Untersuchung zur Gaza-Flotille kommt nicht vom Fleck

Die israelische Kommission zur Untersuchung des Angriffs auf die Gaza-Hilfsflotille ist gleich nach Beginn ihrer Arbeit in schwere See geraten. Die Kommission fordert mehr Kompetenzen.

Will, dass seine Untersuchung den Status einer Regierungskommission erhält: Jacob Turkel.

Will, dass seine Untersuchung den Status einer Regierungskommission erhält: Jacob Turkel.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Kommissionsleiter Jacob Turkel drohte mit Rücktritt, sollte sein Gremium nicht mehr Kompetenzen erhalten. Konkret verlangt Turkel den Angaben verschiedener israelischer Medien zufolge, dass seine Untersuchung den Status einer Regierungskommission erhält, die auch Strafen für verantwortliche Politiker und Militärs vorschlagen darf.

Das bisherige Mandat sieht lediglich vor, dass das Gremium die Rechtmässigkeit der israelischen Blockade des Gazastreifens und der Militäraktion gegen die Hilfsflotte beurteilt. Ausserdem fordere Turkel zwei weitere Mitglieder für seine Kommission, die bislang aus drei Mitgliedern und zwei ausländischen Beobachtern besteht, hiess es.

Ein Sprecher von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bestätigte am Abend in einer Erklärung, dass Turkel vom Justizministerium die Erweiterung seines Mandats gefordert habe. Dabei sei es insbesondere darum gegangen, Zeugen zur Aussage unter Eid zu zwingen.

Netanjahu und Ehud Barak sollen befragt werden

Nach Konsultationen zwischen Netanjahu, Verteidigungsminister Ehud Barak und dem Justizministerium gebe es offenbar «keinen Hinderungsgrund, diese Forderung positiv zu bescheiden», erklärte der Regierungssprecher.

Die unter internationalem Druck eingerichtete «öffentliche und unabhängige» Kommission hatte am Montag ihre Arbeit aufgenommen. Die Mitglieder wollen unter anderem Netanjahu und Barak befragen.

Bei dem israelischen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte Ende Mai waren neun türkische Staatsangehörige ums Leben gekommen. Israel riegelt das Palästinensergebiet seit der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit 2006 ab, nach der Machtübernahme der Hamas- Partei in Gaza ein Jahr später wurde die Blockade verschärft. (mt/sda)

Erstellt: 30.06.2010, 09:42 Uhr

Artikel zum Thema

Zwei Lager, zwei Perspektiven: Was geschah wirklich auf dem Schiff?

Nach dem israelischen Angriff auf ein internationales Solidaritätsschiff stellen die Organisation Free Gaza und die Regierung Israels ihre Sicht der Dinge dar. Wer ist Schuld an der Eskalation? Mehr...

Israels Kabinett für Lockerung der Gaza-Blockade

Unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft hat Israel eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens beschlossen, hält aber grundsätzlich an der Massnahme fest. Mehr...

Westerwelle darf nach Gaza reisen

Guido Westerwelle wurde eingeladen, gemeinsam mit EU-Kollegen in den Gazastreifen zu reisen. Dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel wurde erst kürzlich die Einreise verweigert. Mehr...

Das Immobilien-Portal für Basel und die Region

Blogs

History Reloaded Die Schweiz, ein Land der Streiks

Beruf + Berufung Die Angst des Rebellen

Die Welt in Bildern

Kein Ball aber viel Rauch: Der Fussballer Tyler Roberts von Wales steht beim Spiel gegen Dänemark in Cardiff im Dunstkreis von einer Fan-Fackel. (17. November 2018)
(Bild: Matthew Childs) Mehr...