Interview

«Ein erster, kleiner Schritt»

Laut Islamwissenschaftler Reinhard Schulze stecken die ägyptischen Militärs in einem Dilemma. Sie wollten die Macht übertragen, aber nicht auf ihre Privilegien und ihren Einfluss in Politik und Wirtschaft verzichten.

«Die Leute wollen eine vollständig neue Verfassung haben»: Laut Reinhard Schulze ist die Rückkehr von Ägypten zu einer offenen Militärdiktatur nicht sehr wahrscheinlich.

«Die Leute wollen eine vollständig neue Verfassung haben»: Laut Reinhard Schulze ist die Rückkehr von Ägypten zu einer offenen Militärdiktatur nicht sehr wahrscheinlich. Bild: AFP

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Herr Schulze, was ist in Ägypten schiefgelaufen?
Schiefgelaufen ist sicherlich, dass es der Frühjahrsrevolution nicht gelungen ist, die Rolle des Militärs so zu beschränken, dass der zivilgesellschaftliche Prozess im Vordergrund steht.

Wer hätte denn dafür sorgen sollen?
Das hätten die jüngeren Offiziere machen können. Es gab in dieser ganzen Konstellation einen Fehler, den man schon damals gesehen hat. Mit Mohammed Hossein Tantawi betraute man ausgerechnet einen Vertreter der alten Offiziersgarde, die noch stark mit Nasser, Sadat, mit dem alten Regime zusammengearbeitet hat, mit der Aufgabe, so etwas wie eine Friedensordnung für die ägyptische Gesellschaft zu schaffen. Das hat nicht funktioniert. Man war schon damals skeptisch. Man fragte sich, warum machen das nicht jüngere Offiziere, die unbelastet sind?

Wer war skeptisch?
Die Mehrheit der politisch interessierten Ägypter, die an dem ganzen revolutionären Prozess teilgenommen haben. Diese Leute zeigten sich schon skeptisch, als der Name Tantawi fiel. Man wusste, dass er auf dem Gebiet der Politik und Diplomatie keine grosse Leuchte ist, und ahnte deshalb, dass er von der alten Garde als eine Vorzeigefigur benutzt wird.

Warum besetzten die jungen Revolutionäre gerade jetzt, wenige Tage vor den ersten freien Wahlen, erneut den Tahrir-Platz? Hätten sie nicht wenigstens die erste Runde abwarten sollen?
Der Grund waren die Verfassungsrichtlinien, die der Militärrat letzte Woche präsentiert hat. Damit stellte sich das Militär über alle zivilen Institutionen. Dem künftigen Parlament, das jetzt gewählt werden wird, wurde dadurch das Mandat entzogen, selbst über die Verfassung zu bestimmen. Die Generäle stellten den Verfassungsprozess ganz einfach auf den Kopf. Im Prinzip wollten sie die alte bestehende Verfassung nur leicht ändern und vor diesem Hintergrund dann wählen lassen. Das hat die ägyptische Öffentlichkeit nicht akzeptiert. Die Leute wollen eine vollständig neue Verfassung haben, in welcher alle gesellschaftlichen Grundfragen neu verhandelt werden.

Gestern hat Tantawi angekündigt, eine neue Regierung der nationalen Einheit einzusetzen und die Wahl eines neuen Präsidenten auf den Sommer 2012 vorzuziehen. Reichen diese Zugeständnisse?
Wenn der Militärrat tatsächlich eine neue Regierung zum Beispiel unter Führung von Mohammed al-Baradei einsetzen sollte, dann wäre dies nur ein erster, kleiner Schritt. Wichtiger wäre es, das Amt des Staatsoberhaupts, das der Militärrat zurzeit de facto ausübt und das eine grosse Machtfülle hat, in die Hände ziviler Institutionen wie zum Beispiel an den Obersten Gerichtshof zu übertragen.

Was will der Militärrat?
Er verfolgt die Strategie, dass die Militärs ihre vielen Privilegien weiter geniessen können. Er will verhindern, dass mit dem Ende der Militärmacht auch ihre Bevorzugung aufhört.

