Rechtsextremen-Schiff soll Menschen geschmuggelt haben

Wegen Verdachts auf Menschenschmuggel ist das Schiff der identitären Aktivisten in Zypern gestoppt worden. Die Besatzung sitzt im Gefängnis.

Gegen den «Schlepper-Wahnsinn» im Mittelmeer: Das Schiff C-Star der identitären Mission «Defend Europe». Foto: marinetraffic.com

Gegen den «Schlepper-Wahnsinn» im Mittelmeer: Das Schiff C-Star der identitären Mission «Defend Europe». Foto: marinetraffic.com

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Neun Besatzungsmitglieder der C-Star, darunter der Kapitän und sein Stellvertreter, sitzen auf der Insel Zypern im Gefängnis. Das Schiff war von europäischen Rechtsradikalen gechartert worden, um Flüchtlingsrettungsmissionen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer zu stören – und damit die «Invasion von Illegalen» zu beenden.

Wie lokale Medien berichten, hat ein Gericht am Donnerstag die Unter­suchungshaft verlängert. Der Grund: Die Behörden hatten an Bord der C-Star 20 Menschen aus Sri Lanka entdeckt. Die Mitglieder der sogenannten identitären Bewegung sehen sich deshalb mit dem Vorwurf Menschenschmuggel konfrontiert.

Einige der Sri Lanker haben gemäss Medienberichten angegeben, 10'000 Euro bezahlt zu haben, um nach Italien geschmuggelt zu werden. Ein Teil der entdeckten Sri Lanker soll inzwischen Asyl beantragt haben, der Rest in die Heimat ausgeflogen worden sein.

Asylsuchende oder «Matrosen in Ausbildung»?

Die Identitären bestätigen in einer Mitteilung auf Twitter, dass sich die Sri Lanker bei der Ankunft der C-Star in Zypern an Bord befunden hätten. Sie schreiben jedoch von «20 Matrosen in Ausbildung». Sie hätten für die Fahrt auf dem Schiff als Teil ihrer Ausbildung bezahlt und die C-Star ursprünglich in Ägypten verlassen sollen. Dies sei dann aber nicht möglich gewesen.

«Defend Europe», wie die Mission dieser Rechtsextremen heisst, richtete via Twitter bereits gestern Vorwürfe an die Adresse der Hilfsorganisationen. Diese sollen die aus Sri Lanka stammenden Schiffscrewmitglieder zu überreden versucht haben, Asylgesuche zu stellen. «Die NGOs erfinden laufend neue Anschuldigungen: Waffen, Drogen und jetzt Menschenhandel», heisst es in einem weiteren Tweet, «immer mehr Fake-News von den NGOs, die unser Schiff stoppen wollen.»

Die C-Star hätte eigentlich nach Catania fahren sollen, um dort identitäre Aktivisten aufzuladen. Das Schiff ist aber schon seit der Abfahrt vor zwei Wochen in Djibouti am Golf von Aden auf Probleme gestossen. Zunächst war das Schiff der Rechtsextremen beim Passieren des Suezkanals von den ägyptischen Hafenbehörden tagelang blockiert worden – wegen fehlender Dokumente und Sicherheitskontrollen, was von den Identitären alles als «Fake-News» abgetan wurde.

Und seit Montag ankert das Schiff nun im Hafen von Famagusta in der Türkischen Republik Nordzypern. Dies zeigt der Webdienst «Marine Traffic», der in Echtzeit die Position von Schiffen anzeigt und andere Informationen liefert. Ein interessantes Detail: Die C-Star ist nun als Schiff unter mongolischer Flagge registriert, vor der Ankunft in Famagusta war sie unter der Flagge von Djibouti unterwegs.

Widerstand gegen die Identitären

Weshalb die C-Star nach dem Erreichen des Mittelmeers nicht in Richtung Sizilien gefahren war, sondern in Richtung Zypern, ist eine von vielen offenen Fragen. Aufgrund der Komplikationen im Hafen von Famagusta scheint es offen, ob und wann die C-Star weiterfahren und Kurs auf Catania nehmen kann.

In der sizilianischen Hafenstadt hat sich jedenfalls bereits Widerstand gegen die dort auf ihr Schiff wartenden Identitären formiert. In den letzten Tagen traten Anti-Rassismus-Gruppen und Menschenrechtsorganisationen in Aktion. In einem Brief an das italienische Innenministerium und die sizilianischen Behörden forderten sie, das Einlaufen der C-Star im Hafen von Catania zu verbieten. Und der Bürgermeister von Catania, Enzo Bianco, machte klar, dass die Identitären nicht willkommen sind in seiner Stadt. Die Aktion der rechtsextremen Aktivisten bezeichnete er als «eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Hafen».

Streit um Verhaltenskodex für NGOs

Die mehr als zehn NGOs, die im Mittelmeer zur Rettung von Flüchtlingen im Einsatz sind, blicken mit Sorge auf die «Defend Europe»-Aktion der Identitären. Dabei haben sie ein grösseres Problem, seit ein sizilianischer Staatsanwalt den Verdacht geäussert hat, dass Flüchtlingshelfer und Schlepper gemeinsame Sache machten. Obwohl es für diese Anschuldigung keine Beweise gibt, sieht sich der italienische Staat zum Handeln veranlasst. Er will den Hilfsorganisationen im Mittelmeer einen neuen Verhaltenskodex aufzwingen. Insbesondere sollen Schiffe der Hilfsorganisationen nur im äussersten Notfall in libysche Hoheitsgewässer eindringen.

Nach Ansicht der Hilfsorganisationen ist ein solcher «Code of Conduct» überflüssig. «Es gibt bereits einen Verhaltenskodex, an den wir uns auch streng halten», sagte etwa Ruben Neugebauer, Sprecher von Sea-Watch, dem Deutschlandfunk. «Das ist das internationale See- und Völkerrecht.»

Verlängerung der Mission «Sophia»

Angesichts der akuten Flüchtlingskrise haben nun die EU-Staaten beschlossen, die Marinemission «Sophia» bis Ende 2018 zu verlängern. Ziel der Operation ist es, das Geschäftsmodell von Schleppern im südlichen zentralen Mittelmeer zu zerschlagen. Für Italien ist der EU-Marineeinsatz allerdings mehr Problem als Hilfe. Das liegt vor allem daran, dass die eingesetzten Kriegsschiffe mehr und mehr Menschen vor dem Ertrinken retten, an Bord nehmen und dann in italienische Häfen bringen. Andere EU-Staaten weigern sich, ihre Häfen für Bootsflüchtlinge zu öffnen.

Die Mission «Sophia» ist umstritten, obwohl sie von den EU-Staaten einstimmig, also einschliesslich Italien, mitgetragen wird. Kritiker werfen den beteiligten Staaten vor, die Rettung von Flüchtlingen erzeuge eine Sogwirkung und locke nur noch mehr Migranten an. Gleichzeitig würden die Schlepperbanden noch billigere Boote einsetzen, weil sie davon ausgehen könnten, dass die Flüchtlinge kurz nach dem Verlassen der libyschen Hoheitsgewässer von dort kreuzenden Schiffen gerettet werden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.07.2017, 18:01 Uhr

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