Die Machthaber organisieren die Nachfolge in Algerien selbst

Warum das Volk gute Gründe hat, trotz Bouteflikas Rückzug weiterhin auf der Strasse zu protestieren.

Massenproteste in Algerien: Die Demonstrationen richten sich gegen die geplante fünfte Amtszeit des 82-jährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Video: AFP/Tamedia

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Als «wichtigster Wendepunkt in der Geschichte Algeriens seit der Unabhängigkeit von Frankreich» im Jahr 1962 ist der Rückzug des maladen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika gewertet worden. Am Montagabend hatte Bouteflika überraschend angekündigt, auf eine weitere Amtszeit zu verzichten. Die für den 18. April geplante Präsidentschaftswahl wurde verschoben. Er reagierte damit auf die grössten Massenproteste in Algerien seit mehr als 20 Jahren.

Allerdings lässt sich darüber sinnieren, wie diese bedeutungsschweren Worte wirklich gemeint sind. Gesprochen hat sie Ramtane Lamamra, bislang der diplomatische Berater Bouteflikas. Im neuen Kabinett bekleidet er die vom Präsidenten neu geschaffene Funktion des Vizepremiers, zugleich wurde er wieder zum Aussenminister ernannt. Der Mann ist Teil dessen, was die Algerier «le pouvoir» nennen – jener informellen Machtclique aus Funktionären der Regierungspartei FLN, hohen Militär- und Geheimdienstvertretern und Geschäftsleuten.

Wären die Worte ohne Hintersinn gesprochen, müsste Algerien einen Generationswechsel in der Politik herbeiführen, die zutiefst korrupten und verkrusteten Verflechtungen zwischen Macht und Wirtschaft aufbrechen.

Bildstrecke: Bouteflika verzichtet auf Kandidatur

Die nun geplante nationale Konferenz müsste nicht nur eine Reform der Verfassung aushandeln, sondern letztlich einen neuen Gesellschaftsvertrag. Die Gas- und Öleinnahmen werden wegen der gesunkenen Preise und der schnell wachsenden Bevölkerung nicht mehr reichen, um die Alimentierungspolitik fortzusetzen, mit der das Regime glaubte, sich politische Gefügsamkeit erkaufen zu können.

Auf die Proteste des Arabischen Frühlings hatte Bouteflika noch reagiert, indem er die Gehälter der Staatsbediensteten kräftig steigerte und auch die öffentlichen Investitionen. Subventionen und der überbordende öffentliche Sektor haben die Währungsreserven des Landes von 195 Milliarden Dollar im Jahr 2014 auf weniger als 88 Milliarden zusammenschmelzen lassen, das Haushaltsdefizit erreicht 10 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Zugleich wächst die Bevölkerung – derzeit 42 Millionen Menschen – pro Jahr um 700'000. Mehr als die Hälfte der Algerier sind heute jünger als 30 Jahre, ein Drittel dieser Generation hat keine Jobs.

Das Ende von Klientelismus und Korruption

Als Optimist könnte man darauf hoffen, dass Algerien über die nationale Konferenz zu einer Erneuerung und zu tief greifenden Reformen finden würde. Der verspätete Arabische Frühling in Algerien würde dann über einen graduellen Wandel zu mehr Demokratie und weniger Repression führen, zu nachhaltiger Wirtschaft und einem Ende von Klientelismus und Korruption, zu einem System, das die Interessen der jungen Generation ernst nimmt und auch die sozialen Verwerfungen, die Algerien zu zerreissen drohen. Das Land hätte mit einem guten Bildungssystem und den Öleinnahmen geeignete Rahmenbedingungen dafür.

Die Realität allerdings lässt ein anderes Szenario befürchten. An der Arbeit der Konferenz sollen zwar sowohl bekannte Veteranen des Unabhängigkeitskriegs beteiligt werden als auch Vertreter der Protestbewegung. In der Übergangszeit soll dann ein Nachfolger für Bouteflika gesucht werden. Dabei wird das mächtige Militär entscheidend mitzureden haben. Die Armeeführung soll aber bereit sein, einen Zivilisten im höchsten Staatsamt zu akzeptieren.

Amtszeit auf unbestimmte Zeit verlängert

Letztlich sollen Loyalisten den Übergang des Regimes organisieren, neben Vizepremier Lamamra der 85 Jahre alte Lakhdar Brahimi. Er soll der nationalen Konferenz vorsitzen. In einem Interview im Dezember hatte er noch den Satz gesagt, in Algerien stelle niemand Bouteflika wirklich infrage.

«Bouteflika» kann man als Chiffre lesen für seine Entourage, die seit dem Schlaganfall des Präsidenten 2013 die Geschicke des Landes aus dem Hintergrund lenkt. Indem er seine Kandidatur für eine neuerliche Amtszeit zurückzog und die Wahlen verschob, hat Bouteflika zugleich seine vierte Amtszeit auf unbestimmte Zeit verlängert. Die Algerier haben das durchschaut, deshalb gehen sie weiter auf die Strasse.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 14.03.2019, 20:28 Uhr

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