Zurückrudern mit den Booten der Flüchtlinge

Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn ist mit seiner Flüchtlingspolitik in ein gewaltiges Fettnäpfchen getreten. Parteien von links bis rechts sind nun sauer.

Martin Horn rudert zurück.

Martin Horn rudert zurück. Bild: Keystone

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Das badische Freiburg hat seit Mai dieses Jahres einen neuen Oberbürgermeister. Martin Horn heisst er. Seine erste nennenswerte Amtshandlung: Er setzte sich in ein gewaltiges Fettnäpfchen.

Martin Horn, 33, ist kein Mann, den man prickelnd nennen kann. Und überhaupt: Warum sollte sich Basel ausgerechnet für den Freiburger Oberbürgermeister interessieren? Darum: Horn, 33, leistet (sich) gerade einen wichtigen Beitrag zur Flüchtlingsdebatte. An seiner Person ist ablesbar, was in Sachen Scheinheiligkeit beim deutschen Nachbarn manchmal abgeht. Wie eine Gesinnung, wenn sie nur gut gemeint ist und sonst nichts, elend schieflaufen kann, dafür setzt Freiburgs Stadtoberhaupt völlig neue Massstäbe.

Aufnahme von Geretteten

Erster Akt. Ende Juli machen die Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf der Kanzlerin Angela Merkel ein Angebot: Solange keine europäische Lösung für Flüchtlinge gefunden ist, muss die Seenotrettung weiter funktionieren; die drei Bürgermeister (CDU, SPD, parteilos) wollen Gerettete bei sich aufnehmen.

Zweiter Akt. Martin Horn will unbedingt auch. In der Online-Zeitung Huffpost solidarisiert er sich mit den drei Kollegen. Und posaunt gross heraus: Er, Horn, plane in Baden-Württemberg eine gemeinsame Erklärung von Städten, «die sich bereit erklären, ein bestimmtes Kontingent aufzunehmen.» In Freiburg sei die Aufnahmebereitschaft von Bürgerschaft und Verwaltung bis dato gross gewesen. Und: «Es ist wichtig, immer wieder in Erinnerung zu rufen, dass es hier um Menschen geht, die vor Not und Elend in ihren Heimatländern bei uns Schutz suchen.»

Dritter Akt. Martin Horn bekommt eins auf den Hut. Nicht nur von der AfD. In den sozialen Medien wird er beschimpft, es soll sogar zu Morddrohungen gekommen sein.

Keine Aufnahme von Geretteten

Vierter Akt: Im Internet gehen die Wogen hoch; Martin Horn rudert zurück. Er schreibt: «Entgegen fälschlicher Behauptungen habe ich nie etwas von mehr Geflüchteten für Freiburg gesagt.» Er habe sich nur solidarisch erklären wollen – «nicht mehr, aber auch nicht weniger».

Fünfter Akt: Jetzt sind auch die Grünen sauer auf Horn. Erst grossartig einen auf humanitär machen und beim ersten Widerstand einknicken. In der parteipolitischen Zwickmühle besinnt sich Horn auf neutrales Verwaltungswissen: Es sei von den Zuständigkeiten her für den Bürgermeister einer Stadt sowieso nicht möglich, die Bundes- und Landesebene zu übergehen.

Bislang letzter Akt: Horn fordert erneut Solidarität für die drei Oberbürgermeister. Und diesmal wohl auch für sich selbst.

Wenig Spielraum

Martin Horn, Pfarrerssohn und auch sonst gutgläubig, gehört keiner Partei an. Er wird von den Sozialdemokraten unterstützt. Vor seiner Wahl im Mai 2018 arbeitete er als «Europakoordinator» im Rathaus einer kleinen Stadt bei Stuttgart. Obwohl er keinerlei Führungserfahrung besitzt, wählten ihn die Freiburger überraschend zum Oberhaupt ihrer Stadt, die mit über 220'000 Einwohnern grösser ist als Basel. No risk, no fun.

Nach seinem gesinnungsethischen Höhenflug meint Horn jetzt: Er sehe sowieso wenig Spielraum, in Freiburg weitere Flüchtlinge zu beherbergen. Seine Stadt leide unter «extremem Wohnungsmangel, grossen finanziellen Belastungen und vielen offenen Baustellen».

Nachtrag: Die grösste offene Baustelle ist wohl der Oberbürgermeister selber. (Basler Zeitung)

Erstellt: 09.08.2018, 11:32 Uhr

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