Orban prangert «Geheimplan» der EU an – Slowakei reicht Klage ein

Bratislava zieht gegen die Verteilung von Flüchtlingen vor Gericht. Laut dem ungarischen Ministerpräsidenten will die EU bis zu 500'000 zusätzliche Menschen aufnehmen.

Die Verteilung wurde gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder beschlossen: Flüchtlinge winken aus den Fenstern eines Zuges, der vom kroatischen Tovarnik in Zakany in Ungarn ankommt. (22. September 2015)

Die Verteilung wurde gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder beschlossen: Flüchtlinge winken aus den Fenstern eines Zuges, der vom kroatischen Tovarnik in Zakany in Ungarn ankommt. (22. September 2015) Bild: Gyorgy Varga/Keystone

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Die Slowakei zieht wegen der von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung vor den Europäischen Gerichtshof. Die Klage gegen die Quotenregelung sei am Morgen in Luxemburg eingereicht worden, sagte Ministerpräsident Robert Fico heute in Bratislava.

Die EU-Innenminister hatten am 22. September die Umverteilung von 120'000 Asylbewerbern in Europa in einer Mehrheitsentscheidung gegen den Widerstand der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens beschlossen. Zuvor war bereits die Umverteilung von 40'000 Flüchtlingen vereinbart worden. Fico hatte die Entscheidung der EU-Innenminister umgehend als «Diktat» kritisiert und erklärt, er werde sich nicht an den Mehrheitsbeschluss halten.

Auch Ungarn hat bereits eine Klage gegen die Quotenregelung vor dem EU-Gerichtshof angekündigt. Ministerpräsident Viktor Orban wehrt sich gegen angebliche Geheimpläne, innerhalb der Europäischen Union weitere 400'000 bis 500'000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei zu verteilen.

Orban: «Geheime Absprache» für Syrer-Verteilung

Mehrere EU-Staaten hätten bei ihrem Gipfeltreffen mit der türkischen Regierung am Sonntag eine solche «geheime Hintergrundabsprache» getroffen, kritisierte Orban heute in Budapest. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MTI. Er rechne damit, dass dieser Plan noch diese Woche in Berlin veröffentlicht werde, sagte der nationalkonservative Regierungschef.

Dieses neue Flüchtlingskontingent solle offenbar auf die EU-Länder verteilt werden. «Wir können dies nicht akzeptieren», betonte Orban.

Tatsächlich hatte kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel eine kleine Runde führender Politiker von acht EU-Ländern, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, über legale Einreisemöglichkeiten für in der Türkei befindliche Flüchtlinge beraten. Eine Zahl wurde dabei nicht bestätigt. Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» war die Rede von 400'000 Flüchtlingen. (AFP)

Erstellt: 02.12.2015, 13:13 Uhr

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