Spanien versucht zu verstehen

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy fordert Klarheit von Kataloniens Regierung.

«Wenn das Gesetz nicht funktioniert, kommt Willkür auf.» Mariano Rajoy gestern im Parlament in Madrid.

«Wenn das Gesetz nicht funktioniert, kommt Willkür auf.» Mariano Rajoy gestern im Parlament in Madrid. Bild: Keystone

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Spaniens Regierung hat den Artikel 155 der spanischen Verfassung aktiviert. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy teilte in einer institutionellen Erklärung vor der Presse gestern mit, dass die spanische Regierung die Autonomieregierung Kataloniens förmlich aufgefordert habe, klarzustellen, ob der katalanische Präsident Carles Puigdemont bei seiner Ansprache am Dienstagabend die Unabhängigkeit der Region erklärt habe oder nicht.

«Mit der Antwort, die der Präsident auf diese Anfrage gibt, wird sich abzeichnen, was in den nächsten Tagen passiert», sagte Rajoy nach einer Kabinettssitzung. Er drohte weiter mit der Aussetzung der Autonomiebefugnisse in Katalonien, wie dies der Artikel 155 für rebellische Regionen vorsieht. Je nach Antwort könnte Madrid alle Institutionen in der nordost-spanischen Region selbst übernehmen und die derzeitige katalanische Regierung gar verhaften lassen.

In einer längeren Ansprache vor dem Parlament am Nachmittag bestätigte Rajoy diese Massnahmen. Spanien befinde sich «vor einer schweren politischen Krise», erklärte Rajoy. Einmal mehr mahnte er die katalanische Regierung an, das Gesetz zu respektieren: «Wenn das Gesetz nicht funktioniert, kommt Willkür auf.» Keine Entscheidung könne auf einem illegalen Referendum über die Unabhängigkeit beruhen, fügte er hinzu.

Rajoy zählte alle Schritte auf, welche die Justiz im Vorfeld eingeleitet hatte, um das Verbot des Referendums durchzusetzen. Am 1. Oktober stimmten dennoch 43 Prozent der Katalanen ab. 90,2 Prozent waren für die Unabhängigkeit.

«Schwarz auf weiss»

Der sozialistische Generalsekretär Pedro Sánchez, der bis um ein Uhr in der früh im Regierungspalast Moncloa weilte, erklärte auf einer Pressekonferenz, dass er mit Rajoy und dessen Vorgehen einiggehe. Also damit, dass «Puigdemont schwarz auf weiss aufschreibt, was er erklärt hat». Die Partei Ciudadanos, mit deren Chef Albert Rivera der Ministerpräsident zwei Mal lange telefonierte, besteht seit Tagen auf die Aussetzung der Autonomie Kataloniens mittels Artikel 155 der spanischen Verfassung, um dann Neuwahlen in Katalonien auszurufen.

Nur Unidos Podemos fordert einen Dialog ohne Vorbedingungen statt einer erneuten Machdemonstrationen. Der Chef der Linksalternativen, Pablo Iglesias, lobte Puigdemont für seine Besonnenheit. Es gehe jetzt darum, im Dialog «die Katalanen zu verführen». Für ihn ist Spanien «plurinational», ein «Land der Länder». Die Verfassung von 1978 müsse dahingehend reformiert werden. Auch die Sozialisten erklärten ihren Plan, eine Kommission im Parlament einzurichten, die die «territoriale Realität» studieren soll, um anschliessend die Magna Charta zu überarbeiten.

Nach der Ansprache von Puigdemont hat nicht nur Rajoy Zweifel, was Puigdemont denn nun erklärt hat, als er auf der einen Seite «das Mandat des Volkes» annahm, «dass Katalonien in Form einer Republik ein unabhängiger Staat wird», um dann zu beantragen, «dass das Parlament die Auswirkungen der Unabhängigkeitserklärung aussetzt», um dem Dialog eine Chance zu geben. Politiker aller Parteien und die Teilnehmer an den politischen Talkshows streiten sich darüber, ob es denn nun eine Unabhängigkeitserklärung war oder nicht.

Neue Drohkulisse

Das Verwirrspiel ist noch komplizierter. Denn nach der Ansprache Puigdemonts unterzeichneten 72 Abgeordneten des Autonomieparlaments eine Erklärung, in der sie keinen Zweifel an ihrem Willen lassen, eine katalanische Republik aufzubauen. «Wir konstituieren die katalanische Republik, als unabhängigen und souveränen, sozialen, demokratischen Rechtsstaat. Wir ordnen das Inkrafttreten des Gesetzes zum juristischen und funktionalen Übergang der Republik an», heisst es da unter Berufung auf das vom spanischen Verfassungsgericht zur Volksabstimmung am 1. Oktober suspendierte Gesetzeswerk.

Diese Erklärung bleibt unwirksam, da Puigdemont selbst in seiner Rede die Aussetzung beantragte, um dem Dialog eine Chance zu geben. Ausserdem wurde die unterzeichnete Erklärung nicht offiziell beim Parlament eingereicht.

«Farce und Erpressung» titelt die spanische Tageszeitung El Mundo. «Eine weitere Falle» lautet die Überschrift des Leitartikels der El País. Die grösste Tageszeitung des Landes spricht von «einem Ultimatum, das die Regierung auf keinen Fall akzeptieren kann». Ganz anders das wichtigste Blatt in Katalonien, La Vanguardia. «Das Einzige, was sicher ist: Es gab keine einseitige Unabhängigkeitserklärung. Die Abenteurer, die dem Präsident (Puigdemont) ins Ohr flüsterten, haben nicht triumphiert», schreibt sie.

Auch wenn das Dokument, solange es nicht offiziell beim katalanischen Parlament eingereicht wurde, keine juristische Gültigkeit hat, dient es durchaus als Drohkulisse. So kündigte der Sprecher der katalanischen Regierung, Jordi Turull, vor Mariano Rajoys Auftritt an: «Wenn Sie den Artikel 155 anwenden, werden wir konsequent sein.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 12.10.2017, 08:53 Uhr

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