AfD geht nach brutaler Attacke in die Offensive

Die Polizei glaubt nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Chef an politischen Hass als Motiv. Die Empörung ist gross – und es gibt erste Scharmützel.

Die Polizei geht nach dem brutalen Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz von politischem Hass als Motiv aus.

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Noch weiss die Bremer Polizei nichts über die Täter, zumindest sagt sie nichts. Drei dunkel gekleidete Männer sucht die Sonderkommission, die am Dienstagmorgen eingerichtet wurde, ihren Kopf sollen sie unter Kapuzen oder Mützen verborgen haben. Sie sollen für den brutalen Angriff auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz verantwortlich sein. Seit Montagabend liegt der 66-Jährige schwer verletzt im Spital. Der Staatsschutz führt die Sonderkommission an, sie arbeitet in enger Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt. Denn es geht mutmasslich um politisch motivierte Gewalt.

Am Dienstagabend teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit, dass sie Videomaterial von der Tat sichern und auswerten konnte. Es werde wegen des Verdachts einer gefährlichen Körperverletzung ermittelt. «Gesicherte Aufnahmen zeigen zwei Personen, die sich dem 66-Jährigen von hinten näherten, eine dritte lief versetzt dahinter», so die Ermittler. Zu sehen ist offenbar, wie einer der Unbekannten den Abgeordneten von hinten niedergeschlagen habe, woraufhin der stürzte. Die AfD hat ein Foto von Magnitz veröffentlicht, das eine Kopfverletzung dokumentiert, eine erschreckend schwere Wunde.

Magnitz ist als AfD-Politker bundesweit wenig in Erscheinung getreten, auch als Abgeordneter im Bundestag kaum aufgefallen, ein Hinterbänkler. Er ist Immobilienhändler. Politisch scheint er dem äusserst rechten Flügel der AfD nahezustehen und fiel vor allem mit seinen Äusserungen gegen den Islam und muslimische Migranten auf. Der Rechtsausleger Björn Höcke nennt Magnitz in einer Erklärung seinen Freund. In Bremen kennt man ihn als Landesvorsitzenden, er führt die dort oft disparate AfD seit 2015.

Handwerker eilen zu Hilfe

Der Angriff auf ihn löst in Deutschland Entsetzen aus. Politiker von der Linken über die Grünen und der SPD bis hin zur FDP und der Union sind bestürzt. Auch die Bundesregierung verurteilt die Attacke. Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, sagt Aussenminister Heiko Maas – «völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind». Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch spricht von einem durch nichts zu rechtfertigenden «Verbrechen». Der rot-grüne Bremer Senat zeigt sich erschüttert.

Magnitz hatte am Montag den Neujahrsempfang des «Weser-Kurier» in der Bremer Kunsthalle besucht. Nach Angaben der Polizei lauerten die Täter ihm auf dem Rückweg im Durchgang des Theaters am Goetheplatz auf. Sie schlugen ihm «mit einem schweren Gegenstand auf den Kopf», heisst es. Die AfD erklärt, es habe sich um ein Kantholz gehandelt. Sie liessen ihr Opfer am Boden zurück und liefen davon. Zwei Handwerker, die in der Nähe ihren Wagen beluden, fanden den am Boden liegenden Mann. Magnitz wurde mit einer Gehirnerschütterung, Wunden und Prellungen in die Klinik gebracht.

Gegenüber Radio Bremen sagte Magnitz am Dienstag: «Es hätte schlimmer kommen können, und die Ärzte meinten, dass es ein Wunder sei, dass es nicht schlimmer gekommen ist.» An Details könne er sich nicht erinnern. Magnitz spricht von einem Mordversuch, so wie auch die Führung der AfD.

Einer von vielen Vorfällen

Die AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland sprachen von Hetze gegen ihre Partei. «Die feige und lebensbedrohliche Gewalt gegen Frank Magnitz ist das Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien gegen uns, die jetzt in Bremen offenbar von Linksterroristen in die Tat umgesetzt wurde», schreiben sie in einer Erklärung. Und: «Ist der Kampf gegen die AfD erst erfolgreich, wenn bei solchen Anschlägen Menschen sterben?» Wer diesen Angriff nicht öffentlich ablehne, mache sich stillschweigend mit den brutalen Tätern gemein.

Die AfD ordnet die Attacke in eine Reihe von Übergriffen auf ihre Politiker oder auch auf deren Büros ein. Gerade erst war im sächsischen Döbeln auf ein AfD-Büro ein mutmasslicher Sprengstoffanschlag verübt worden. Die Bundestagsfraktion in Berlin listet eine lange Reihe von Anschlägen auf. Aus dem Bremer AfD-Ortsverband heisst es, die Tat sei «die Fortsetzung von Döbeln», und «das Ergebnis rot-grüner Hetze». Auch hier sind Schuldzuweisungen zu hören: «Nicht nur die Linke, sondern auch SPD und die Grünen unterstützen die ‹Antifa› und ihre Angriffe.» Bremen wird von SPD und Grünen regiert, in diesem Jahr stehen Neuwahlen an.

Im traditionell SPD-geführten Bremen ist die linke und auch die linksautonome Szene stark. Die Partei erinnert nun an frühere Angriffe. Im vergangenen Jahr wurden die Scheiben des Bremer AfD-Büros eingeworfen, an der Fassade war «Fuck AfD» zu lesen. Auch ein Brandanschlag auf einen LKW auf dem Firmengelände eines möglichen AfD-Anhängers beschäftigte die Behörden. Schon 2013 wurde der damalige AfD-Chef Bernd Lucke bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bremer Bürgerpark von der Bühne gestossen und mit Pfefferspray attackiert. Ein Verdächtiger, der zu den teilweise vermummten Angreifern gehört haben soll, wurde später frei gesprochen, weil Beweise fehlten.

Gauland greift Özdemir an

Der stellvertretende Bremer AfD-Chef Thomas Jürgewitz klagt, in Bremen sei noch nie ein Angriff auf die AfD aufgeklärt worden, das sei vermutlich «politisch gewollt.» Die Ermittler suchen mit einem Aufruf nach Zeugen der Tat. Bisher hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt.

Dafür erklären immer mehr Politiker, dass sie der Angriff auf den AfD-Abgeordneten empört und erschüttert. Aber sofort gibt es auch neue Streitigkeiten. AfD-Chef Gauland schimpft über die Reaktion von Cem Özdemir von den Grünen: Er spricht von einer Unverschämtheit. Wer die AfD regelmässig als angeblich undemokratische Partei ausgrenze, «der macht uns vogelfrei», beklagte Gauland.

Özdemir hatte seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass «der oder die Täter bald ermittelt und verurteilt» werden mögen. Und erklärt, dass es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt gebe, auch nicht gegenüber der AfD. Er schrieb: «Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen.» Sein Tweet endete mit dem Satz: «Nazis raus – aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!»

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 08.01.2019, 21:55 Uhr

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