Bürger wagen Fundamentalkritik an Mullahs

Iran kommt nicht zur Ruhe. Das Regime droht Demonstranten mit «harschen Konsequenzen».

«Nicht Gaza, nicht Libanon, mein Leben für Iran.» Iranische Studenten der Universität in Teheran demonstrieren gegen die wirtschaftliche Misere. Die Polizei antwortet mit Rauchgranaten.

«Nicht Gaza, nicht Libanon, mein Leben für Iran.» Iranische Studenten der Universität in Teheran demonstrieren gegen die wirtschaftliche Misere. Die Polizei antwortet mit Rauchgranaten. Bild: Keystone

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Die Protestkundgebungen gegen das iranische Regime erfassen immer mehr Städte. Beobachter fragen sich bereits, ob die Ayatollahs die Kontrolle verlieren. Zwar bedrohen die Demonstrationen derzeit das Überleben des Regimes nicht. Aber die Proteste schwächen das Regime und untergraben dessen Legitimität, heisst es in einem Strategiepapier des israelischen Aussenministeriums, das dem Fernsehsender Channel 10 zugespielt wurde. Deshalb könnte zumindest langfristig die Protestbewegung die Stabilität des Regimes gefährden.

Das Establishment in Teheran ist von der Wucht der Demonstrationen überrascht worden. Es habe das Ausmass der Frustration völlig unterschätzt, sagen Beobachter. Präsident Hassan Rohani räumte ein, dass die Regierung die Lage nicht mehr völlig kontrolliere. In seiner ersten Reaktion am Sonntag hatte er aber auch vor Ausschreitungen gewarnt, die die Sicherheit des Landes gefährden könnten. Er rief die Regimekritiker dazu auf, ihre Proteste über legale Kanäle zu beantragen. In sozialen Netzwerken wurde Rohanis Vorschlag allerdings als Rhetorik abgetan. Das Innenministerium würde nach Meinung vieler Iraner niemals Anträge auf systemkritische Kundgebungen genehmigen.

Von Reformen nichts zu sehen

Die Proteste richteten sich anfänglich gegen die missliche Wirtschaftslage. So beträgt die offiziell ausgewiesene Arbeitslosigkeit 12 Prozent im Durchschnitt und 30 Prozent bei der Jugend. Die Jungen fordern mehr persönliche Freiheiten und sind enttäuscht, dass unter Präsident Hassan Rohani bisher kaum Reformen realisiert worden sind. Familien sind unzufrieden, weil sie nichts von wirtschaftlichen Fortschritten spüren, die ihnen vom Reformpräsidenten versprochen wurden.

Das Ende der internationalen Strafmassnahmen gegen Iran infolge des Atomabkommens habe nicht die erhofften Verbesserungen für die Bevölkerung gebracht, sagt denn auch die Exil-Iranerin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi in einem Interview. Sie habe den Eindruck, dass «wir den Beginn einer grossen Protestbewegung erleben». Denn Iraner haben die Angstbarriere überwunden. Sie rütteln am Fundament der islamischen Republik. Immer zahlreicher werden die Stimmen, die das Versagen der Regierung im Kampf gegen die Korruption anprangern. Viele Bürger werfen der Regierung auch vor, religiösen Institutionen überproportional viel Geld zu überweisen. Thematisiert werden von den Demonstranten zudem die Milliardensummen, die Teheran für den Ausbau seiner regionalen Machtstellung ausgibt und mit denen Terrororganisationen finanziert werden.

Von den Problemen abgelenkt

Erstmals seit Jahren ist die Kritik am Regime, das mehr als die Hälfte der Wirtschaft kontrolliert, laut und deutlich. So sind an den Demonstrationen Rufe zu hören wie «Tod Rohani» und «Tod dem Diktator» sowie «Nicht Gaza, nicht Libanon, mein Leben für Iran». Bei einigen Kundgebungen waren sogar Rufe nach Wiedereinführung der Monarchie zu hören, die 1979 mit dem Sturz des Schahs und der Errichtung der islamischen Republik abgeschafft worden war.

Noch hat die offenbar spontan entstandene Protestbewegung keinen Kopf, der sagt, wo es langgeht. Aber Revolutionsführer Ali Khamenei lenkt von den hausgemachten Problemen ab, die Demonstranten auf die Strasse treiben. Er beschuldigt «ausländische Feinde», die Proteste angezettelt zu haben. Teilweise weisen die herrschenden Mullahs die Schuld Saudiarabien zu, dem Erzrivalen um die regionale Vormachtstellung. Doch Khamenei meint vor allem die USA und Israel. «Die Feinde Irans haben in den letzten Tagen den Unruhestiftern Geld und Waffen sowie politische Unterstützung zur Verfügung gestellt, um Iran zu schaden», sagte Khamenei gestern in einer ersten Reaktion auf die Proteste.

Der iranische Generalstaatsanwalt Mohamed Dschafar Montaseri warnt inzwischen Demonstranten vor harschen Konsequenzen. «Es ist Schluss mit lustig», sagte Montaseri gestern nach Angaben der Agentur Ilna. Er warnte die «Krawallmacher» und sagte, dass die Justiz in enger Zusammenarbeit mit der Polizei konsequent gegen sie vorgehen und sie vor Gericht stellen werde. Die Rede ist auch davon?, Demonstranten mit dem Tod zu bestrafen.

Das Regime habe «noch nicht alle Mittel eingesetzt, über die es verfügt, um die Demonstrationen zu unterdrücken», sagt der israelische Iran-Experte Raz Zimmt vom Forum for Regional Thinking der Universität Tel Aviv. So hätten die Revolutionsgarden bisher nicht eingegriffen. Anders als nach dem Arabischen Frühling sei mit keinem Chaos oder mit einem Auseinanderfallen des Staates zu rechnen, meint Zimmt. Möglich seien hingegen Forderungen der einzelnen Ethnien in Iran nach mehr Autonomie.

Die Regierungen der USA und Israels unterstützen die Proteste und äussern ihre Hoffnung auf einen politischen Umsturz. Die EU, Grossbritannien und Deutschland appellieren an die Regierung Irans, eine öffentliche Debatte zuzulassen. Das russische Aussenministerium warnt vor jeglicher «Einmischung» des Auslands. (Basler Zeitung)

Erstellt: 03.01.2018, 07:54 Uhr

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