Vergiftete Atmosphäre

Dass Grossbritannien im Fall Skripal noch immer keine Beweise vorgelegt hat, verschafft Russland einen Vorteil im Propagandakrieg. Eine Täterschaft Moskaus erscheint allerdings nach wie vor plausibel.

Eine neue Bühne: Der Hauptsitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag.

Eine neue Bühne: Der Hauptsitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag. Bild: Keystone

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Der Streit zwischen Grossbritannien und Russland um die Vergiftung des früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal hat gestern eine neue Bühne gefunden: Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag. Beantragt hatte die Sitzung des OPCW-Exekutivrats Russland: Moskau weist Londons Vorwurf zurück, für den Anschlag auf Skripal und dessen Tochter Julia am 4. März im südenglischen Salisbury verantwortlich zu sein. Sergej Skripal befindet sich noch immer in kritischer Verfassung, während sich der Zustand seiner Tochter offenbar mittlerweile gebessert hat.

Durch den Einbezug der OPCW, die über die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention von 1997 wacht, erhofft sich Moskau gemäss eigenen Aussagen Einblicke in die Vorgehensweise sowie die Erkenntnisse der britischen Ermittler. Ein Angebot Russlands, eine gemeinsame Untersuchung durchzuführen, lehnte London gestern ab. Es handle sich dabei um ein Ablenkungsmanöver, erklärte der britische Vertreter bei der OPCW.

Moskaus Taktik ist gescheitert – vorerst

Seit dem Vorfall von Salisbury ist es Grossbritannien gelungen, eine breite westliche Allianz gegen Russland aufzubauen: Etwa 30 westliche Staaten haben über 150 russische Diplomaten ausgewiesen. Auch wenn der britische Aussenminister Boris Johnson behauptet, dem russischen Geheimdienst sei durch den Hinauswurf der Diplomaten ein schwerer Schlag zugefügt worden, hat ein solcher Schritt wohl vor allem symbolische Bedeutung. Unterschätzen sollte man die Symbolik in diesem Fall gleichwohl nicht: Moskaus Versuche, den Westen zu spalten, sind nicht aufgegangen; die Solidarität der Nato-Staaten wurde auch durch ein Ereignis wie den Brexit oder die Antipathie weiter Teile der europäischen Öffentlichkeit gegen US-Präsident Donald Trump nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Bis jetzt, muss man sagen, denn ob es gelingen wird, die vereinte Front aufrechtzuerhalten, muss sich erst noch zeigen. Als Problem könnte sich hierbei erweisen, dass nach wie vor unklar ist, über welche Indizien die Briten verfügen. Die britische Premierministerin Theresa May hat eine Täterschaft Russlands eine Woche nach der Tat für «sehr wahrscheinlich» erklärt, doch Beweise wurden der Öffentlichkeit bisher nicht vorgelegt. Am Dienstag erklärte dann auch noch Gary Aitkenhead, der Chef des britischen Chemie- und Biowaffen-Forschungszentrums Porton Down, dem Fernsehsender Sky News, bei dem Gift, mit dem Julia und Sergej Skripal traktiert worden seien, handle es sich zwar wie von der Regierung erklärt um «Novichock», doch könne er nicht sagen, woher dieses stamme.

Trotzdem erscheint die Version der britischen Regierung weiterhin plausibel. Darauf deuten neben dem verwendeten Gift auch eine Reihe ähnlicher Vorfälle in der Vergangenheit hin. Zudem verstrickte sich Russland in den vergangenen Wochen in Widersprüche: Zunächst hatte Moskau abgestritten, dass es je ein sowjetisches Programm zur Entwicklung von Giften wie «Novichock» gegeben habe, doch dann widersprachen mehrere russische Wissenschaftler dieser Version.

Abgesehen davon spricht die Tatsache, dass sich Aitkenhead in einer Weise öffentlich äussern konnte, die der eigenen Regierung nicht zupass kommt, für die Unabhängigkeit und Redlichkeit der britischen Ermittler. Dies zeigt auch, was eine offene westliche Gesellschaft von einem autoritär regierten Land wie Russland unterscheidet.

Erzwungene Solidarität?

Dennoch, im Propagandakrieg hat Moskau mit dem Aitkenhead-Interview einen Etappensieg errungen, denn Leute, die an der britischen Version zweifeln wollen, gibt es auch im Westen mehr als genug, und dies längst nicht nur in den Online-Foren der Zeitungen. Armin Laschet, der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und einer der stellvertretenden Vorsitzenden von Angela Merkels CDU, liess sich bereits am Dienstag auf Twitter mit der rhetorischen Frage vernehmen, ob man, wenn man wie Grossbritannien «fast alle Nato-Staaten» zur Solidarität zwinge, nicht sichere Belege haben solle.

In der britischen Presse wurde Laschets Tweet aufmerksam registriert. Dass ausgerechnet ein Vertreter eines Landes, das notorisch wenig für seine Verteidigung ausgibt, von Solidarität innerhalb der Nato redet, dürfte vielen Briten mit Recht sauer aufstossen; vor allem aber bleibt es Laschets Geheimnis, wie er darauf kommt, Deutschland und andere Nato-Mitglieder hätten unter Zwang gehandelt.

Die deutsche Regierung steht zwar weiterhin auf Grossbritanniens Seite und verweist ausdrücklich darauf, eine Täterschaft Russlands sei wahrscheinlich. Was jedoch weite Teile der deutschen (und europäischen) Öffentlichkeit angeht, dürfte Armin Laschet einen Nerv getroffen haben.

(Basler Zeitung)

Erstellt: 05.04.2018, 08:25 Uhr

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