Welche Privilegien sind das?
Das sind vor allem wirtschaftliche Privilegien. Dazu zählen Anteile an Staatsfirmen. Das sind bevorzugte Wohnmöglichkeiten in geschlossenen Siedlungen. Es ist eine ganz eigene Welt, die sie garantiert sehen wollen.

Gehören auch die gewöhnlichen Soldaten dazu?
Nein, die meisten sind pensionierte Offiziere und ihre Familien. Die haben sich auf diese Weise eine soziale Sicherheit aufbauen können. Sie sind Teil der weitverbreiteten Korruption und bestimmen dadurch weite Teile des ökonomischen Lebens.

Was kontrollieren die Militärs?
Sie sind sehr aktiv in der Rohstoffindustrie, sie haben Firmen, die Erdgas, Erdöl und Phosphat fördern. Dann sind sie stark in der Tourismusbranche engagiert. Sie besitzen Ferienanlagen und Transportunternehmen. Das erklärt auch, warum die Generäle besonders an einer Stabilisierung der Lage interessiert sind.

Haben die Militärs die Lage falsch eingeschätzt?
Sie glauben noch immer an eine Politik der kleinen Zugeständnisse. Was sie nicht voraussehen konnten, war die Entwicklung in Syrien. Dort hat sich gezeigt, dass das Militär auch eine ganz andere Rolle spielen kann. Es kann sich eine dissidente Gruppe abspalten, was zu einem Bürgerkrieg führen kann. Vor diesem Szenario hat die ägyptische Armee grosse Angst. Ein Auseinanderbrechen wäre für das Land ein Riesenproblem. Das Militär zählt eine Million Uniformierte.

Wie steht der Militärrat zur Demokratie?
Er hat in seinen Stellungnahmen immer wieder versucht, die Doppelrolle herauszustreichen: Das Militär garantiert den zivilen Prozess. Das ist natürlich immer eine ambivalente Sache: Wenn das Militär so etwas tut, dann will es auch gleichzeitig versuchen, seine militärische Kontrolle durchzusetzen. Es stellt sich dann die Frage: Wie ehrlich ist das Ganze?

Wie stark sind die alten politischen Kräfte noch?
Mubaraks Partei spielt eigentlich keine Rolle mehr, die ist erstaunlich schnell zusammengebrochen – ähnlich wie die Partei von Ben Ali in Tunesien. Bis jetzt konnte auch keine Nachfolgepartei richtig Fuss fassen.

Die islamistischen Muslimbrüder nehmen nicht an den jüngsten Protesten teil. Könnte ihnen dieser Opportunismus schaden?
Sollte der Millionenmarsch ein Erfolg sein und die Muslimbrüder wirklich darauf verzichten, Flagge zu zeigen, dann könnte sie das bei den anstehenden Wahlen viele Stimmen kosten. Viele Leute werden ihnen dann vorwerfen, im entscheidenden Moment versagt zu haben.

Ist die Rückkehr zu einer offenen Militärdiktatur vorstellbar?
Das ist nicht mehr sehr wahrscheinlich. Aufgrund der Beziehungen des ägyptischen Militärs zu den USA kann ich mir nicht vorstellen, dass das Militär irgendwann einmal sagt, wir machen jetzt wieder eine Militärdiktatur. Es würde damit sämtliche Unterstützung im Westen verlieren. Ich vermute eher, dass die Generäle – wie in der Türkei – versuchen werden, via die Verfassung eine garantierte Position in der ägyptischen Gesellschaft definiert zu bekommen. Damit könnten sie die politischen Geschäfte auch in Zukunft im Hintergrund mitgestalten.

Ist eine solche Sonderrolle nach den neusten Protesten noch denkbar?
Es ist noch möglich. Es wird wohl einen Kompromiss in diese Richtung geben. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.11.2011, 22:13 Uhr

Professor für Islamwissenschaften an der Universität Bern: Reinhard Schulze verfasste mit dem Buch «Geschichte der islamischen Welt im 20. Jahrhundert» ein Standardwerk. (Bild: Keystone )

Amnesty International kritisiert das Militärregime scharf

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben gestern erneut Zehntausende Menschen gegen den regierenden Obersten Militärrat des Landes demonstriert. Sie kamen am Nachmittag auf dem Tahrir-Platz zu einer Kundgebung zusammen, um die Bildung einer von der gesamten Nation unterstützten Regierung zu fordern. An deren Spitze könnte nach neuen Gerüchten der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed al-Baradei, stehen. Schon Stunden vor der von 38 Oppositionsgruppen organisierten Kundgebung strömten riesige Menschenmassen auf den symbolträchtigen Tahrir-Platz. Er war zu Beginn des Jahres das Zentrum der Massenproteste gegen den im Februar gestürzten früheren ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak gewesen.

