Schiitische Rebellen übernehmen die Macht im Jemen

Der bitterarme Jemen stürzt immer tiefer in den politischen Abgrund. Der UNO-Sicherheitsrat zeigt sich «sehr beunruhigt».

Bereits haben die Rebellen das Parlament aufgelöst und eine interimistische Regierung eingesetzt: Ein jemenitischer Soldat bewacht den Präsidentenpalast in Sanaa. (06.02.2015)

Bereits haben die Rebellen das Parlament aufgelöst und eine interimistische Regierung eingesetzt: Ein jemenitischer Soldat bewacht den Präsidentenpalast in Sanaa. (06.02.2015) Bild: Mohammed Huwais/AFP

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die schiitischen Rebellen im Jemen haben das Parlament des Landes aufgelöst und die Macht übernommen. In einer im Fernsehen übertragenen Erklärung aus dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Sanaa verkündeten die Huthis, dass das von ihnen geführte «Revolutionskomitee» interimistisch die Regierung bilden würde. Anschliessend soll ein fünfköpfiger Präsidentenrat entstehen und zwei Jahre lang amtieren.

Der dramatische Schritt vom Freitag vervollständigt die Machtergreifung der Rebellen, die bereits vor Monaten eingeleitet wurde. Die aus dem Nordjemen stammenden Huthis hatten im vergangenen September Sanaa und später andere Städte sowie Provinzen unter ihre Kontrolle gebracht und mehr Mitbestimmung in dem mehrheitlich sunnitischen Land gefordert.

Revolutionskomitee zuständig für das neue Parlament

Mit der Machtergreifung könnte nun der Konflikt mit sunnitischen Stammesangehörigen und Sezessionisten eskalieren, die für eine Abspaltung des Südens eintreten. Beobachter befürchten unter anderem auch, dass sich Sunniten dem gefährlichen Al-Kaida-Ableger im Jemen anschliessen könnten, um die Huthis zu bekämpfen.

Die Huthis sagten weiter, das Revolutionskomitee werde dafür zuständig sein, ein Parlament mit 551 Mitgliedern aufzustellen. Das Parlament soll dann den fünfköpfigen Präsidentenrat bestimmen. Das Revolutionskomitee ist der Sicherheits- und Geheimdienstarm der Rebellengruppe und wird von Mohammed Ali al-Huthi, einem Cousin von Rebellenführer Abdel-Malek al-Huthi geleitet.

Es sei der Beginn «einer neuen Ära, die den Jemen zu sichereren Ufern tragen wird», sagte ein nicht namentlich genannter Sprecher im Fernsehsender der Rebellen, Al-Masseria.

In der Ankündigung machten die Rebellen keinerlei Angaben zu möglichen Neuwahlen. Auch das Schicksal von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi wurde nicht erwähnt. Ihn hatten die Huthis kürzlich abgesetzt und in seiner Residenz de facto unter Hausarrest gestellt.

Sicherheitsrat besorgt

Der UNO-Sicherheitsrat zeigte sich «sehr beunruhigt» über die Lage im Jemen. Der Rat kündigte am Freitag «zusätzliche Schritte» an, wenn die Konfliktparteien ihre Verhandlungen nicht unverzüglich wieder aufnähmen.

Vor allem die Schiitenmiliz der Huthis wurde aufgefordert, sich an die bisher getroffenen Vereinbarungen für einen Ausweg aus der politischen Krise im Land zu halten. Der Präsident, der Ministerpräsident und die Abgeordneten des Parlaments müssten unverzüglich aus dem Hausarrest entlassen werden, heisst es in der am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Nie wirklich zur Ruhe gekommen

Zuletzt waren alle Gespräche zwischen den Rebellen und den politischen Lagern des Landes gescheitert, unter anderem an den Forderungen der Huthis nach einer grösseren Mitbestimmung in der Regierung. Schliesslich stellten die Huthis am Sonntag den Parteien ein dreitägiges Ultimatum, um doch noch eine politische Lösung zu erreichen. Andernfalls würden sie die Macht ergreifen.

Der bitterarme Jemen ist seit dem Arabischen Frühling 2011 nie wirklich zur Ruhe gekommen. Nach monatelangen Protesten wurde der langjährige Machthaber Ali Abdullah Salih abgesetzt, sein Stellvertreter Hadi folgte ihm nach. Im damaligen Machtvakuum erstarkte die al-Qaida im Süden, im Norden hingegen wurden die Huthis immer mächtiger. Beobachter werfen dem schiitischen Iran vor, die Rebellen zu unterstützen.

USA besorgt

Die USA äusserten sich angesichts der jüngsten Entwicklungen besorgt. Ein Sprecher des Weissen Hauses, Eric Schultz, bezeichnete die Machtübernahme der Rebellen als einseitigen Schritt. Die Anti-Terror-Operationen der USA im Jemen würden trotzdem ununterbrochen weitergehen, sagte er. (rsz/sda)

Erstellt: 06.02.2015, 18:58 Uhr

Artikel zum Thema

Der Jemen steht vor dem Zerfall

Nach dem Rücktritt von Präsident Hadi konsolidieren die schiitischen Rebellen ihre Macht. Gleichzeitig bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an. Mehr...

Der Jemen steuert in eine Sackgasse

Sollte die Regierung tatsächlich demissionieren, steht das Land am Rand des Zusammenbruchs. Das ist kaum im Interesse der Huthis. Mehr...

Kommentare

Die Welt in Bildern

Kein Ball aber viel Rauch: Der Fussballer Tyler Roberts von Wales steht beim Spiel gegen Dänemark in Cardiff im Dunstkreis von einer Fan-Fackel. (17. November 2018)
(Bild: Matthew Childs) Mehr...