Tugendwächter und Gesinnungsdiktatoren

Anmerkungen zu Angela Merkels Credo «Der Islam gehört zu Deutschland».

Gezänk statt Debatte. In Deutschland wird einseitig über die Zuwanderung von Muslimen diskutiert.

Gezänk statt Debatte. In Deutschland wird einseitig über die Zuwanderung von Muslimen diskutiert. Bild: Keystone

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Die in der DDR sowjetkommunistisch sozialisierte und dort als Physikerin promovierte heutige Kanzlerin der Bundesrepublik, Angela Merkel, kann sich weder mit sozialwissenschaftlicher Kompetenz noch mit Islamkenntnissen schmücken. Dennoch sucht sie Anschluss an modische Prägungen in beiden Bereichen, um sie für ihre Politik zu instrumentalisieren. Hierzu gehört der nach Deutschland importierte Begriff «post-truth», zu deutsch: postfaktisch. Merkel hat diesen Begriff 2017 mehrfach positiv verwendet.

In diesem Kontext stellt sich eine Frage: Ist Merkels Credo, wonach der Islam zu Deutschland gehöre, eine postfaktische Äusserung? Sind Merkels Credo sowie ihre Politik «alternativlos»?

Nach Max Weber, dem grössten Soziologen aller Zeiten, gehört der Rationalismus zu den zentralen Leistungen der säkularen westlichen Zivilisation (nicht mit dem Christentum zu verwechseln). Die heutigen postmodernen Multikulturalisten, die nach ihrer eigenen Aussage alles «dekonstruieren» (also praktisch zerstören), wollen auch diese westliche Errungenschaft infrage stellen: Sie schaffen Objektivität ab.

Was hat dies nun mit dem Islam zu tun? Objektiv gibt es zwar die historische Realität einer vielfältigen islamischen Zivilisation, aber keinen einheitlichen Islam. Wovon redet also die deutsche Dauerkanzlerin, wenn sie «den Islam» als Einheit anspricht und dazu noch postfaktisch behauptet, dieser gehöre zu Deutschland? Hat Merkel mit ihrer Äusserung die bisher unterdrückte Debatte über den Islam ausgelöst?

In den deutschen Medien lässt sich ein «Islam-Talk» beobachten, für den – so die FAZ vom 15. April 2018 – «der Begriff Diskussion nicht angemessen» sei. Ich ziehe den Begriff «Gezänk» vor. Europa steht vor der schwersten Herausforderung seiner Geschichte mit den Schicksalsoptionen: Europäisierung des Islam oder Islamisierung Europas.

Muslimen dient die Zuwanderung als Instrument zur Verbreitung des Islam. Ich bin Migrant und Reform-Muslim, will mich aber nur als Bürger jenseits von Religion und Ethnizität integrieren. Was meint nun die Bundeskanzlerin, wenn sie sagt: «Der Islam gehört zu Europa.»? Meint sie einen Euro-Islam oder den Islam der türkischen DITIB, der «türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religionen» in Köln – oder einen Islam des arabischen Zentralrats mit seiner Moscheekultur der Parallelgesellschaft?

Hilfsarbeiter ohne Ausbildung

Als ich 1962 aus Damaskus nach Frankfurt zum Studium kam, gab es in der BRD nur wenige Tausend, vorwiegend türkische Muslime, die aus Anatolien stammten. Im Gegensatz zu den USA-Türken, die aus Ankara, Istanbul und Izmir stammen, sind die Deutschland-Türken vorwiegend ungebildet und ohne Berufsausbildung, sie arbeiteten primär als Hilfsarbeiter.

Das ändert sich nur langsam. Zu Beginn der Flüchtlingskrise 2015 betrug die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime etwa fünf Millionen. Heute, im Jahr 2018, sind etwa zwei Millionen zusätzlich hinzugekommen. Gibt es dazu irgendeine Politik der Integration? Was macht Deutschland, ausser sich im Gezänk zu verlieren?

Die islamische Zuwanderin Violet Kiani, die als Vierjährige in den frühen 1980er-Jahren aus dem Iran nach Deutschland kam, bewunderte die deutsche Willkommenskultur. Sie bemängelt aber, dass die deutsche Gesellschaft nicht in der Lage ist, «Zuwanderer erfolgreich einzubinden». Kiani hat alle erforderlichen Leistungen für die Integration erbracht, aber mehr als «Passdeutsche» zu sein, hat Deutschland ihr nicht gegeben. In einem Artikel in der Welt vom 9. April fragt sie, was Integration sei, und antwortet: «Integration ist viel mehr, als nicht negativ aufzufallen.» Zur Integration gehöre, «sich voll und ganz als Deutsche zu fühlen und zu verstehen».