Muslimbrüder wollen Dialog

Im Zentrum der Hauptstadt wurden bei Krawallen allein am Morgen nach Angaben von Medizinern mindestens zwanzig Menschen verletzt. Einige seien von Gummigeschossen im Gesicht getroffen worden, hiess es. Auch der TränengasEinsatz der Polizei führte laut Aktivisten zu Verletzungen. Die gemässigt islamistisch auftretenden Muslimbrüder wollten nach eigenen Angaben nicht an der Demonstration auf dem Tahrir-Platz teilnehmen. Stattdessen würden sie sich an dem vom Militärrat angesetzten Dialog beteiligen, erklärten sie. Bei den wieder aufgeflammten Kämpfen zwischen Demonstranten sowie Armee und Polizei wurden jüngsten Angaben zufolge seit Samstag 35 Menschen getötet, die meisten in Kairo. Bei den Protesten gegen die Militärregierung in Kairo sind offenbar auch drei US-Bürger festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, das Innenministerium mit Brandbomben angegriffen zu haben. Sie seien zusammen mit einigen ägyptischen Aktivisten aufgegriffen worden. Die Gruppe habe rund 30 Molotowcocktails bei sich gehabt.

Amnesty International machte dem Militärrat schwere Vorwürfe. Die Tradition der Unterdrückung aus der Mubarak-Ära werde fortgesetzt, resümierten die Menschenrechtler in einem Bericht. Ägyptens Militärrat sei so schlimm wie Mubarak, schrieb Amnesty. Friedliche Proteste würden regelmässig gewaltsam aufgelöst. In den vergangenen Monaten sei mehr als 12 000 Zivilisten vor Militärgerichten ein unfairer Prozess gemacht worden. Folter gehöre ebenfalls zu den Methoden der Generäle. Auch ägyptische Diplomaten verurteilten die Gewalt gegen Demonstranten. In einer Erklärung kritisierten rund 245 Mitarbeiter des Aussenministeriums, sie seien nun Zeugen eines Angriffs «auf die Würde der Menschen». Die Streitkräfte sind in Ägypten eigentlich angesehen – auch weil sie Mubarak mit aus dem Amt zwangen. Immer mehr Ägypter sind aber mit dem Militärrat unzufrieden, weil die Streitkräfte versuchen, sich einer zivilen Kontrolle zu entziehen.

Angst vor Kapitalflucht

Die Unsicherheit lähmt auch die Wirtschaft. So kommt es in Ägypten häufig zu Zusammenstössen zwischen ethnischen Gruppen, Streiks oder Anschlägen auf Gasleitungen. Die Touristen bleiben vielerorts aus. Wegen der Unruhen gab der Kairoer Leitindex seit Donnerstag um 11 Prozent nach. Das ägyptische Pfund fiel im Vergleich zum Dollar auf den niedrigsten Stand seit Januar 2005. Die USA, die Ägypten jährlich Militärhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar zahlen, riefen erneut alle Seiten zur Zurückhaltung auf. «Die Gewalt ist bedauerlich», sagte Regierungssprecher Jay Carney.

Wegen der Proteste droht Ägypten eine drastische Abwertung seiner Währung. Die Regierung könnte dann gezwungen sein, der Kapitalflucht mit Kontrollen einen Riegel vorzuschieben. «Wir waren schon vor den jüngsten Ereignissen besorgt wegen der Zahlungsbilanz und deren Auswirkungen auf die Devisenreserven», betonte Faruk Sussa, Chefökonom für den Nahen Osten bei der Citigroup. «Die Gewalt wird den letzten Rest von Vertrauen in die ägyptische Wirtschaft untergraben. Dies könnte den Abfluss von Kapital beschleunigen.»

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