Erdogan nimmt Kampf mit Deutschland auf

Der türkische Präsident gibt sich von den Sanktionen unbeeindruckt.

Erdogan spricht bei seiner kurzen Pressekonferenz von Spitzel, die im Dienst ausländischer Staaten oder Geheimdienste die Bevölkerung zu subversiven Tätigkeiten veranlassen.

Erdogan spricht bei seiner kurzen Pressekonferenz von Spitzel, die im Dienst ausländischer Staaten oder Geheimdienste die Bevölkerung zu subversiven Tätigkeiten veranlassen. Bild: Keystone

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Er ist inzwischen viel zu abgebrüht, als dass ihn selbst ein ernster Konflikt mit dem wichtigsten Partner in Europa aus dem Tritt brächte: Recep Tayyip Erdogan hat sich verbeten, was er als Einmischung Deutschlands in die Angelegenheiten seiner Türkei sieht. Dafür rief der türkische Staats- und Parteichef die Deutschen erst einmal zur Räson auf.

«Also bitte, wir sind doch zusammen in der Nato. Unser Staat ist ein Beitrittskandidat zur EU», sagte Erdogan, dieses Mal betont ruhig auftretend, am Sonntag auf dem Flughafen in Ankara vor seiner Abreise in den Golf. «Es sollten keine Schritte unternommen werden, die diese Partnerschaft überschatten», so mahnte er.

«Ajan provokatör»

Da hatte die türkische Justiz gerade die nächste Bombe platzen lassen und zwei weitere Menschenrechtler in Untersuchungshaft genommen. Die U-Haft kann in der Türkei bis zu fünf Jahren dauern.

Acht der zehn Menschenrechtler, die Anfang Juli an einem Workshop auf einer der Prinzeninseln vor Istanbul teilgenommen haben, sitzen damit im Gefängnis. Unter ihnen sind seit Dienstag vergangener Woche die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, und Peter Steudtner, ein deutscher Menschenrechtler und IT-Experte. Das war der Punkt, an dem der deutschen Regierung der Geduldsfaden riss.

Erdogan spricht bei seiner kurzen Pressekonferenz am Flughafen von Leuten, die in der Türkei als «ajan provokatör» arbeiten, also als Spitzel, die im Dienst ausländischer Staaten oder Geheimdienste die Bevölkerung zu subversiven Tätigkeiten veranlassen. Die Gerichte in der Türkei würden ihre Arbeit tun, die deutsche Regierung jedoch versuche aus innenpolitischen Gründen wegen der kommenden Wahl über die Häftlinge zu verhandeln. Ein Dutzend deutsche Staatsbürger sitzen seit der Verhängung des Ausnahmezustands vor einem Jahr mittlerweile im Gefängnis. Die meisten sind türkisch-stämmige Deutsche wie Deniz Yücel, der Korrespondent der Tageszeitung Die Welt.

Seit Deutschlands Aussenminister eine Neuausrichtung der Politik gegenüber der Türkei ankündigte, vor Reisen warnte und die Kreditabsicherung für deutsche Investitionen in Frage stellte, hat die türkische Lira nochmals leicht an Wert verloren – zuletzt stand sie bei 3,74 für einen Franken. Die Ratingagentur Fitch verschlechterte am vergangenen Freitag immerhin nicht noch ihre Beurteilung der Bonität der türkischen Staatsschuld: Sie ist seit Januar schon auf dem Level «Junk» angekommen – also Schrott.

Doch die politischen und wirtschaftlichen Folgen dieses Konflikts mit Deutschland scheinen zu Beginn dieser Woche weit offen. Deutschland ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner für die Türkei. «Die Beziehungen sind am Punkt des Abbruchs», urteilte gestern die konservativ-islamische, Erdogans früherem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu nahestehende Tageszeitung Karar.

Der türkische Aussenminister Mevlüt Çavusoglu beeilte sich, am Samstag mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel zu telefonieren. Es muss ein kühles Gespräch gewesen sein. Man habe vereinbart, künftig direkt und nicht über den Weg der Medien miteinander zu sprechen, hiess es danach lediglich von türkischer Seite. Dass Deutschland nun eine Mehrheit in der EU für einen Kurswechsel gegenüber der Türkei suchen wird, haben in Berlin mehrere Minister und Parlamentarier der Regierungsparteien bereits signalisiert.

Türkeis Unterstützer in der EU

Diskutiert wird ein Einfrieren der sogenannten Beitrittshilfen an die Türkei von 4,45 Milliarden Euro bis 2020 und das vorläufige Ende der Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion. In der Flüchtlingsfrage fühlen sich die Europäer nicht länger erpressbar durch Erdogan – so sagen sie zumindest nach aussen. Innerhalb der Europäischen Union waren bisher Polen, Ungarn, Grossbritannien, Spanien und Italien die stärksten politischen Unterstützer der Türkei.

Weitere Kritik wird sich Erdogans Türkei schon am heutigen Montag zuziehen. Vor einem Istanbuler Strafgericht beginnt am Morgen der Prozess gegen 17 prominente Journalisten der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet. Alles Terroristen, behauptet die Staatsanwaltschaft. (Basler Zeitung)

Erstellt: 24.07.2017, 10:01 Uhr

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