Mehr Demokratie wagen

Die Macht gehört heute in Wahrheit einer Elite, die auf Wahlen nicht mehr angewiesen ist: Staatsbeamten, Richtern und Staatsanwälten, Lehrern und Universitätsangestellten. Und den staatsnahen Medien.

Nicht mehr im Geiste von Willy Brandt: Frei sein heisst auch, sagen zu dürfen, was man sagen will – und was man nicht will.

Nicht mehr im Geiste von Willy Brandt: Frei sein heisst auch, sagen zu dürfen, was man sagen will – und was man nicht will. Bild: Keystone

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Die repräsentative Demokratie ist in eine Krise geraten. Zwar gehen die meisten Bürger im Westen Europas immer noch zur Wahl, aber sie vertrauen nicht mehr darauf, dass Ab­­stimmungen den Lauf des Lebens verändern.

Zwar entscheiden Wahlen darüber, wer regieren darf und wer in die Opposition gehen muss. Auch können die Bürger Parteien das Vertrauen entziehen, so wie es bei den letzten Bundestagswahlen in Deutschland geschehen ist, und dennoch liegt es nicht in ihrer Hand, Machtverhältnisse zu beeinflussen.

Man wählt, aber man macht die Erfahrung, dass sich an den Verhältnissen, die man mit seiner Wahl beeinflussen wollte, nichts verändert. Die eigentliche Macht liegt nicht in den Händen des Souveräns, sie liegt nicht einmal in den Händen der Volksvertreter. Sie gehört in Wahrheit einer Elite, die auf Wahlentscheidungen gar nicht angewiesen ist und sie zur Legitimation ihres Handelns auch nicht braucht:

Staatsbeamte, Richter und Staatsanwälte, die vollziehen, was sie für angemessen halten, Lehrer und Universitätsangestellte, die darüber befin­den, mit welcher Gesinnung Schüler und Studenten ausgestattet werden müssen und die kommentierende Klasse in den Leitmedien, die sich eine Ent­schei­dungshoheit darüber anmasst, wie in der Öffen­t­lichkeit gesprochen und geschrieben werden darf.

Die eigene Welt der Journalisten

Medien bilden die Realität nicht ab, sie machen sie vielmehr. In den staatsnahen Medien kommt nur vor, was sich in die Welt ihrer Journalisten einfügen lässt. Weniger illegale Einwanderung, weniger Islam, weniger Europa, auf diese Formel könnte man bringen, wonach vielen Bürgern nicht nur in Deutschland der Sinn steht. In den Medien spiegelt sich dieses Verlangen überhaupt nicht wider, es wird allenfalls als Beleg für Uneinsichtigkeit und Unbe­lehrbarkeit angeführt.

Wer sich nicht so verhält, wie es die Regisseure verlangen, darf an der Theatervorführung allenfalls noch als Statist teilnehmen. Politiker sind nur noch machtlose Erfüllungsgehilfen jener Tyrannei der veröffentlichten Meinung, die sich als der eigentlicher ­Volkswille ausgibt. Und so schliesst sich der Kreis. Alle bestätigen einander, in der besten aller Welten zu leben. Niemand nimmt noch wahr, dass die Probleme der Eliten nicht die Probleme der Bürger sind.

Politiker sprechen lieber über den Klimawandel und das Elektroauto als über die Woh­nungsnot und die Folgen illegaler Einwanderung. Tatsächlich gibt es keinen Resonanzraum, keine Fürsprecher mehr für jene, denen die Stimme versagt, weil sie nicht mehr gehört werden. Die Wut, die sich in den sozialen Medien entlädt, ist in Wahrheit eine Revolte gegen die kulturelle Hegemonie einer Klasse, die niemand gewählt und deren Interpretationsangebote niemand verlangt hat.

Parlament als Ort der freien Entscheidung

Mehr Demokratie wagen hat Willy Brandt vor mehr als 40 Jahren gefordert. Die Demokratie erschöpft sich nicht in Wahlen. Sie lebt von der Herausforderung, vom Streit und von der Eigenverantwortlichkeit der Bürger. Frei sein heisst auch, sagen zu dürfen, was man sagen will und mitteilen zu können, was man nicht will. Ein Politiker, der dazu nicht mehr imstande ist, kann nicht erwarten, dass der Bürger in ihm noch einen Repräsentanten seiner Befindlichkeit erkennt.

Die Volksvertreter müssen wieder von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen, sie müssen das Parlament als Ort der freien Entscheidung wiederbeleben. Und die Leitmedien müssen sich wieder darauf besinnen, die Welt als Ort der Möglichkeiten zu beschreiben. Wo es Linke gibt, da gibt es auch Rechte. Gäbe es nur Linke, bräuchten wir kein Parlament und keine Debatten. Wir bräuchten nicht einmal Wahlen, weil nichts mehr zu entscheiden wäre. Wer möchte schon in einer solchen Welt leben? (Basler Zeitung)

Erstellt: 03.10.2017, 09:37 Uhr

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