Nichts ist gut am Hindukusch

Alles ist gut am Hindukusch – könnte man nach der Afghanistan-Konferenz meinen. Doch wer sich die Details anschaut und diese mit der Realität vergleicht stellt fest: Das Gegenteil ist der Fall.

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Die internationale Gemeinschaft versprach auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn, das Land nicht im Stich zu lassen, zumindest bis 2024 nicht. Präsident Hamid Karzai sagte zu, nun wirklich Ernst zu machen mit Reformen und guter Regierungsführung. Alles nachzulesen im Schlussdokument. Was will man mehr? Doch wer sich die Details ansieht und die Diplomatensprache mit der afghanischen Wirklichkeit vergleicht, stellt fest: Fast nichts ist und wenig wird gut am Hindukusch.

Afghanistan ist ein Staat, der 90 Prozent des Opiumverbrauchs der Welt bedient. Es ist eines der korruptesten Länder der Welt, Menschenrechte existieren vorwiegend auf dem Papier, die Inanspruchnahme von Frauenrechten wird mit Säureattacken beantwortet. Kriegsverbrecher, Warlords und Drogenbarone stellen die Regierungselite und verweigern den Bürgern ihre politischen Rechte.

Rückschritte bei Menschen- und Bürgerrechten

Die Auslegung der Scharia wird wieder rigider, Freiheiten und Menschenrechte werden beschnitten. Die Sicherheitslage ist zehn Jahre nach dem Sieg über die Taliban miserabel. Jeden Tag sterben afghanische Zivilisten und Sicherheitskräfte oder Soldaten der ausländischen Truppen. Das ist das Ergebnis nach über 50 Milliarden Euro Entwicklungshilfe. Die gigantischen Kosten für die Militäreinsätze sind hier nicht einmal einberechnet.

Ein Kernpunkt der Bonner Abschlusserklärung ist die Übergabe der Sicherheitsverantwortung. Polizisten und Soldaten gibt es bald genug, für Ende 2012 ist die Zahl von 350'000 geplant, was wohl auch erreicht wird. Doch eigenständig werden sie nach Experteneinschätzung erst in zehn Jahren sein.

Auf jeden Fall ist die weitere Ausbildung und Unterstützung durch internationale Truppen nötig. Die wird auch gewährt - nur von wem, mit wie vielen Soldaten? Ausserdem bezweifeln Experten, dass die afghanischen Soldaten ab 2014 loyal für die korrupte Zentralregierung in Kabul ihr Leben riskieren werden.

Effizienzsteigerungen bei Entwicklungshilfe kaum möglich

Die zivilen Aspekte der Übergabe sollen nun in den Vordergrund treten, darunter die wirtschaftlichen Fragen des Abzugs. Dessen Folgen sollen durch effizientere Verwendung der internationalen Gelder abgemildert werden. Doch in Kabul ist es ein offenes Geheimnis, dass Koordination und eine Effizienzsteigerung der internationalen Aufbauhilfe aufgrund der vielen beteiligten Länder mit ihren ganz unterschiedlichen Programme völlig unmöglich sind.

Afghanistan erhielt laut Weltbank im laufenden Jahr bereits 15,7 Milliarden US-Dollar an internationaler Hilfe, was fast dem gesamten Bruttosozialprodukt des Landes entspricht. Anders ausgedrückt: Es gibt fast keine eigenständige afghanische Wirtschaft. Schon für den jährlichen Unterhalt der afghanischen Armee und Polizei sind bis zu sechs Milliarden US-Dollar nötig.

Millionen versickern

Allein die USA zahlen jeden Monat 320 Millionen US-Dollar für den Aufbau. Das meiste davon versickert jedoch. Ein ehemaliger Mitarbeiter des afghanischen Finanzministeriums sagte der Nachrichtenagentur dapd, er gehe davon aus, dass höchstens 20 Prozent der Entwicklungshilfe tatsächlich bei den Projekten ankommen. Das liege an der grassierenden Korruption, den hohen Löhnen im Aufbausektor und den enormen Sicherheitskosten.

Gute Regierungsführung ist ein Dauerbrenner bei den regelmässigen Afghanistan-Konferenzen, genauso das Versprechen der Afghanen, hier besser zu werden. Diese Zusage findet sich auch im Bonner Abschlusspapier wieder. Explizit wird der Aufbau einer funktionsfähigen Justiz genannt, ein verbesserter Wahlprozess, die Achtung der Menschenrechte, besonders der Frauenrechte. In den Tagen vor der Konferenz hatten Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft deutlich gemacht, wie katastrophal die Situation vielerorts noch ist und dass der Begriff der guten Regierungsführung eine Farce ist.

Das weitere schwierige Thema ist der Friedensprozess in Afghanistan. Die internationale Gemeinschaft verspricht, die innere Aussöhnung des Landes zu begleiten und zu unterstützen. Übernehmen kann sie die Aufgabe nicht. Der Frieden ist die Sache Afghanistans. Den Taliban, wie allen anderen militanten Gruppen, soll der Prozess offen stehen. Die Bedingungen ist, dass sie Gewalt und Terrorismus abschwören, die Verfassung und Menschenrechte akzeptieren und zu einem friedlichen Leben zurückkehren.

Klare Verpflichtungen fehlen

Die Taliban haben den Verhandlungen aber eine Absage erteilt. Sie stehen im Verdacht, im September den Vorsitzenden des Hohen Friedensrats, Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani, ermordet zu haben. Durch den Konferenz-Boykott Pakistans, das verschiedene Taliban-Gruppen unterstützt, war es ohnehin nicht möglich, eine substanzielle Verbesserung im Friedensprozess zu erreichen.

Fazit: Noch fehlen klare Verpflichtungen einzelner Länder, wer sich wie ab 2014 engagiert - und mit wie viel Geld. Diese Zusagen sollen bei einer Geberkonferenz im Juli in Tokio folgen. Was die zukünftige Ausbildung und Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte betrifft, wird es wohl erst auf dem NATO-Gipfel im Mai in Chicago Entscheidungen geben.

Erst nach den konkreten Beratungen im kommenden Jahr wird sich zeigen, wer trotz Finanzkrise wirklich Geld überweisen will. Ob er es in drei Jahren dann tut, steht ohnehin auf einem anderen Blatt. (wid/dapd)

Erstellt: 05.12.2011, 22:48 Uhr

Afghanistan kann auf internationale Unterstützung zählen: Die Afghanistan-Konferenz in Bonn. (Video: Reuters)

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