rentner – mittlerweile 15. Rentenkürzung seit 2010 protestierten am Donnerstag trotz strömenden Regens mehrere Hundert Rentner im Zentrum Athens. Am Abend versammelten sich rund 3000 Menschen vor dem Parlament und demonstrierten gegen das Sparprogramm. Dabei kam es zu Ausschreitungen einiger Randalierer, die Böller und Brandflaschen auf die Polizei schleuderten.

Zudem setzen Seeleute der Küstenschifffahrt den dritten Tag in Folge ihren Streik fort. Inseln ohne Flughafen sind damit praktisch von der Aussenwelt abgeschnitten. Den Streik wollen die Seeleute erst am Samstag beenden.

Treffen der Finanzminister

Die Euro-Finanzminister treffen sich am Montag, um über den Abschluss der Reformüberprüfung in Griechenland zu beraten und wenn möglich neue Finanzmittel für das Land freizugeben. Ob dann auch ein Beschluss über Schuldenerleichterungen erreicht wird, ist noch unklar.

Experten zufolge sind die schleppenden Verhandlungen der Regierung mit den internationalen Geldgebern über neue Finanzhilfen mit ein Grund für den Rückfall der griechischen Wirtschaft in die Rezession. (chk/sda)

Erstellt: 19.05.2017, 03:28 Uhr

Artikel zum Thema

Die politische Ökonomie des Griechenland-Desasters

Analyse Gestern wurde weltweit von einem Durchbruch in der Auseinandersetzung um die Verschuldung Griechenlands berichtet. Das politische Kalkül aller Beteiligten spricht dagegen. Mehr...

Athen vor der Pleite – Lage erscheint aussichtslos

Ohne Finanzspritzen droht Griechenland im Sommer erneut der Staatsbankrott und der «Grexit». Diesmal könnte es ernst werden. Mehr...

Paid Post

«Erotik und nichts anderes»

Aus Umfragen ergibt sich einstimmig: Immer mehr Frauen wollen eine spontane, erotische Erfahrung mit einem Fremden erleben.

Kommentare

Service

Agenda

Alle Events im Überblick.

Die Welt in Bildern

Absprung auf Befehl: Ein amerikanischer Marinesoldat verlässt sich auf seinen Fallschirm während einer länderübergreifenden militärischen Übung mit der japanischen Northern Viper 17 auf der Nordinsel von Hokkaido, Japan. (15. August 2017)
(Bild: Toru Hanai) Mehr...