Verbittert schreibt sie, Deutschland sei ein Zuwanderungsland, aber «kein Integrationsland und auch nicht auf dem Wege, eines zu werden»; sie beendet ihren Essay mit dem Wunsch: «Der Tag, an dem man mich wie selbstverständlich und gerne als Deutsche bezeichnet, wird ein schöner Tag sein. Für mich und für Deutschland, meine geliebte Heimat.»

So fühle ich mich auch als Syrer mit einem deutschen Pass.

Beide Seiten lernen nicht dazu

Verstehen Merkel und ihr Widersacher Horst Seehofer diese Sach- und Gefühlslage der in Deutschland lebenden Fremden sowie die Probleme der Integration? Der in Deutschland geborene ZDF-Moderator mit afghanischen Wurzeln, Abdul-Ahmad Rashid, stellt in der Zeit mit Bedauern fest, dass eine Umfrage belege, dass «rund drei Viertel der Bevölkerung der Meinung sind, der Islam gehöre noch nicht zu Deutschland». Rashid lehnt es ab, mit der AfD-Keule zu hantieren, und stellt zwei Fragen: «Kann eine Religion zu einem Land gehören, deren Traditionen und Rituale viele Menschen gar nicht kennen? In vielen Moscheen hängt eine türkische Flagge. Demonstriert man so seine Zugehörigkeit zu Deutschland?»

Eine Antwort erfordert eine Debatte, die schlicht nicht stattfindet.

Der FAZ-Redakteur Michael Hanfeld drängt auf eine Debatte, in deren Mittelpunkt die Frage stehen sollte: «Welcher Islam gehört zu Deutschland?» Hanfeld vermisst diese Differenzierung bei der Kanzlerin und noch mehr: Er bemängelt bei der Bundeskanzlerin «ihre eigene Art, Debatten zu ersticken, bevor sie beginnen».

Hanfeld bedauert, dass Grüne und Linke, die die Bundeskanzlerin flankieren, gegenüber Andersdenkenden «wie üblich mit dem AfD-Zaunpfahl winken». Er kommentiert, dies sei nicht hilfreich.

ZEIT-Autor Jochen Bittner skizziert, wie Debatten in Deutschland stattfinden: «Es geht so: Ein Konservativer fordert etwas, und Linke brüllen ihn nieder. Warum? Weil beide Seiten hartnäckig nicht dazulernen.» Es ist bedauerlich, dass ein anderer ZEIT-Autor, Roman Pletter, nicht versteht, was Debatten-Kultur ist. In seinem Leitartikel «Endlich Streit!» freut er sich naiv darüber, dass die Kanzlerin mit ihrem Slogan «Der Islam gehört zu Deutschland» nun «gleich Streit anzettelt». Im Gegensatz zu früher, als Merkel, wie der Autor einräumt, «Konflikte so wegmoderierte, dass viele Diskussionen gar nicht mehr geführt wurden», soll Merkel nun Debatten anregen. Es ist naiv zu glauben, dass sich dies verändert hat.

Anna Sauerbrei, Berliner Journalistin des Tagesspiegels, beschreibt die Situation in Deutschland in einem Leitartikel in der New York Times. Sie schreibt, Merkel verkörpere die Mitte. Was links von Merkel ist, also die Linksgrünen, sei in Ordnung, was rechts von Merkel ist, ordnet sie diffamierend in die AfD-Schublade ein.

Gesinnungsdiktatoren

Der leitende Redakteur des Ressorts Aussenpolitik der Welt, Jacques Schuster, schreibt: «Grosse Teile der Politik und Publizistik haben die Probleme lange verschwiegen. Sie passen nicht in ihr Weltbild. Wer sie ansprach, den traf tiefe Verachtung.» Dann beklagt Schuster, was mit denjenigen passiert, die anders denken: «Geschickt im Gewerbe der Niedertracht, nutzen zahlreiche Politiker und Kommentatoren den Widerwillen gegen alles Rechte, der seit 1945 herrscht. Sie verwandeln alle diejenigen zu Halb- und Vollnazis, die meist weder das eine noch das andere waren, sondern nur die Missstände beim Namen nennen.» Die «Tugendwächter» wirken in dieser Niedertracht wie Gesinnungsdiktatoren.

