Israels Polizei empfiehlt Anklage gegen Netanyahu

Die Polizei in Israel ist Medienberichten zufolge für eine Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanyahu wegen Korruptionsvorwürfen.

Netanyahu weist alle Vorwürfe als «Hexenjagd» gegen ihn zurück.

Netanyahu weist alle Vorwürfe als «Hexenjagd» gegen ihn zurück. Bild: Ronen Zvulun/AP/Keystone

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Nach mehr als einjährigen Ermittlungen hat die israelische Polizei Medienberichten zufolge eine Anklage wegen Korruptionsverdachts gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu empfohlen. Es seien ausreichend Beweise für Bestechlichkeit und Veruntreuung in zwei Fällen gesammelt worden, berichteten israelische Medien am Dienstag übereinstimmend unter Berufung auf die Polizei.

Eine endgültige Entscheidung über eine Anklage muss die Staatsanwaltschaft fällen. Netanyahu hat wiederholt seine Unschuld beteuert. Vertraute haben betont, der Regierungschef werde auch im Fall einer Anklageerhebung nicht zurücktreten.

Der Regierungschef steht wegen der Korruptionsermittlungen seit langem unter Druck. Nach Medienberichten soll der befreundete israelische Hollywood-Produzent Arnon Milchan dem Regierungschef und seiner Frau Sara über Jahre Zigarren und Champagner geliefert haben. Es handelte sich demnach um illegale Schenkungen. Im Gegenzug soll Netanyahu etwa Milchan dabei geholfen haben, ein neues US-Visum zu erhalten.

Ausserdem soll Netanyahu versucht haben, unrechtmässig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Dabei soll er sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung «Jediot Achronot» zu sichern.

Die Polizei empfehle auch, Anklage gegen Milchan und den Zeitungsherausgeber zu erheben, berichtete das israelische Fernsehen.

Netanyahu spricht von Hexenjagd

Bei wöchentlichen Protesten hatten bis zu zehntausend Demonstranten den Rücktritt des Regierungschefs gefordert. Netanyahu weist aber alle Vorwürfe als «Hexenjagd» gegen ihn zurück.

Als Oppositionsführer hatte Netanyahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand.

Bereits während Netanyahus erster Amtszeit als Regierungschef hatte die Polizei der Staatsanwaltschaft 1997 empfohlen, ihn wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen. Der Generalstaatsanwalt entschied sich jedoch damals mangels stichfester Beweise dagegen.

Auch gegen Netanyahus Ehefrau Sara laufen Ermittlungen wegen Missbrauchs von Staatsgeldern und Betrugs. Es geht dabei nach Angaben des Justizministeriums um den Verdacht, Netanyahu habe private Essen auf Staatskosten abgerechnet. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf umgerechnet rund 95'000 Franken. Netanyahu hatte auch diese Vorwürfe zurückgewiesen. (fur/sda)

Erstellt: 13.02.2018, 20:49 Uhr

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