Sesselrücken in Deutschland

Rochaden, Wortbrüche, Machterhalt: Die neue Grosse Koalition.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz an einer Pressekonferenz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz an einer Pressekonferenz. Bild: Keystone

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Ein Kilo Rindfilet kostet in Deutschland immer noch gleich viel (48 Euro) wie vor der Zeit, als diese politische Schlachtung begann, die alle Groko nennen; Grosse Koalition. Vor zwei Tagen verkündeten die Spitzen von CDU/CSU und SPD, dass sie nun alle Kompromisse gefunden und sie bereit seien, eine Koalition zu bilden und anschliessend ab Mitte März jenes Land zu regieren, das trotz dem politischen Hickhack vor Stabilität strotzt und wo der Grossteil der Bevölkerung sich mindestens einmal die Woche Rinderfilet leisten kann.

Der Gewinner dieses politischen Schlachtvorganges ist nicht die stärkste Partei Deutschlands, die Union mit der alten und neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern die im Dauertief dümpelnde SPD, die sich die Filetstücke sichern konnte, insbesondere das Finanzministerium. So leckte sich gestern die Union die Wunden und tat aber gleichzeitig so, als ob sie unverletzt wäre, während die SPD sich kraftvoll wie ein Bulle zur Brunstzeit vernehmen liess.

Schulz zeigt sich zum zweiten Mal wortbrüchig

Vielleicht diente das laute Muhen der SPD auch dazu, die sozialdemokratische Herde zu beeindrucken und zum Folgen zu ermuntern. Bis zum 2. März haben 463 000 Genossinnen und Genossen Zeit, darüber abzustimmen, ob sie eine Groko unter der Führung von Merkel überhaupt wollen. Am 4. März um neun Uhr morgens wird das Resultat verkündet werden und sich endlich endgültig entscheiden, ob Deutschland in derselben Konstellation weiter regiert wird, wie es bereits in den letzten vier Jahren regiert wurde. Oder aber ob es zu Neuwahlen kommt.

Einen schlechten Start auf einer neuen Wiese hat jetzt schon Martin Schulz, einst Herausforderer von Angela Merkel, kurz SPD-Präsident ohne Charisma und Fortune und zurzeit designierter Aussenminister. Seine Äusserung im Wahlkampf, er werde nie Mitglied eines Kabinettes unter der Leitung von Angela Merkel, ist schon sein zweiter kapitaler Wortbruch. Der erste war, dass die SPD für eine Regierungsbeteiligung nicht zu haben sei. Ausgerechnet der SPDler Schulz kann nun die Worte des CDU-Übervaters Konrad Adenauer in den Mund nehmen: «Was kümmert mich mein Geschwätz von vorgestern.»

Wohl gesättigt scheint die CSU.Jedenfalls äusserte sich der bayrische Ministerpräsident und designierte Innenminister Horst Seehofer in diesem Sinne: «Des passt scho.» Seine Partei hat dem Koalitionsvertrag im Tempo eines rennenden Rindes bereits zugestimmt.

SPD mit Präsidentin

Die CDU will an einem Parteitag die Vertreter der Parteibasis über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Man kann davon ausgehen, dass der Vertrag angenommen wird, wenngleich die Parteiführung wohl wegen der Schwäche bei den Koalitionsverhandlungen wenigstens verbal auf die Schlachtbank kommt.

Offenbar gab es für die Union kaum eine Möglichkeit, das Finanzministerium in ihren Reihen behalten zu können. Laut Horst Seehofer soll die SPD die Leitung des Finanzministeriums als Bedingung nur schon für die Aufnahme von Verhandlungen gestellt haben. Innerhalb der CDU mehren sich nun die Stimmen, dass dieses Zugeständnis an die SPD einem Verkauf der Union gleichgekommen sei. Man kann es drehen und wenden, wie man will; Angela Merkel hat einen hohen Preis dafür bezahlt, dass sie für vier weitere Jahre an der Macht bleiben kann.

Rochaden innerhalb der SPD

Das neue Kabinett, das sind 15 Ministerien sowie ein Kanzleramtschef. Die Union stellt neun Minister und den Kanzleramtschef, die SPD sechs. Nicht mehr im Kabinett wird der bisherige und beliebte Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) sein. Er, wie auch der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU), mussten im Geschachere der Verhandlungen über die Klinge springen.

Martin Schulz gab auch gleich seinen Posten als SPD-Präsident auf. Andrea Nahles wird neu Parteichefin. Es ist das erste Mal in der 153-jährigen Geschichte der Partei, dass eine Frau ihr vorsitzen wird. Nahles gilt als ausgezeichnete Wahl. Nicht nur, weil ihre DNA auch jene der Partei ist und umgekehrt, sondern weil Nahles eher imstande ist, die von der SPD angestrebte und bitternötige «innere Erneuerung» voranzutreiben. Am Bonner Parteitag der SPD, als es darum ging, die Basis von der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu überzeugen, war es die siebenminütige Rede von Nahles, die den Ausschlag gab. Und nicht die 55-minütige von Schulz. (Basler Zeitung)

Erstellt: 09.02.2018, 10:12 Uhr

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