Die Erdogan-Phobie

In der Türkei wird Kritik aus dem Westen als Angriff verstanden – vor allem wenn sie aus Deutschland kommt. Das Verhältnis zwischen den beiden Staaten hat tiefe Risse bekommen.

Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan demonstrieren in Köln. Foto: Sascha Steinbach (Getty Images)

Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan demonstrieren in Köln. Foto: Sascha Steinbach (Getty Images)

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Eine demokratisch gewählte Regierung hat einen Putschversuch überstanden. Aber Fatih Er, Nachrichtenchef von TRT World, dem türkischen Staatsfernsehen in englischer Sprache, hat den Eindruck, die Deutschen könnten sich nicht mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan darüber freuen. Warum? Er sagt: «Ich nenne es eine Erdogan-Phobie.» Anstatt mit den Demokraten zu feiern, schütteten Politik und Medien kübelweise Kritik über Erdogan aus.

Das früher nicht immer gute, aber doch stabile türkisch-deutsche Verhältnis hat tiefe Risse bekommen. Die Wahrnehmung des Putschs im Westen und vor allem in Deutschland ist eine so ganz andere als die türkische. Kaum irgendwo sonst zeigt sich das wie bei der Demonstration von 40'000 Erdogan-Anhängern am Sonntag im Köln.

Die offizielle Türkei zeigt sich danach empört darüber, dass eine Liveschaltung Erdogans nach Köln vom Verfassungsgericht untersagt wurde. Am Montag wird deswegen der Gesandte der deutschen Botschaft ins Aussenministerium in Ankara zitiert. Vertreter der Regierungspartei AKP werfen Deutschland Doppelmoral vor: Sonst werde keine Gelegenheit ausgelassen, die Türkei zu kritisieren, ihr zu erklären, was Demokratie bedeute, so der Tenor. Und nun dies.

In Köln gehen auch die Gegner Erdogans auf die Strasse. Die Polizei ist mit einem Grossaufgebot präsent, um Ausschreitungen zu verhindern. Die türkische Gemeinschaft in Deutschland, knapp drei Millionen Menschen: tief gespalten. In Ankara? Da gehen Erdogans Gegner, die Chefs von zwei der drei grossen Oppositionsparteien, einen gewaltigen Schritt auf diesen schier übermächtigen Staatspräsidenten zu. Sie besuchten ihn in seinem Palast. Ein Protzbau, für den die Opposition sonst nur Verachtung übrighatte.

Zwei Wahlen hatte das Land im vergangenen Jahr hinter sich gebracht und zahlreiche blutige Terroranschläge überstanden. Egal, wie gross die Not, wie gross der Kummer war, keines dieser Ereignisse konnte Kemal Kiliçda­ro­glu, Vorsitzender der grössten Oppositionspartei CHP, und Devlet Bahçeli von der ultranationalistischen MHP dazu bewegen, die Schwelle zum Palast zu überschreiten. Es musste erst der Militärputsch am 15. Juli 2016 kommen.

Anfang vergangener Woche trafen sich die beiden Oppositionspolitiker im Palast mit Erdogan. Für einen Augenblick schien die Feindschaft ausgeblendet zu sein. Das erste Mal seit Jahren hat die türkische Politik wieder ein Thema gefunden, das eint. Selbst die prokurdische HDP, die von der Regierung als verlängerter Arm der Terrororganisation PKK betrachtet und bekämpft wird, ist in diesem Punkt einer Meinung mit Erdogan: Nichts ist so schlimm wie ein Putschregime.

Während im Westen die Meinung vorherrscht, der Putsch sei der letzte Schritt, um die Alleinherrschaft Erdogans zu zementieren, keimt in der Türkei ganz zaghaft ein anderes Gefühl. Es ist zu früh, um von Versöhnung zu sprechen. Aber auf vielen Seiten ist das Bemühen nicht mehr zu übersehen, ein weiteres Auseinanderbrechen des Landes verhindern zu wollen.

