Trump erklärt Hamas-Chef zum «globalen Terroristen»

Der Entscheid hat weitreichende Folgen für die Politik in Nahost.

«Ikone des Widerstands». Ismail Haniyeh (54) hat im Mai 2017 die Führung der Hamas übernommen.

«Ikone des Widerstands». Ismail Haniyeh (54) hat im Mai 2017 die Führung der Hamas übernommen. Bild: Keystone

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Nachdem die USA den Chef der radikal-islamischen Hamas, Ismail Haniyeh, auf die Liste globaler Terroristen gesetzt hat, steigen die Spannungen zwischen Washington und den Palästinensern im Gazastreifen. Haniyeh sei auf die Terrorliste gesetzt worden, weil er für Terrorattacken verantwortlich sei, bei denen 17 US-Bürger getötet wurden, sagt US-Aussenminister Lex Tillerson. Er wirft der Hamas zudem vor, den Nahen Osten zu «destabilisieren» und dafür Geld aus Teheran zu erhalten. Die Hamas wiederum beschuldigt US-Präsident Donald Trump, sie in die Ecke zu drängen, während er sich gleichzeitig auf die Seite Israels stelle.

Mit der «Ernennung» Haniyehs zum globalen Terroristen beziehen die USA im innerpalästinensischen Konflikt Stellung. Washington signalisiert, dass sich Amerika von der Aussöhnung zwischen der Hamas und der Fatahpartei von Präsident Mahmud Abbas distanziert, mit der die tiefe Kluft zwischen Präsident Mahmud Abbas und der Hamas überwunden werden soll. Damit wird es noch unwahrscheinlicher als bisher, dass es zwischen Abbas und der Hamas in absehbarer Zeit zu einer Verständigung kommt. Auch die Einheitsregierung, die im vergangenen Jahr (wieder einmal) diskutiert und angepeilt wurde, wird damit unrealistisch. Das wiederum entzieht der Zwei-staatenlösung den Boden. Sollte der Friedensprozess eines Tages trotz aller Schwierigkeiten wieder in Gang kommen, würde es sich Abbas nämlich kaum leisten können, einem Deal zuzustimmen, bei dem Gaza aussen vor bleibt.

Die «Ernennung» Haniyehs zum globalen Terroristen ermöglicht es der amerikanischen Justiz, dessen persönliches Vermögen in den USA einzufrieren, so er denn über solches verfügt. Zudem ist es US-Bürgern fortan verboten, mit ihm zu dealen. Sollte Haniyeh ausserhalb des Nahen Ostens reisen, droht ihm die Auslieferungshaft. Zudem dürfte die Ergänzung der amerikanischen Terrorliste in Doha und in Kairo mit Interesse registriert werden.

Katar, das als eines der ganz wenigen arabischen Länder der Hamas finanziell beisteht, wird sich überlegen müssen, ob es die engen Kontakte zu Haniyeh aufrechterhalten will. Und Ägyptens Präsident Al-Sisi steht vor dem Dilemma, ob er Haniyeh auch künftig treffen kann, um ihn im Kampf gegen den Islamischen Staat einzuspannen, ohne den Zorn der Regierung Trump auf sich zu ziehen.

Der 54-jährige Haniyeh, der im Mai die Spitze der Hamas übernahm, wird in Gaza inzwischen als «Ikone des Widerstandes» und «Stolz der Palästinenser» gefeiert.

«Massgeschneidertes» Vorgehen

Gleichzeitig mit Haniyeh haben die USA weitere Organisationen von Radikal-Islamisten auf die Terrorliste gesetzt. Dabei handelt es sich um Gruppen, die der Muslimbruderschaft nahestehen oder mit ihr personell eng verbunden sind. Der ägyptischen Regierung wäre es zwar lieber gewesen, wenn gleich die ganze Muslimbrüderschaft auf der Liste der Amerikaner gelandet wäre. Doch Trumps Nahostspezialisten entschieden sich für ein «massgeschneidertes» Vorgehen.

Bereits Anfang Dezember hatte Trump die Araber gegen sich aufgebracht, weil er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt. Jerusalem wird auch von den Palästinensern als Kapitale ihres angestrebten Staates beansprucht. Haniyeh rief damals zum anhaltenden Aufstand gegen Israel auf, «um Jerusalem zu befreien». Wenige Wochen später erzürnte Trump die Palästinenser erneut, als er die Unterstützungsbeiträge an die palästinensische Flüchtlingshilfe der UNO massiv kürzte. (Basler Zeitung)

Erstellt: 02.02.2018, 07:36 Uhr

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