Interview

«Der jüdische Staat kann sich jeden Bruch mit dem Recht leisten»

Angesichts herrschender Machtverhältnisse: Der israelische Historiker Ilan Pappe kann dem UNO-Votum zugunsten der Palästinenser nur symbolischen Wert abgewinnen.

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138 Stimmen für Palästina als Beobachterstaat der UNO, wie kommt das bei Ihnen an?
Das ist sicher ein denkwürdiger Augenblick. Am 29. November 1947 hat die UNO-Vollversammlung der Teilungsresolution 181 zugestimmt und damit das Palästina der britischen Mandatszeit vom Tisch gewischt. Genau 65 Jahre später taucht der «Staat Palästina» zumindest begrifflich im gleichen Gremium wieder auf. Dass Palästinenserinnen und Palästinenser in aller Welt diesen symbolischen Akt feiern, verstehe ich gut. Nur ist damit der reale palästinensische Staat um keinen Zentimeter näher gerückt.

Präsident Mahmoud Abbas könnte nun das Römer Statut unterzeichnen, den Grundlagenvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
Den Haag in Ehren, doch machen wir uns nichts vor. Selbst wenn Abbas die Hürden zum Internationalen Strafgerichtshof nehmen und dort die israelischen Militärs wegen der schwersten Verbrechen einklagen könnte, denken Sie, dass sich Israel davon beeindrucken liesse? Das Haager Strafgericht schreckt vielleicht afrikanische Diktatoren ab, nicht aber den jüdischen Staat, der sich im Schutz der Grossmacht USA jeden Bruch mit dem internationalen Recht leisten kann.

Die Schweiz befürwortete die Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat der UNO in der Hoffnung, der Zweistaatenlösung eine letzte Chance zu geben.
Im Verein mit der EU und den USA hegt die Schweiz weiter die Hoffnung, ein palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 mit nur geringem Gebietsabtausch sei nach wie vor zu verwirklichen, wenn die Konfliktparteien nur wollten und endlich wieder ernsthaft verhandelten. Meiner Meinung nach ist das illusorisch.

Warum?
Israel ist an einer Zweistaatenlösung längst nicht mehr interessiert. Fast täglich plant, genehmigt und verkündigt seine Regierung neue Wohneinheiten in den völkerrechtswidrigen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Selbst wenn sich Abbas mit den Bantustans, die ihm geblieben sind, abfände, wo sollte der lebensfähige palästinensische Staat entstehen, den westliche Diplomaten dauernd beschwören, ohne dass ihren Lippenbekenntnissen je Taten folgten?

Die Millionen, die Europa und die Schweiz auf die Zweistaatenlösung verwenden, sind demnach hinausgeworfenes Geld?
Gewiss. Die Zuwendungen aus Bern und Brüssel helfen Israel bloss, den Istzustand zu perpetuieren, der schon heute auf eine Einstaatenlösung hinausläuft.

Der palästinensische Intellektuelle Sari Nusseibeh meint, den Palästinensern wäre mehr gedient, wenn sie sich auf einen gemeinsamen Staat mit den Israelis einstellten und dort ihre Rechte einforderten.
Das sehe ich genauso. In der Tat wäre schon viel erreicht, wenn die internationale Gemeinschaft nur schon die zivilen Rechte der Palästinenser, Bewegungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit usw. unter den heutigen Umständen durchsetzte.

Die EU könnte in Nahost couragierter politisieren, doch Deutschland bremst. Für dieses Land stehen das Existenzrecht Israels und dessen Sicherheit über allem.
Meine Eltern haben Deutschland nach der Machtübernahme Hitlers 1933 verlassen und sind nach Palästina ausgewandert. Ich bin der Letzte, der die historische Verantwortung, die für Deutschland aus dem Holocaust resultiert, schmälern wollte. Doch diese Verantwortung gilt meiner Meinung nach gegenüber dem jüdischen Volk, es lässt sich daraus keine Nibelungentreue gegenüber Israel und seiner Politik ableiten.

Unter den jüdischen Israelis wächst das Bewusstsein für das Unrecht, das den arabischen Palästinensern 1948 angetan wurde. Warum setzt sich das politisch nicht um?
Immer mehr Israelis werden sich tatsächlich bewusst, dass mit der Staatsgründung 1948 zwar das Problem der jüdischen Flüchtlinge aus Europa gemildert, doch gleichzeitig ein neues Flüchtlingsproblem geschaffen wurde – dasjenige der Palästinenser, die damals ihr Land und ihr Eigentum verloren. Doch das Unrechtsbewusstsein lässt sich beim heutigen israelischen Lebensstil leicht verdrängen. Umfragen sagen jedenfalls der Rechtskoalition von Benjamin Netanyahu einen eindrücklichen Wahlsieg voraus. Israel vom Mittelmeer bis zum Jordan nimmt Formen an. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.11.2012, 22:53 Uhr

Ilan Pappe

Ilan Pappe gilt als der umstrittenste der neuen israelischen Historiker. Er wurde 1954 in Haifa geboren, heute lehrt er an der Universität Exeter (GB). Erst mit dem Geschichtsstudium, vor allem dem Doktorat in Oxford, trat die zionistische Sicht der Dinge zurück, die seine Jugend geprägt hatte. 2007 erschien sein Buch «Die ethnische Säuberung Palästinas», 2011 «Wissenschaft als Herrschaftsdienst». Die Debatte um verschiedene Geschichtsbilder hat auch die Nakba-Ausstellung in Bern belebt, in deren Rahmen Pappe gestern Freitag aufgetreten ist. (msl)

Nach Uno-Entscheid: Palästinenser feiern. (Video: Reuters )

Israel setzt Siedlungspolitik fort

Palästinenser haben am Freitag sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen die Anerkennung der UNO als Beobachterstaat gefeiert. Israel reagierte umgehend und setzte seine umstrittene Siedlungspolitik fort. Ein ranghoher israelischer Verantwortlicher bestätigte Informationen eines Korrespondenten der israelischen Tageszeitung «Haaretz», wonach in den jüdischen Siedlungsgebieten in Ostjerusalem und im Westjordanland 3000 neue Wohnungen gebaut werden sollen. Gerade der israelische Siedlungsbau, welcher der Zweistaatenlösung zuwiderläuft, war ein Hauptargument für die Aufwertung Palästinas durch die Vereinten Nationen. (sda)

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