EU zieht Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Zweifel

Das Verfassungsgericht im Kongo hat eine Klage des unterlegenen Kandidaten abgelehnt. Doch die EU bekräftigt «ernsthafte Zweifel».

Klage abgelehnt: Félix Tshisekedi tritt die Nachfolge des langjährigen Machthabers Joseph Kabila an. (Archiv)

Klage abgelehnt: Félix Tshisekedi tritt die Nachfolge des langjährigen Machthabers Joseph Kabila an. (Archiv) Bild: Baz Ratner/Reuters

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Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo ist Oppositionsführer Félix Tshisekedi offiziell zum Sieger erklärt worden. Das Verfassungsgericht des Landes lehnte eine Klage des unterlegenen Kandidaten Martin Fayulu am Sonntag ab und bestätigte das vorläufige Wahlergebnis. Mehrere Staaten in der Region erkannten Tshisekedis Wahlerfolg an. Die EU bekräftigte hingegen ihre «ernsthaften Zweifel».

Tshisekedi sei mit einfacher Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden, verkündete der Präsident des Verfassungsgerichts, Benoît Lwamba Bindu. Die Klage des Zweitplatzierten Fayulu wies das Gericht als «unbegründet» zurück.

Laut dem Zeitplan der Wahlkommission könnte Tshisekedi am Dienstag vereidigt werden. Der 55-Jährige tritt die Nachfolge des langjährigen Machthabers Joseph Kabila an. Er ist Vorsitzender der Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS), der ältesten und grössten Oppositionspartei des Landes.

Tshisekedi war von der Wahlkommission bereits am 10. Januar überraschend zum Wahlsieger erklärt worden. Demnach erhielt er 38,57 Prozent der Stimmen, knapp gefolgt von Fayulu mit 34,8 Prozent. Der von Kabila auserkorene Nachfolger, Ex-Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary, kam demnach nur auf 23,8 Prozent.

Auch katholische Kirche äussert Zweifel

Fayulu sowie die einflussreiche katholische Kirche äusserten umgehend Zweifel an dem provisorischen Ergebnis. Fayulu sprach von einer von Kabila und Tshisekedi eingefädelten «Putschwahl». Er rief das Verfassungsgericht an, um die Annullierung des vorläufigen Wahlergebnisses durchzusetzen.

In der Urteilsbegründung erklärte Verfassungsrichter Noël Kilomba, Fayulu habe «nicht den Beweis erbracht», dass das von der Wahlkommission verkündete Ergebnis nicht der Realität entspreche. Die Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen sei «absurd».

Fayulu appellierte am Sonntag an die internationale Gemeinschaft, Tshisekedi nicht als Präsidenten anzuerkennen. Er selbst sei «der einzig rechtmässige Präsident», da er 61 Prozent der Stimmen erhalten habe.

EU ruft zu Zurückhaltung auf

Eine EU-Sprecherin sagte am Sonntag, die Europäische Union nehme die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Kinshasa zur Kenntnis. Sie erinnerte zugleich an die Erklärung der Afrikanischen Union (AU) vom Donnerstag, derzufolge es «ernsthafte Zweifel» an den von der Wahlkommission veröffentlichten Ergebnissen gebe. Die EU-Sprecherin rief alle Seiten auf, Zurückhaltung zu üben und auf Gewalt zu verzichten.

Die AU hatte am Donnerstag verlangt, die Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses zu verschieben. Am Montag wollte der Staatenbund eine Delegation unter Führung von AU-Präsident Paul Kagame nach Kinshasa schicken. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde die Reise aber verschoben, wie eine AU-Sprecherin sagte.

Rückendeckung erhielt Tshisekedi von der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC). Die aus 16 Staaten bestehende Organisation gratulierte ihm am Sonntag und rief zu einem friedlichen Machtwechsel in der Demokratischen Republik Kongo auf. Auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa erkannte Tshisekedis Wahlsieg an. Er rief dazu auf, die Entscheidung des kongolesischen Verfassungsgerichts zu respektieren. Unmittelbar vor der Bestätigung des Wahlergebnisses durch das Verfassungsgericht wurde landesweit das Internet wieder hergestellt. Einen Tag nach den Wahlen waren der Zugang zu sozialen Netzwerken und der SMS-Versand blockiert worden.

Internationale Sorge vor Eskalation

Wegen des Streits um das Wahlergebnis wuchs international die Sorge vor einer Eskalation im Kongo. Das Land hat seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1960 noch nie einen friedlichen Machtwechsel erlebt.

Die Demokratische Republik Kongo ist eines der instabilsten Länder Afrikas. Die Präsidentschaftswahl hätte laut Verfassung eigentlich schon vor zwei Jahren stattfinden müssen. Da sich der seit 2001 regierende Präsident Kabila jedoch weigerte, wie vorgesehen nach zwei Amtszeiten abzutreten, wurden die Wahlen mehrfach verschoben. Proteste dagegen wurden blutig niedergeschlagen. (sep/sda)

Erstellt: 20.01.2019, 21:55 Uhr

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