Eine präsidiale Überraschung

Ende letzter Woche hatte Erdogan wieder eine grosse Überraschung parat. Bei einer Rede in seinem Präsidentenpalast kündigte er an, alle Klagen wegen Beleidigung seiner Person zurückzuziehen. Er wolle dies als Geste des guten Willens verstanden wissen. Aktuell laufen etwa 2000 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung. Oppositionsführer Kiliçda­ro­glu hatte Erdogan vor dem Putschversuch mal als «Möchtegern-Diktator» beschimpft – nur ein Fall von Hunderten. Verziehen. Man musste gar nicht prominent sein, um von Erdogans Anwälten juristisch verfolgt zu werden. Es konnte jeden treffen.

Wie weit Erdogans Versöhnungswille tatsächlich geht, wird sich nicht an der Frage entscheiden, ob er auch die Klage gegen den deutschen Satiriker Jan Böhmermann wegen dessen Schmähgedicht zurückzieht, sondern wie er im türkischen Parlament weitervorgeht.

Auf Drängen seiner AKP hatte das Parlament die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufgehoben. Ein Manöver, das zwar alle Parteien trifft, aber keine so stark wie die prokurdische HDP. Gegen fast alle ihrer Fraktionsmitglieder kann nun ermittelt werden. Meistens steht wegen der Nähe zur PKK der Terrorvorwurf im Mittelpunkt. Der Parlamentsbeschluss hat das Potenzial, die HDP zu zerstören. Wird Erdogan Milde zeigen? Der Druck habe ein wenig nachgelassen, heisst es bei der HDP. Seit mehr als einer Woche lebt das Land nun unter dem verhängten Ausnahmezustand. Die HDP durfte trotzdem demonstrieren gehen. Die Aktionen des Staates richten sich zuvorderst gegen mutmassliche Anhänger der Gülen-Bewegung. Nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition macht sie für den Putsch verantwortlich. Die Gülen-Bewegung ist ein willkommener Feind für alle.

Inzwischen hat Erdogan zum entscheidenden Schlag gegen die Bewegung ausgeholt. Mehr als 66'000 Menschen haben ihren Job verloren, es kam zu mehr als 18'000 Festnahmen. Zwar warnt Oppositionschef Kiliçdaroglu vor einer «Hexenjagd». Anderseits scheint es ihm ganz recht zu sein, wenn niemand danach fragt, ob die «Gülenisten» beim Putsch nicht auch Unterstützung aus dem Lager seiner CHP bekommen haben. In der Türkei zeigen alle nur noch mit dem Finger auf Gülen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.08.2016, 20:35 Uhr

Flüchtlingsabkommen

Türkischer Minister droht EU

Der türkische Aussenminister hat das Ende des Flüchtlingsabkommens angekündigt, wenn türkischen EU-Reisenden nicht bald Visafreiheit gewährt werden sollte. Im Interview in der FAZ vom Montag sagte er: «Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen.» Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin für die zugesagte Visafreiheit – sei es Anfang oder sei es Mitte Oktober.

Brüssel reagierte umgehend. Visafreiheit werde es nur geben, wenn alle Bedingungen erfüllt seien, teilte ein Sprecher der EU-Kommission mit. «Die Türkei hat zugesagt, die Vorgaben zu erfüllen (...) und wir erwarten, dass sie diesen Verpflichtungen nachkommt.» Zu den offenen Bedingungen für die Gewährung der Visafreiheit zählt unter anderem eine Reform der türkischen Anti­terrorgesetze. Die EU will, dass sie so geändert werden, dass sie nicht gegen politische Gegner missbraucht werden können. Ankara will davon nichts wissen.

Schlecht sind die Aussichten auch für die türkische Wirtschaft. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Türkei am Montag als «Hochrisikoland» eingestuft. Zuvor wurde bereits vor einem «ziemlich hohen Risiko» gewarnt. (TA/SDA/Reuters)

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