Libyen hat die Ergebnisse der ersten demokratischen Wahlen verkündet

Wie erwartet haben die Liberalen von Mahmoud Jibril das stärkste Wahlergebnis erzielt. Die Parlamentsmehrheit erringt aber, wer nun am meisten unabhängige Abgeordnete für sich gewinnt.

Das Warten hat ein Ende: Zwei Wachmänner kurz vor Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse in Tripolis. (17. Juli 2012)

Das Warten hat ein Ende: Zwei Wachmänner kurz vor Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse in Tripolis. (17. Juli 2012) Bild: Keystone

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Aus der ersten demokratischen Parlamentswahl in Libyen sind die Liberalen als stärkste Partei hervorgegangen. Von den 80 Sitzen, die bei der Abstimmung vom 7. Juli über Parteilisten vergeben wurden, erhielt die Allianz der Nationalen Kräfte des früheren Regierungschefs Mahmoud Jibril 39 Sitze. Die Resultate der Wahl des Allgemeinen Nationalkongresses gab die Wahlkommission in Tripolis bekannt. Die Partei für Gerechtigkeit und Wiederaufbau der islamistischen Muslimbrüder wurde demnach mit 17 Mandaten zweitstärkste Kraft. Die restlichen 24 Sitze gingen an rund 20 kleinere Parteien mit meist regionaler Basis.

Das künftige Kräfteverhältnis in der Versammlung war dennoch weiter unklar, da die anderen 120 der insgesamt 200 Parlamentssitze nicht über Parteilisten besetzt wurden, sondern an unabhängige Kandidaten gingen, deren politische Orientierung sich erst noch zeigen muss. Die beiden stärksten Parteien werben bereits um Unterstützung der kleineren Parteien und unabhängigen Abgeordneten, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, die in der Versammlung zur Verabschiedung wichtiger Beschlüsse notwendig ist. Der Allgemeine Nationalkongress löst den bisher regierenden Nationalen Übergangsrat ab. Sie soll eine neue Übergangsregierung bestimmen und das Land bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung führen.

Niederlage der Islamisten

Die Allianz der Nationalen Kräfte ist ein Zusammenschluss von rund 60 Parteien und Politikern und tritt für einen moderaten Islam, wirtschaftliche Liberalisierung und eine Öffnung zum Westen ein. Jibril strebt die Bildung eines noch breiteren Bündnisses an.

Das Ergebnis kam einer seltenen Niederlage für die Islamisten im Arabischen Frühling gleich, die aus den Parlamentswahlen in Ägypten und Tunesien jeweils als stärkste Kraft hervorgegangen waren. Der Vorsitzende der Islamisten, Mohammed Sawan, äusserte sich jedoch zuversichtlich, dass ein Grossteil der Unabhängigen sich seiner Partei anschliessen werde.

33 Frauen im Parlament

In dem neuen Parlament werden auch 33 Frauen vertreten sein. Dies entspricht 16 Prozent der Sitze. Ermöglicht wurde dies durch eine Regelung, die alle Parteien verpflichtete, abwechselnd Männer und Frauen auf ihre Listen zu setzen.

Allerdings wurde nur eine unabhängige Kandidatin ins Parlament gewählt. Laut der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei rund 62 Prozent. Seit dem Urnengang vor zwei Wochen waren nur Teilergebnisse veröffentlicht worden.

Die Endergebnisse wurden am Dienstagabend bei einer Zeremonie in Tripolis bekannt gegeben, an der auch der Präsident des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdel Jalil, und der Interimsregierungschef Abdel Rahim al-Kib sowie zahlreiche ausländische Diplomaten teilnahmen. Parteien und Politiker haben nun zwei Wochen Zeit, um Widerspruch gegen die Ergebnisse einzulegen.

Nato-Generalsekretär gratuliert

Nach Verkündung der Wahlergebnisse in Libyen hat die Nato dem nordafrikanischen Land gratuliert. «Diese Wahl ist ein beeindruckender Schritt beim Übergang Libyens zur Demokratie, nach über 40 Jahren Diktatur», sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Die Wahlen seien ein Erfolg gewesen.

Die Nato hatte 2011 einen Einsatz zum Schutz der libyschen Bevölkerung geführt. Die westliche Allianz versicherte, beim Aufbau von Sicherheits- und Verteidigungsinstitutionen zu helfen – wenn dies von Tripolis gewünscht werde.

Erste freie Wahlen seit langem

Die Wahl war die erste demokratische Abstimmung in Libyen nach mehr als vier Jahrzehnten unter der autoritären Herrschaft von Muammar al-Ghadhafi. Die letzten landesweiten Wahlen in Libyen hatte es unter König Idris gegeben, den Ghadhafi 1969 entmachtete.

Gaddafi war im vergangenen August nach monatelangen Kämpfen gestürzt und am 20. Oktober 2011 auf der Flucht unter ungeklärten Umständen in seiner Heimatstadt Sirte getötet worden. (mw/sda)

Erstellt: 18.07.2012, 09:22 Uhr

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