Politiker von Format hinterlassen als Erbe Sprüche, in denen oft Weisheit verborgen ist. Der Spruch «Der Islam gehört zu Deutschland» der nun in vierter Amtszeit regierenden Kanzlerin, entbehrt jedoch nicht nur jeder Weisheit, sondern auch jeden Wissens, sei es über europäische, sei es über islamische Geschichte.

Schlechteste Bundeskanzlerin

Merkel hat einst einen Spruch derselben Qualität kreiert: «Wir schaffen das». Er wurde ebenso zum Merkel-Credo während der dramatischen Jahre 2015/16, als 1,5 Millionen Muslime illegal die Grenze nach Deutschland überquerten und deren Zahl später – durch Familienzusammenführung – verdoppelt wurde. Beim ersten Merkel-Credo fehlt das Islam-Wissen, beim zweiten das Politikkonzept; beide Sprüche verankern ihre Urheberin in der Geschichte als tragische Figur und schlechteste Bundeskanzlerin der Nachkriegsgeschichte.

Als Islamologe, der Islam-Forschung in 22 islamischen Ländern durchgeführt hat, halte ich die bedauernswerte deutsche Islam-Diskussion beziehungsweise die politische Kultur, in der diese stattfindet, für unerträglich. Die politische Unkultur ist nicht eine «Streitkultur», wie die ZEIT in ihrem Artikel «Endlich Streit» unterstellt.

Als Begründer der Denkschule «Euro-Islam» in Paris versuche ich als syrischer Muslim, das europäische und das islamische Sozialisationsmuster meines Lebens in Einklang zu bringen. Ich tue dies als Brückenbauer, betreibe keine Polarisierung und keinen «Clash of Civilizations». Dennoch übersehe ich den Zivilisationskonflikt nicht. Ich kann nicht ändern, dass es Menschen gibt, die nun zu Beginn der vierten Periode des Merkel-Regimes versuchen, mir bösartig «Islamophobie», «Populismus», «Rassismus» und anderen Schwachsinn zu unterstellen. Ich bin bekennender, kulturell und textuell sozialisierter Muslim, zugleich jedoch ein kritischer Denker in der Tradition von Adorno, also ein Rationalist sowie weiterhin im amerikanischen Sinne ein Realist und Pragmatiker, der frei ist von Gesinnungsethik und Wunschdenken.

Weil wir hier über Islam und Islamophobie reden, ist es angebracht, Folgendes festzuhalten: Die islamische Theologie unterscheidet zwischen «Ignoranz» und «Wissen». In Deutschland findet der Beobachter eher «Ignoranz» als «Wissen» über den Islam. Für die Zukunft Europas mit zunehmender Bedeutung des Islam ist dies nicht nur katastrophal, sondern tödlich.

Zusätzlich zum Rückgriff auf die islamische Lehre von den Kontrasten möchte ich auf den britischen Philosophen John Stuart Mill und seinen Begriff von der «Tyrannei der herrschenden Meinung» Bezug nehmen, um eine Erkenntnis vorzutragen: Es besteht Bedarf nicht nur nach «Wissen», sondern auch nach Meinungsfreiheit bei der Diskussion über die Frage, ob der Islam zu Europa gehöre.

Integration ist nötig

Als Muslim moralisiere ich nicht und verwerfe jede Gesinnungsethik. Stattdessen argumentiere ich mit Fakten. Der Anteil der Muslime an der Weltbevölkerung beträgt mehr als zwei Milliarden, darunter 400 Millionen Araber, die jedoch kulturell und politisch dominieren, also bestimmen, wo es lang geht. Muslime leben als Mehrheit in 57 Staaten und als Minderheiten in aller Welt.

Eine dieser Minderheiten von 35 Millionen lebt in Staaten der EU. Ohne Integration der etwa 35 Millionen in Westeuropa lebenden Muslime kann der Islam nicht zu Europa gehören – es geht um Europa, nicht um Deutschland.

Bassam Tibi, geboren in Damaskus, ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen in Göttingen. Er schreibt für die BaZ regelmässig über den Islam, die arabische Welt und über Integrationsfragen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 28.05.2018, 07:25 Uhr

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