«Wir schreiben hier Geschichte»

Die italienischen Protestbewegung M5S und Lega ringen um ein Koalitionspapier.

Am Abend haben Luigi Di Maio (Bild) und Matteo Salvini indessen Staatspräsident Sergio Mattarella informiert, dass sie noch etwas Zeit benötigten.

Am Abend haben Luigi Di Maio (Bild) und Matteo Salvini indessen Staatspräsident Sergio Mattarella informiert, dass sie noch etwas Zeit benötigten. Bild: Keystone

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«Wir schreiben Geschichte, und das braucht etwas Zeit», erklärte gestern der Politikchef der Protestbewegung, Luigi Di Maio, in einer Verhandlungspause. Das Klima sei «optimal». Eigentlich sollten die Gespräche über einen Koalitionsvertrag der beiden populistischen Anti-System-Parteien M5S und Lega gestern abgeschlossen werden. Am Abend haben Di Maio und Lega-Führer Matteo Salvini indessen Staatspräsident Sergio Mattarella informiert, dass sie noch etwas Zeit benötigten und ihm heute Montag Bericht erstatten würden.

Programmatisch sind die Differenzen offenbar weitgehend aus dem Weg geräumt – was noch fehlt, ist der Name des künftigen Regierungschefs.

Aussenstehende Persönlichkeit

Ursprünglich hatten sowohl Di Maio als auch Salvini Ambitionen angemeldet, neuer Premier Italiens zu werden. Weil das nicht geht, wird seit Tagen nach einer aussenstehenden Persönlichkeit gesucht, die beiden Parteien genehm wäre. Die beiden Populisten-Führer haben gestern erklärt, dass sie Mattarella nur einen Namen nennen wollen, und dass es sich dabei um eine «politische» Figur handeln werde, nicht um einen Technokraten.

Mattarella hat am Wochenende daran erinnert, dass er als Staatspräsident in seiner Wahl völlig frei sei. Fest steht, dass der Präsident kaum einem finanzpolitischen Hasardeur oder einem Europafeind den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen würde.

Zu den Punkten, bei denen bereits eine weitgehende Einigung erzielt wurde, zählen die von der Lega im Wahlkampf versprochene massive Steuersenkung auf zwei Steuersätze (15 und 20 Prozent) sowie die Einführung einer Art befristetem Grundeinkommens von mindestens 760 Euro, einer der zentralen Punkte im Wahlprogramm der «Grillini».

Bei beiden handelt es sich um sehr kostspielige Projekte, welche die Staatskasse um Dutzende von Milliarden Euro belasten würden. Ebenfalls teuer würde die von den beiden eventuellen Regierungspartnern angestrebte Rückgängigmachung der Rentenreform der Regierung Monti, die eine schrittweise Anhebung des Pensionsalters auf bis zu 70 Jahre vorsieht.

Ganz andere Signale

Wie die Löcher im Haushalt gestopft werden sollen, haben Di Maio und Salvini noch nicht verraten. Di Maio hat verlauten lassen, dass das Defizit nicht über die mit der EU-Kommission vereinbarten 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts ansteigen werde.

Aus der Lega kommen ganz andere Signale: Man habe sich lange genug dem Brüsseler Spardiktat gebeugt; notfalls könnte man die Neuverschuldung auch auf über die Maastricht-Grenze von drei Prozent steigen lassen, wenn das gut für die Italiener sei, heisst es bei den Rechtspopulisten. Mit über 2,2 Billionen Euro Schulden trägt Italien schon heute den weltweit dritthöchsten Schuldenberg vor sich her.

Die Pläne haben Staatspräsident Mattarella in Alarmbereitschaft versetzt. Am Wochenende hat das Staatsoberhaupt daran erinnert, dass der Nachkriegspräsident Luigi Einaudi zwei Gesetzen seine Unterschrift verweigert hatte, weil die damalige Regierung die Finanzierung nicht habe garantieren können. «Einaudis Lektion ist nach wie vor aktuell», betonte Mattarella – ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl an die Adresse der eventuellen neuen Regierung.

Mattarella drängt seit längerem darauf, dass Italien auch unter einer populistischen Anti-System-Regierung die Regeln des Systems – also die Verfassung, die Gesetze und die internationalen Verpflichtungen – akzeptiert, ein verlässlicher Partner bleibt und sich nicht von der EU abwendet.

Falls sich Grillini und Lega heute Montag auf ihren Koalitionsvertrag einigen und sich in der Premier-Frage verständigen, könnte ein Auftrag zur Regierungsbildung schon in dieser Woche erfolgen. Wenn nicht, würde sich Mattarella wohl für die Einsetzung einer Übergangsregierung und baldige Neuwahlen entscheiden – wie er es schon vor einer Woche angekündigt hatte, als alle Bemühungen zur Bildung einer Regierung schon gescheitert schienen. Bei Neuwahlen könnte auch Ex-Premier Silvio Berlusconi wieder antreten: Ein Gericht in Mailand hat den wegen Steuerbetrugs verurteilten Chef der Partei Forza Italia am Wochenende rehabilitiert und sein Ämterverbot vorzeitig aufgehoben. (Basler Zeitung)

Erstellt: 14.05.2018, 07:26 Uhr

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