Nach Schweiz-Kritik: Journalist in Haft

Politiker verlangen in der Affäre um Boko-Haram-Lösegeld Auskunft vom Bundesrat.

Auch ein Verdienst der Schweiz. Drei Chibok-Mädchen nach ihrer Freilassung im Jahr 2016.

Auch ein Verdienst der Schweiz. Drei Chibok-Mädchen nach ihrer Freilassung im Jahr 2016.

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Die Rolle der Schweiz bei einer Geiselbefreiung in Nigeria und die örtliche Berichterstattung durch die Zeitung Independent haben sich in Nigerias Hauptstadt Abuja zur Affäre ausgeweitet. Am 28. Februar, am Tag, als die Basler Zeitung den kritischen Artikel von Independent-Journalist Tony Ezimakor aufnahm, wurde dieser von der nigerianischen Staatspolizei (DSS) verhaftet. Er landete für sieben Tage im Gefängnis. Dort verlangte man von ihm, dass er seine Informanten verrate.

Wie der Chefredaktor der Independent, Don Okere, gestern auf telefonische Anfrage angab, sei Ezimakor nach Berichten und Forderungen diverser Zeitungen und Journalistenorganisationen in der Nacht auf gestern frei gekommen. Ezimakor verbringe nun die nächsten Tage bei seiner Familie. Er werde anschliessend für die Fragen der Basler Zeitung gewiss zur Verfügung stehen.

Ezimakor hatte über problematische Vorgänge bei Lösegeldzahlungen an die radikalislamische Terrorgruppe Boko Haram berichtet. Er berief sich auf Geheimdienst- und Regierungsquellen. Boko Haram kämpft seit 2009 gewaltsam für die Errichtung eines islamischen Gottesstaats im mehrheitlich muslimischen Nordosten Nigerias. Terroristen entführte im Jahr 2015 über 200 Chibok-Mädchen, die erst 2016 und im letzten Jahr teilweise frei kamen. Dass die Schweiz dabei eine aktivere Rolle spielte, als bisher hierzulande bekannt, bestätigte letzte Woche das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Vermittlung von Kontakten

Die Schweiz habe auf Anfrage der nigerianischen Regierung die Verhandlungen zur Befreiung der Chibok-Schulmädchen als neutrale Fazilitatorin unterstützt, sagte Jean-Marc Crevoisier vom EDA. «Die Schweiz half, Kontakte zwischen den Parteien herzustellen, sie war aber nicht inhaltlich in die Verhandlungen involviert.»

Die Berichte Ezimakors hingegen, die das EDA als «falsch» bezeichnet, legen nahe, dass die Schweiz Lösegeld in Millionenhöhe an Boko Haram bezahlt habe. Mittelsmann sei der als Chef des Friedensprogramms in Nigeria operierende Pascal Holliger, der aber in Tat und Wahrheit Agent sei und über gute Beziehungen bis in hohe Regierungskreise verfüge. Holliger soll im Zusammenhang mit der Geiselbefreiung nigerianischen Beamten Geld offeriert haben. Dies wies das EDA gegenüber der Basler Zeitung zurück. Indessen stellt sich die Frage, weshalb der Journalist Ezimakor ins Gefängnis geworfen wurde, wenn dessen Artikel keineswegs Tatsachen entspricht.

In Nigeria ist die Rede von zwei Millionen Dollar, welche die Schweiz an Boko Haram gezahlt haben soll. Das EDA sagt dazu: «Die Schweiz zahlt keine Lösegelder.» Genauer wissen wollen es nun Roland Büchel, der ehemalige Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) im Nationalrat, und der Urner SVP-Nationalrat Beat Arnold. Sicherheitspolitiker Arnold will wissen, wem Holliger in der Schweiz unterstellt sei, «dem Nachrichtendienst oder dem Aussendepartement?». Auch muss der neue Chef im Aussendepartement, Bundesrat Ignazio Cassis, erklären, was die genaue Rolle Holligers in Abuja ist. APK-Präsident Büchel erkundigt sich, wie der Bundesrat die Vorwürfe des nigerianischen Journalisten beurteile und was daran wahr sei.

EDA verteidigt Holliger

Nach der Verhaftung und der Freilassung Ezimakors wollte auch die BaZ vom EDA wissen, welche Rolle der Botschafter in Nigeria und der Chef des Friedensporgramms, Pascal Holliger, im Zusammenhang mit der Verhaftung des Journalisten gespielt haben und was sie für dessen Freilassung unternommen haben.

EDA-Kommunikationschef Jean-Marc Crevoisier antwortet darauf: «Die Schweiz führt mit Nigeria seit 2011 einen Menschenrechtsdialog. Im Rahmen dieses vertraulichen Dialoges thematisiert sie regelmässig die aktuelle Menschenrechtssituation in Nigeria. Dabei werden unter anderem die Einhaltung der politischen Grundrechte, aber auch die Haftbedingungen in Nigeria besprochen.» Die Meinungsäusserungsfreiheit bilde einen Schwerpunkt der Schweizer Menschenrechtspolitik. Das EDA stehe voll und ganz hinter der Arbeit des Botschafters und von Herrn Holliger und unterstütze sie in ihrem Engagement für die Umsetzung der Interessen der Schweiz. (Basler Zeitung)

Erstellt: 08.03.2018, 10:22 Uhr

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