Schottische Politiker sorgen für Eklat im britischen Parlament

Das EU-Austrittsgesetz sorgte in London für rote Köpfe. Die Mitglieder der schottischen Nationalpartei verliessen das Plenum.

Während einer Brexit-Debatte kam es in London zum Eklat. (Video: AFP)

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Im britischen Parlament ist es zu einem Eklat bei der Debatte über das EU-Austrittsgesetz gekommen. Die Mitglieder der schottischen Nationalpartei (SNP) verliessen am Mittwoch aus Protest geschlossen das Plenum.

Zuvor hatte ihr Fraktionsvorsitzender Ian Blackford vergeblich eine Abstimmung über eine Verlängerung der Diskussion gefordert. Der Regierung warf Blackford «undemokratisches Verhalten» vor, weil sie zu wenig Zeit für die Debatte angesetzt habe.

May erleidet beinahe Niederlage

Das britische Unterhaus beschäftigte sich am Mittwoch den zweiten Tag in Folge mit Änderungen des Oberhauses am EU-Austrittsgesetz. Premierministerin Theresa May war am Dienstag dabei nur knapp einer Niederlage gegen die Opposition und EU-freundliche Rebellen aus ihrer Konservativen Partei entgangen.

Es ging dabei um die Frage, ob das Parlament die Regierung an den Verhandlungstisch zurückschicken kann, sollte das Brexit-Abkommen bei den Abgeordneten durchfallen oder kein Abkommen zustande kommen. Berichten zufolge hatte May Rebellen in der eigenen Partei im letzten Moment grosse Zugeständnisse gemacht. Tags darauf säte sie jedoch Zweifel daran, wie weitgehend die Konzessionen gingen.

Spekulationen über erneute Rebellion

«Die Hände der Regierung in Verhandlungen können nicht vom Parlament gebunden werden, aber wir müssen dem Parlament Rechenschaft ablegen», sagte die Regierungschefin. Das gab Anlass zu Spekulationen über eine baldige erneute Rebellion der EU-freundlichen Kräfte im Parlament.

May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr mit hauchdünner Mehrheit und steht von mehreren Seiten unter Druck. Am Mittwoch standen noch mehrere Abstimmungen zum EU-Austrittsgesetz an, unter anderem in der Frage, ob Grossbritannien eine Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion anstreben sollte. (oli/sda)

Erstellt: 13.06.2018, 19:07 Uhr

May entgeht Schlappe

Die britische Premierministerin Theresa May ist den befürchteten Niederlagen im Streit um den Brexit-Kurs des Landes im Parlament diese Woche entgangen.

Bei mehreren Abstimmungen am Abend lehnten die Abgeordneten sowohl Zusätze ab, die eine Mitgliedschaft Grossbritanniens in der Zollunion mit der EU vorsahen, als auch Pläne, das Land im europäischen Binnenmarkt zu halten.

Bei den Abstimmungen zeigte sich aber deutlich, dass May nicht in jedem Fall auf eine Mehrheit für ihren Brexit-Kurs setzen kann. Medienberichten zufolge stimmten 14 Abgeordnete ihrer konservativen Fraktion für eine Mitgliedschaft des Landes im Binnenmarkt – theoretisch genug, um die Regierung gemeinsam mit der Opposition zu besiegen. Die ist in der Frage aber noch zerstritten.

Die Abstimmung über eine Zollunion mit der EU fiel mit 298 zu 325 Gegenstimmen äusserst knapp aus. Die Gesetzesvorlage geht nun zurück ins Oberhaus. May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr nur mit hauchdünner Mehrheit.

Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Zölle an ihren Aussengrenzen, an den Binnengrenzen werden keine Abgaben erhoben. Grenzkontrollen für Waren sind überflüssig. Bliebe Grossbritannien in der Zollunion, würde das vor allem die Frage nach einer festen Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland lösen.

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